Es ist wieder soweit: Die neuen Krankenkassenprämien wurden bekannt gegeben. Die Prämien werden um durchschnittlich 2.2 Prozent erhöht. Das ist weniger als der Durchschnitt der letzten 10 Jahre. Die Freude über die überschaubare Erhöhung ist gross. Trotzdem muss ich stossgebetartig einen zweiten Satz anfügen: Hoffentlich bleibt sie uns nicht in den nächsten Jahren im Halse stecken! Ich will niemanden die Freude verderben, nur die kalte Logik der Mathematik lässt wenig Spielraum. Die Kosten im Gesundheitswesen sind einmal mehr gestiegen: Im Spitalbereich ambulant (+5.8%!) und stationär (+2.7%) und auch in den Arztpraxen (+4.1%). 2.2% Prämienerhöhung deckt diesen Anstieg nicht ab. Ausgabensenkungen sind auch nirgends in Sicht im Gegenteil: Das geschätzte Kostenwachstum für das nächste Jahr beträgt 3-5%. Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass uns die diesjährige Freude wohl in den nächsten Jahren sauer aufstossen wird. Dagegen gibt es nur ein Rezept “Sparen und Optimieren“. Aber wo? Niemand will Qualitäts- oder Leistungseinbussen.
Die Wirkung der Fallpauschalen wird sich erst in den nächsten Jahren entfalten. Die grössten Sparpotentiale bieten derzeit ohne Zweifel die Spital- und Ärztetarife, die Medikamentenpreise und -margen. Komplexe Themen, deren Sparpotential unbedingt genutzt werden muss.
Neben dem gibt es auch leicht nutzbare Einsparpotentiale in relevanter Grössenordnung. Ein Beispiel ist die Liste der kassenpflichtigen Hilfsmittel (MiGel). Derzeit müssen alle Artikel dieser Liste über akkreditierte Abgabestellen bezogen werden. Was für komplexe Hilfsmittel sinnvoll ist, ist für einfache Hilfsmittel vielfach unnötig und preistreibend. Ich fände es sinnvoll für einfache Hilfsmittel die Beschaffung freizugeben, d.h. mit den bestehenden Höchstvergütungsbeträgen könnten sich die Patientinnen und Patienten wahlweise im In- oder Ausland bei allen Abgabestellen eindecken, die den gesuchten Artikel führen.
Aus Rückmeldungen von Bürgern (vgl. auch mein Blog „Wider jede Vernunft“) schliesse ich, dass man in der Bevölkerung weitestgehend offene Türen einrennen würde. Unterstützt wird diese These auch von einer repräsentativen Comparis Umfrage. In ihr spricht sich eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer dafür aus, dass die Krankenkassen Behandlungen alternativ auch im Ausland zulassen, d.h. ihre Finanzierung übernehmen sollten. Auch dieser Ansatz biete Möglichkeiten Kosten zu sparen ohne einen Leistungs- oder Qualitätsverlust in Kauf nehmen zu müssen. Wobei man m.E. hier sehr differenziert vorgehen muss und vor allem in Richtung Ergänzung statt Ersatz der Schweizer Angebote prüfen sollte – immer mit dem Ziel weniger Kosten für gleiche Qualität.
Der Volksmund formuliert salopp: Problem erkannt, Gefahr gebannt! Mitnichten, denn Wissen ist nicht Handeln. Derzeit sind noch keine Massnahmen ergriffen, die tatsächlich prämiendämpfende Wirkung hätten. Im Gegenteil, die Kosten steigen im grösseren Umfang als die Prämien. Einige Experten warnen vor einem möglichen Prämienschock – also einem drastischen Anstieg der Prämien. Zuletzt passierte dies 2010 als der Anstieg durchschnittlich 8.7% betrug. Noch ist es nicht soweit. Zeit zum Abwarten gibt es in meinen Augen aber keine. Sparen durch bessere finanzielle Anreize ist weit weniger schmerzhaft als Sparen bei Leistungsumfang und Qualität. Worauf warten wir?
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Die neuesten Statistiken des Bundesamts für Kommunikation zeigen, dass der Umsatz der Mobilfunkanbieter für Roaming im Jahr 2012 um 1.4 Prozent auf 857 Mio. Franken gestiegen sind. Innerhalb der EU zahlten Herr und Frau Schweizer zwar etwas weniger, ausserhalb der EU sind die Preise jedoch gestiegen.
Die Roaming-Preise sind seit langem im Fokus der Preisüberwachung. Bereits 2007 erarbeiteten wir eine Studie zum Thema. Darin empfahlen wir, ein bilaterales Abkommen mit der EU zu schliessen, in welchem wir die EU-Verordnung zu den Roaming Gebühren übernehmen. Denn die Verordnung hatte innerhalb der EU zu deutlichen Preissenkungen geführt. Seither ist viel geschehen und eine Einigung mit der EU erscheint schwierig. Der Ständerat ist zwar generell nicht abgeneigt Preisobergrenzen zu diskutieren aber leider wurde die Debatte im Frühjahr auf Eis gelegt. Nun ist es am Bundesrat, sich des Themas anzunehmen. Ein grosser Wurf ist nicht in Sicht, der Bundesrat plant bis Ende 2014 nur einen Bericht über die Entwicklung der Roaming-Gebühren vorzulegen. Das ist nicht viel angesichts der brisanten Entwicklungen, die Schweizer Geschäftsreisende und Touristen in Kauf nehmen müssen.
Ein Beitrag zur Lösung dieses Missstandes könnte ein wettbewerbsorientierter Ansatz sein. So wäre es eine Möglichkeit, das Roaming von klassischen Mobilfunk-Verträgen abzukoppeln. Die Verbraucher hätten so die Möglichkeit, unabhängig von ihrem eigentlichen Mobilfunkanbieter, Roaming-Verträge dort abzuschliessen, wo sie die besten Konditionen erhalten. Der Aufwand für die Kunden sollte klein sein. Die Telefonnummer und die SIM-Karte sollten nicht gewechselt werden müssen. Der Druck auf die Roaming-Preise – will heissen: auf die Mobilfunkanbieter –würde durch die neuen Optionen deutlich erhöht. Sinkende Preise wären eine natürliche Folge.
Separate Roaming Dienste – darauf setzt auch die EU als Mittel zum Zweck. Ab 1. Juli 2014 muss jeder Mobilfunkanbieter seine Kunden informieren, dass sie mit anderen Anbietern Roaming Verträge schliessen können. Im Klartext heisst das: Ein Engländer, der in Frankreich Ferien macht, hat die Wahl einen Vertrag mit einen französischen Anbieter abzuschliessen.
Die technischen Voraussetzungen sind innerhalb der EU also bereits geschaffen. Die Schweiz könnte diese für sich adaptieren.
Der Mobilfunk innerhalb der Schweiz leidet nach wie vor unter zumindest mangelndem Preiswettbewerb. Deshalb sind unsere Preise im internationalen Vergleich so hoch. Das Problem könnte viel grundsätzlicher angegangen und gelöst werden mit meinem Vorschlag aus dem Jahr 2012.
In der Schweiz gibt es zwei Sorten Mobilfunkanbieter: Solche mit eigenem Netz und solche ohne eigenes Netz. Die Anbieter ohne eigenes Netz können den Wettbewerb nur bedingt beleben. Ihre Preise sind stets abhängig von den Konditionen, die sie für die Netznutzung erhalten. Es liegt auf der Hand, dass die Mobilfunkunternehmen mit eigenem Netz Anreize haben, steuernd in den Wettbewerb einzugreifen und damit ein Marktversagen zu verursachen. Dieses Dilemma könnte gelöst werden, in dem der Gesetzgeber dafür sorgt, dass für alle Marktteilnehmer nichtdiskriminierende Konditionen für die Netznutzung gelten. Eine solche Lösung wäre technisch machbar und vor allem auch effektiv, da so deutlich mehr Marktteilnehmer an der gleichen Startlinie stünden.
Es ist möglich, die teure Mobilkommunikation und insbesondere die Roaming-Preise auf ein erträgliches Niveau zu senken. Worauf warten wir eigentlich?
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Selon les dernières statistiques sur le roaming de
l'OFCOM, le chiffre d'affaires des opérateurs réalisé dans le roaming a
augmenté en 2012 de 1.4% par rapport à l'année précédente pour se situer à 857 millions de francs. Alors que des
adaptations de prix ont eu lieu en ce qui concerne le roaming dans les pays
européens, les prix du roaming dans les pays extra-européens ont par contre
augmenté.
La Surveillance des prix s'intéresse depuis longtemps aux tarifs du roaming.
En 2007 déjà, nous avions sorti une étude sur ce sujet et recommandé un accord
avec l'Union européenne. Le but était de reprendre la réglementation européenne
sur les prix du roaming, car elle y avait fait ses preuves et permis des
baisses de prix significatives. Depuis lors, les choses ont changé et un accord
avec l'Union européenne semble actuellement difficile à réaliser. Les
parlementaires se sont aussi intéressés au roaming en proposant des prix
plafonds, mais malheureusement cette solution est pour l'instant suspendue. Il
y a donc un blocage en Suisse sur
les propositions émises afin de régler le problème des prix élevés du roaming.
Il convient donc de chercher de nouvelles
idées dans un domaine qui inquiète beaucoup de consommateurs lors de leur
voyage à l'étranger.
Il
conviendrait donc d'étudier une nouvelle approche plus concurrentielle.
Afin de dynamiser le secteur du roaming, il serait bienvenu d'augmenter le choix du consommateur en
lui donnant la possibilité de conclure un contrat
"roaming" avec un autre opérateur que le sien. Par exemple, à la
conclusion d’un contrat chez Swisscom, celui –ci devrait laisser le choix au
client de conclure avec un autre opérateur un contrat roaming, tout en gardant le même numéro et la même carte
SIM. Cela augmenterait la pression sur les opérateurs et les obligerait enfin à
se concurrencer sur les tarifs du roaming.
Il s'agirait en d'autres termes d'étudier la
possibilité d'instaurer une vente séparée des services de roaming. Une solution
semblable a déjà été prévue dans l'Union
européenne et devra être appliquée le 1er juillet 2014, selon le
règlement sur le roaming du 13 juin 2012. A la conclusion d’un abonnement,
l’opérateur devra informer le client qu’il peut acheter un contrat de roaming
avec un autre opérateur, tout en gardant le même numéro de téléphone. Par
exemple, un opérateur français pourra offrir un abonnement à un touriste
anglais qui séjourne en France. Les détails techniques ont été établis par
l'organe européen des régulateurs de télécommunication. Les solutions techniques pour la vente
séparée du roaming devraient donc déjà existées
et pouvoir être adaptées pour les
entreprises suisses.
Une autre solution encore plus efficace est celle que j'ai proposée en février 2012
déjà: il s'agit de réglementer l'accès au
réseau mobile pour les opérateurs virtuels (MVNO). La possibilité pour les opérateurs ne possédant pas de
réseau propre d'avoir un accès à des conditions non discriminatoires au réseau
mobile des opérateurs qui dominent le marché individuellement ou collectivement
serait à même de stimuler la concurrence sur le marché de la téléphonie mobile.
Cette solution est techniquement faisable
et efficace.
A bon entendeur !
Nein, das wird kein Blog zur Energiewende. Man kann auch als Produkthersteller viel Zeit und Energie verschwenden, wenn man sich für die falsche Strategie entscheidet. Im Jahre 2011 musste sich die Wettbewerbskommission mit Herstellern Weisser Ware (d.h. Haushaltsgrossgeräte wie Waschmaschinen, Geschirrspüler, Kühlschränke etc.) beschäftigen, die den Online-Handel mit ihren Produkten unterbinden wollten. Die für das Verbot vorgebrachten Argumente stellten hauptsächlich auf Beratungs- und Qualitätsbedenken ab. Die Hersteller sahen auch Trittbrettfahrer-Effekte und wollten ganz grundsätzlich den höherpreisigen stationären Handel schützen. Nach einer Untersuchung erkannte die Wettbewerbskommission eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung. Das Ergebnis der Verhandlungen war eine einvernehmliche Regelung, in der die Hersteller den Online-Handel zwar erlauben aber zu genau definierten Bedingungen. Die Kosten des Verfahrens wurden geteilt und die Beteiligten waren, soweit möglich, zufrieden.
Die Vereinbarung mutet beinahe an wie ein teuer erstrittener einziger Sandsack auf weiter Flur, der als Damm gegen die Sintflut schützen soll.
Die Sintflut kennt man auch als Globalisierung und Sandsäcke sind ganz sicher das falsche Mittel um mit ihr fertig zu werden. Kanalisieren und die Energie nutzen - erscheint mir das Gebot der Stunde! Wettbewerbshindernisse und auch Wettbewerbshindernisse-light bringen nichts. Im besten Fall wirken sie temporär, im schlimmsten verärgert man die real-wie-auch-virtuell-mobilen Konsumenten nachhaltig. Eine prosperierende Zukunftsperspektive ist das jedenfalls nicht. Gerade der Online-Handel führt zu mehr Wettbewerb – und zu Vergleichbarkeit von Angeboten und Preisen. Lasst ihn uns fördern, nicht behindern! Da könnte die Wettbewerbskommission in Zukunft im Interesse besser spielenden Wettbewerbs bei uns in der Schweiz durchaus noch einen Schritt konsequenter sein und weiter gehen. Denn:
Angesichts der schleppenden Kartellgesetz-Revision sollte die Wettbewerbskommission (wie bei den Notaren) in den Bereichen, in denen sie selbst entscheiden oder empfehlen kann, für so viel Wettbewerb wie möglich sorgen. Ich jedenfalls plädiere einmal mehr dafür Wettbewerbshindernisse, wo immer möglich, abzubauen bzw. gar nicht erst zuzulassen. Gleichlange Spiesse für alle ist die Voraussetzung für wirksamen Wettbewerb. Spielt er, dann entscheiden Produkt- oder Dienstleistungsmerkmale über Erfolg oder Misserfolg. Mit Leistung verdient man Geld. Protektionismus kostet viel und bringt keinen nachhaltigen Mehrwert – nicht den Kunden, langfristig auch nicht dem Handel – und der Wirtschaft als ganzes auch nicht.
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