Gestern hat der Bundesrat den Bericht „Gesundheit 2020“ veröffentlicht. Gesundheit 2020 hat zum Ziel, „durch umfassende Massnahmen in allen Bereichen des Gesundheitssystems die Lebensqualität zu sichern, die Chancengleichheit zu stärken, die Versorgungsqualität zu erhöhen und die Transparenz zu verbessern.“
Es ist eine glückliche Tatsache, dass wir über ein gutes Gesundheitssystem verfügen. Die Einwohner unseres Landes sind mit der Gesundheitsversorgung zufrieden. Zu ähnlichen Ergebnissen kommen Analysen der OECD und WHO 2011. Soweit so gut. Wir müssen uns jedoch darauf einstellen, dass wir in den nächsten Jahren grosse Herausforderungen zu bewältigen haben. Die Anzahl älterer Menschen steigt, ebenso wie die Anzahl der chronisch Kranken. Der medizinische Fortschritt bringt neue hochwirksame und zum Teil personalisierte Medikamente und Behandlungsmethoden hervor. Das ist erfreulich - hat aber seinen Preis. Seit ihrer Einführung 1996 haben sich die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung mehr als verdoppelt während im selben Zeitraum beispielsweise unsere Wirtschaftsleistung – das Bruttoinlandprodukt (BIP) – bloss hab so schnell wuchs.
Wir alle wollen eine erstklassige medizinische Versorgung. Und wir wollen sie zu bezahlbaren Preisen! Deshalb müssen wir genau hinschauen, wo Optimierungspotential besteht. Experten schätzen, dass es rund 20 Prozent Effizienzreserven gibt, die u.a. durch den Abbau von Doppelspurigkeiten ausgeschöpft werden können – so schreibt es der Bundesrat in seinem Bericht. Auch im Medikamenten Markt bestehen grössere Sparpotentiale. Erwähnt sei hier beispielsweise die überdimensionierte Wechselkurstoleranzmarge von fünf Prozent. Nicht weitergegebene Währungsgewinne der Pharmaindustrie, betrugen in den Jahren 2009-2011 immerhin 1,5 Milliarden Franken und das war erst der Anfang. (Lesen Sie dazu auch meinen Blog: Gleiche Pille anderer Preis).
Es ist gut, wurde der Handlungsbedarf auch in finanzieller Hinsicht auf oberster Ebene erkannt. Ich werde mich weiterhin für faire und transparente Preise einsetzen sowie den Abbau von Handelshemmnissen. Das Gesundheitswesen wird auch 2013 meine volle Aufmerksamkeit geniessen.
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Dieser Tage erhalte ich viele Meldungen zum sogenannten Z-Pass. Der Z-Pass ist ein Verbund des Zürcher Verkehrsverbunds (ZVV) und den benachbarten Verkehrsverbünden. Bisher existierten nur Z-Pass Zonen-Abonnemente für das Reisen über die Verbundgrenzen hinaus. Ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2012 gibt es nun im Z-Pass neu auch Einzelbillette und Tageskarten zu kaufen. Diese ersetzen die bisherigen Streckentickets zwischen zwei Orten (z.B. Baden-Zürich). Im Klartext ist das ein Systemwechsel – weg von Streckenfahrkarten hin zu Zonenfahrkarten.
Leider gehen mit diesem Wechsel auch massive Preiserhöhungen einher. Nebst der Erhöhung des Tarifs bezahlt der Kunde nun auch für Mehrleistungen (Benutzung des ÖV am Start- und Zielort) und das, ob er sie nun braucht oder nicht.
Ich bezweifle, dass die Mehrheit der Pendler von dem Systemwechsel profitiert. Der wesentliche Vorteil eines Tarifverbundes besteht doch darin, dass Pendler die Möglichkeit haben, im regionalen Zentrum ohne den Erwerb eines zusätzlichen Billets auf die städtischen Verkehrsbetriebe umzusteigen. Wenn ein erheblicher Teil der Pendler von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, ist ein Tarifverbund vorteilhaft für die Kunden. Aber wo ist das der Fall? Am ehesten in grösseren und weitläufigen Städten, wie Zürich und Agglomeration zum Beispiel. Bereits in einer Stadt der Grösse von Bern ist der Nutzen fragwürdig, weil nur rund ein Drittel der Pendler, welche im Bahnhof Bern ankommt, auf einen Bus oder ein Tram umsteigt. In St. Gallen dürfte der Anteil sehr wahrscheinlich noch kleiner sein und ausserhalb von Zentren, wo in aller Regel mit einem Transportmittel von A nach B gefahren wird, ist der neue Zonentarif nichts anderes als eine Preiserhöhung.
Man muss den Tatsachen ins Auge schauen: Der Regionalverkehr operiert nicht kostendeckend. Er ist nach wie vor auf Subventionen der öffentlichen Hand angewiesen. Insofern stellen die über die den neuen Zonentarif erzielten Mehreinnahmen, sofern es sie gibt, keinen Preismissbrauch im Sinne überhöhter Gewinnerzielung dar. Es findet letztlich eine Verschiebung der Kostenteilung zwischen Nutzern und Steuerzahlern statt.
Missbilligend nehme ich zur Kenntnis, dass in die zunehmender Ausweitung der Tarifverbunde immer mehr Fernverkehrstrecken einbezogen werden. Denn so könnte möglicherweise die einvernehmliche Regelung zwischen mir und dem Verband öffentlicher Verkehr unterlaufen werden. In diesen Fällen werde ich darauf hinwirken, dass der Kunde zwischen einen reinen Streckenbillet bzw. einen Verbundticket wählen kann.
Abschliessend bleibt zu sagen, dass die Preise im Regionalverkehr in erheblichem Ausmass politische Preise sind. Die Politik entscheidet über die Höhe der Abgeltungen, welche den Unternehmen gewährt werden. Besteht die Erwartung, dass diese verringert oder zumindest nicht erhöht werden, typischerweise noch bei einem Ausbau des Angebots, kommen die Transportunternehmen längerfristig nicht umhin, die Preise zu erhöhen. Zonentarife erfreuen sich da als Instrument wachsender Beliebtheit. Nur sind sie hochgradig benachteiligend für Kunden, die die Vorteile dieser Tarife nicht nutzen können. Im Sinne der Verursachungsgerechtigkeit zwischen den Nutzern bin ich der Meinung, dass Steckenbillets weiterhin angeboten werden sollten. Denn: Es würde schliesslich auch niemand eine Kuh kaufen, wenn man zuhause einen Liter Milch braucht.
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Ich erhalte immer wieder Beschwerden von Flugreisenden, die sich über völlig überrissene Getränkepreise in den Sicherheitszonen von Flughäfen beschweren. Wegen der Sicherheitsbestimmungen ist es nicht möglich, eigene Getränke in die Sicherheitszone mitzunehmen. Aus diesem für Passagiere misslichen aber sicherheitstechnisch nötigen Umstand, schlagen Getränkeanbieter oftmals reichlich Profit. So kostet ein halber Liter Mineralwasser, laut Beschwerden, 5 Franken und mehr. Solche Preise lassen sich auch mit Mehraufwänden etc. nicht mehr plausibilisieren.
Erfreut war ich deshalb über die Reaktion des Flughafens Zürich auf unsere Anfrage: Der Flughafen teilt mit, dass in der Passagierzone an allen Selecta-Automaten Wasser für 2 Fr./5dl. angeboten werde – und dies schon, seit wir mit diesem Anliegen vor längerer Zeit vorstellig geworden waren. Ausserdem sind gratis Trinkwasserspender aufgestellt worden, denn leere Flaschen (PET, Glas, Bidons etc.) dürfen in die Sicherheitszone mitgenommen werden. Dieses Angebot ist kundenfreundlich und fair. Na also, es geht doch – unter Druck entstehen Diamanten!
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