Heute ist der neueste Newsletter erschienen.
Viel Vergnügen bei der Lektüre.
INHALTSÜBERSICHT/ CONTENU/ CONTENUTO
1. HAUPTARTIKEL/ ARTICLE PRINCIPALE/ ARTICOLO PRINCIPALE
Abgaben und Leistungen von Versorgungsunternehmen an die öffentliche Hand
Transferts de ressources vers les pouvoirs publics
2. KURZMELDUNGEN/ BREFS/ IN BREVE
- Bericht der Eidg. Finanzkontrolle zum Tarmed: Neue Rolle für den Preisüberwacher
- Bundesverwaltungsgericht bestätigt in einem Spitaltarifstreit die Benchmarkingmethode des Preisüberwachers
- Auslandpreisvergleich Medikamentenpreise
- Hörgeräte-Versorgung durch AHV und IV neu mit Pauschale: Mehr Wettbewerb und tiefere Preise?
- Santésuisse und Preisüberwacher erwirken Senkung von Hilfsmittelpreisen
- Marktbeobachtung zu den Krippentarife zeigt heterogenes Bild
L'observation du marché en matière de tarifs des crèches révèle une image hétérogène
- Tasse sui rifiuti: seguendo la nostra raccomandazione, il Comune di Brusino Arsizio ha abbassato le tariffe per la raccolta e lo smaltimento dei rifiuti per il 2011
- Urheberrechtsgebühren auf mp3-Playern und iPods: Einigung auf tieferen Tarif nach Empfehlung der Preisüberwachung zum GT 4d
- Abwassertarife Strengelbach: Meldender erhält vor Bundesgericht Recht
En visite dans la Suisse centrale
In visita ad Altdorf
Letzten Mittwochabend war ich zu Gast im Kanton Uri: Die FDP Altdorf lud mich zu einem Vortragsabend im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe ein. Titel: Gebühren und Abgaben. Für mich eine sehr spannende Erfahrung: Thema war nämlich unter anderem das Verursacherprinzip - was ist über die Steuern zu finanzieren und was mittels Gebühren?
Hier geht es primär um die Entscheidung, ob die volle ökonomische Anreizwirkung verursacherorientierter Gebühren oder die soziale Ausgestaltung der Steuern höher gewichtet werden sollen. Dies ist eine Frage, welche die Politik zu beantworten hat. Für mich als Preisüberwacher ist wichtig, dass die Kassen nicht übermässig klingeln; die insgesamt kostengünstigste Variante soll angewendet werden. Wenn sich zum Beispiel das Inkasso einer verursachergerechten Gebühr als teuer herausstellt und gleichzeitig keine Lenkungswirkung der Gebühr erwartet wird, kann dies ein Argument sein, das zum Beispiel gegen verursachergerechte Gebühren spricht.
Das Diskussionsfeld ist eröffnet. Aber Achtung: Was auf den ersten Blick einfach erscheint, erweist sich bei genauerem Hinschauen als verzwickte Aufgabe. Das haben die Vorträge von Prof. Gebhard Kirchgässner und dipl. Ing. Reto Wyss an jenem Abend gezeigt: Fehlende Eigentumsrechte und eine Vielzahl an Vertragspartnern erschweren oftmals eine für alle involvierten Teilnehmer befriedigende Lösung.
Wie würden Sie sich entscheiden: Die Identitätskarte, die jeder Schweizer und jede Schweizerin braucht - steuerlich finanziert? Der Abfall - oder das Grüngut - pauschal oder individuell? Wasser und Abwasser - teilfinanziert durch Steuern oder vollständig selbsttragend?
Präsentation_FDP_Altdorf def.pdf (788,15 kb)
... wer hat die tiefsten Steuern im ganzen Land? Darüber wird viel und oft orakelt. Die Steuerbelastung ist im Standortwettbewerb das A und O. Dabei gehen andere Abgaben leicht vergessen.
Ob dem tobenden Steuerwettbewerb unter den Kantonen wird zuweilen übersehen, dass neben den Steuern weitere Abgaben zu entrichten sind: sprich Gebühren und Taxen. Sie stellen für den öffentlichen Haushalt eine höchst willkommene Einnahmequelle dar. In Winterthur beispielsweise sind die Einnahmen aus Gebühren höher als die Steuereinnahmen, wie aus einem Artikel im " Landbote" hervorgeht.
Der steuerseitige Spielraum ist aufgrund vieler Faktoren - u.a. auch das politische Umfeld, das Steuererhöhungen schwierig macht - klein. Was tun, wenn man dennoch das eigene Budget im Gleichgewicht halten will? Es scheint, dass die Erhöhung bestehender oder die Einführung neuer Gebühren mancherorts als probates Mittel zur Verbesserung der Finanzlage dient. Und bisweilen geht dabei vergessen, dass vor der Festlegung von Preisen Behörden gemäss Preisüberwachungsgesetz gehalten sind, die Preisüberwachung zu konsultieren. So steht es in Artikel 14 dieses Gesetzes. Wer sich bei der Evaluation seines künftigen Wohnsitzes ein umfassendes Bild über Strompreise, Wasser-, Abwasser- und Abfallgebühren machen will, dem sei unsere Gebührenvergleichs-Website empfohlen. Denn anders als beim tiefen Steuerfuss profitieren von moderaten Gebühren nicht nur Firmen und vermögende Personen.
Regelmässig erscheinen Ranglisten, die die Standortqualität messen - jüngst der Bericht der Credit Suisse. Rankings über die Standortqualität werfen immer wieder die Frage auf, wie Lebensqualität zu messen ist. Tiefe Steuern garantieren jedenfalls nicht per se eine hohe Lebensqualität. Das statistische Amt des Kantons Zürich hat den Loc@lisator aufgeschaltet. Die Website hilft anhand von 20 Kriterien bei der Standortsuche im Raum Zürich.
Bildquelle: Flickr
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Der Landbote vom 6.02.2009.pdf (300,49 kb)