Ein Vierteljahr ist vergangen seit die Verteidigung der Frankenuntergrenze aufgegeben wurde. Der Franken hat (zumindest zeitweise) olympische Höhe erklommen und die Frage ist: Wie wirkt sich das auf die Wirtschaft bzw. die Preise aus. Die Zeitspanne ist immer noch zu kurz, um verlässliche Aussagen zur wirtschaftlichen Entwicklung zu treffen. Fakt ist: Der Export kämpft und der Kostendruck auf die Produzenten im Inland nimmt zu. Der Produzentenpreisindex sank auf 95 Punkte gegenüber der Basis Dezember 2010 (=100 Punkte).

Erfreulich für die Schweiz und ein starkes Indiz dafür, dass Währungsvorteile im relevanten Umfang weitergeben werden ist der Importpreisindex. Er sank gegenüber dem Vormonat um reichlich 3 Prozent. Billiger wurden im April, gegenüber dem März neben Energierohstoffen insbesondere Metallprodukte, Maschinen und Möbel, aber auch Getränke, Automobile sowie Nahrungs- und Futtermittel.

Importpreisniveau liegt rund 9 Prozent unter dem des Vorjahrs. Auch in einer längerfristigen Betrachtung wird somit deutlich, dass das Frankenhoch (zwar unbestrittenermassen auch, aber) nicht nur negative Auswirkungen zeigt. Bezogen auf eine Basis von 100 Punkten im Dezember 2010 sanken die Importpreise auf ein Niveau von 87.1 Punkten. In rund vier Jahren sanken also die Importpreise um fast 13 Prozent.

Hieraus schliesse ich: Günstigere Preise haben teilweise den Weg in die Schweiz gefunden und das, obwohl kein nennenswerter Abbau von bestehenden Handelshindernissen stattgefunden hat.

Es ist ein Anfang – nicht mehr, nicht weniger. Besonders die gebeutelte Exportindustrie muss in diesen Zeiten ihre Kosten optimieren. In diesem Zusammenhang sind die Importpreise von immenser Bedeutung. Erfreulich ist, dass es Bestrebungen gibt, Importbarrieren abzubauen. Diese müssen jedoch deutlich verstärkt werden und endlich in Taten münden. Leider gibt es in diesem Land zu viele Sonntagsliberale, die Wasser predigen und wenn dann der Kelch bei ihnen ist, doch lieber Wein wollen. Das jüngste Beispiel aus dieser Reihe sind die Agrar-Lobbyisten, die mit absoluter Vehemenz das Cassis de Dijon Prinzip wieder loswerden wollen.

Die Wahrheit mag einem nicht gefallen - doch den Fünfer und das Weggli gibt es nicht. Rosinenpickendes Durchmanövrieren ist auf jeden Fall keine erfolgversprechende Strategie. Starker Wettbewerb fördert und fordert Kreativität und Leistung. Tatenlosigkeit und Abschottung verhindern ein Schritthalten mit dem Rest der Welt. Das sind in meinen Augen ernstzunehmende Bedrohungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz.
 

Euro-Rabatte wo man hinsah – so gestalteten sich die Kleider-Einkaufsbummel im Januar bis März. Zwar musste man sich fragen, wie das eigentlich so schnell möglich war, bei dem Einkaufsvorlauf, der Lagerhaltung - ganz zu schweigen von längerfristigen Verträgen. Die Kunden hat es jedenfalls gefreut und was spielte es da für eine Rolle, dass der Euro-Rabatt mehrheitlich (noch) kein Rabatt aufgrund von Währungsvorteilen war, sondern eher zulasten der Marge ging.

Läuft man heute durch die Ladenstrassen auf der Suche nach Bekleidung, wird man deutlich seltener auf Euro-Rabatte hingewiesen. Was gefühlt so ist, bestätigt auch die Empirie:
Die Importpreise für Bekleidung sanken laut dem Bundesamt für Statistik im März deutlich – immerhin zwischen 4.5 bis über 5 Prozent gegenüber Dezember letzten Jahres. Leider entwickelten sich die Konsumentenpreise nicht in die gleiche Richtung. Sie stiegen gegenüber dem Vormonat um 6.1%. Es ist klar, die Konsumentenpreise enthalten auch die Kosten, die hier im Land bis zur Ausstellung der Kleidung im Geschäft entstanden sind. Ebenfalls einbeziehen muss man, dass Januar und der Februar - zumindest teilweise - klassische Ausverkauf-Monate sind.

Trotzdem: Der Trend der Konsumentenpreise zeigt in die falsche Richtung. Das zeigt sich dadurch, dass auch gegenüber dem Vorjahresmonat eine Teuerung zu verzeichnen ist. Echte Rabatte aufgrund von Währungsvorteilen müssten nun langsam zu greifen anfangen und sie sollten – wenn der Wechselkurs sich nicht markant verändert – im Verlaufe des Jahres relativ flächendeckend gewährt werden.
(Nur das wir uns recht verstehen: Es gibt natürlich so günstige Kleider, bei denen ich mich frage, wie Baumwollpflücker, Weber, Färber und Näher ihr Auskommen finden. Diese sind von meiner Kritik nicht betroffen. Vielmehr meine ich Unternehmensketten, welche ihre Marke (und nicht die eigentliche Ware) hierzulande deutlich teurer verkaufen als im Ausland und Wechselkursvorteile einbehalten um fette Gewinne ausschütten zu können.)

Also, liebe Kleiderhändlerinnen und Kleiderhändler: Geben Sie echte Währungsvorteile im vollen Umfang weiter! Sonst könnte die kurze Freude über tolle Marketingaktionen zu nachhaltigen Ärger und Misstrauen bei den Konsumenten führen. Die Folgen für die hiesige Wirtschaft kann man nur schwer prognostizieren. Die Erfahrungen von 2011 liessen allerdings Schlimmes fürchten. Will heissen: Die Konsumenten wissen heutzutage, dass die modisch begehrten Teile nur einen Klick oder einen kurze Zugreise entfernt sind - und das gilt sowohl für die Sommer- als auch für die Winterkollektion.

Bildquelle: Wikimedia, Manda.L.Isch, bearbeitet durch die Preisüberwachung 

Heute hat der Bundesrat beschlossen, die Zollverordnung zum Vorteil der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten zu ändern. Der Bundesrat hat den Preisüberwacher ermächtigt, bei Warenimporten die bestimmte Kriterien erfüllen, die vereinfachte Verzollung durchzusetzen, wenn ich feststelle, dass der Anbieter im Vergleich zu hohe Entgelte für die Verzollung verlangt. Diese Verordnungsanpassung ist eine direkte Folge der vom Parlament in diesem Punkt überwiesenen Motion Leutenegger-Oberholzer 09.4209 „Handelshemmnisse im grenzüberschreitenden Online-Handel reduzieren“.

Die Kriterien für die vereinfachte Verzollung sind: 

•       Der Mehrwertsteuerwert liegt unter 1‘000 CHF
•       Die Rohmasse beträgt weniger als 1‘000 Kg
•       Die Ware untersteht keinen nichtzollrechtlichen Erlassen
•       Es gibt keine Bewilligungspflicht und
•       Es sind keine Abgaben oder ausschliesslich die Mehrwertsteuer geschuldet

Was heisst das konkret? Bislang waren Warenbestellungen, beispielsweise bei ausländischen Internetversandhändlern, in Sachen Verzollungsgebühren häufig reinste Lotteriespiele. Je nachdem, welches Unternehmen der Händler mit dem Versand beauftragt, zahlt man bei einem Paket aus Deutschland mit einem Wert von 100 CHF zwischen 15 bis über 50 CHF für die Verzollung. Diese Spanne ist zu gross! Bereits im letzten Jahr konnte ich mit DHL und der Post und ihren Töchtern eine einvernehmliche Regelung abschliessen, die gesenkte Einheitstarife für definierte Warenwerte vorsieht. Für alle anderen Dienstleister gilt nun, dass ich ihre Verzollungsgebühren genau überprüfen werde! Sollte ich im Vergleich zu grosse Unterschiede feststellen, werde ich die vereinfachte Verzollung durchsetzen.

Für Sie als Konsumentinnen und Konsumenten bedeutet das, zukünftig wird es weniger böse Überraschungen mit dem Zollgebühren bei ausländischen Bestellungen geben.

Révision de l’ordonnance sur les douanes – frais de dédouanement

Le Conseil Fédéral a aujourd’hui accepté une révision de l’ordonnance sur les douanes. Celle-ci prévoit entre autre que l’Administration fédérale des douanes oblige, à ma demande, un transitaire à utiliser la procédure de dédouanement simplifiée. Ma requête résulterait du constat d’une facturation de frais de dédouanement trop élevés par ce dernier en comparaison des tarifs d’autres transitaires. Cette manière de procéder répond à la motion Leutenegger Oberholzer, approuvé par le Parlement, exigeant l’obligation pour les transitaires à utiliser la procédure simplifiée moins coûteuse pour les petits envois.

Les petits envois n’excédant pas une valeur de Fr. 1'000 et un poids de 1'000 kg, non soumis à un acte législatif autre que douanier, non assujettis à un permis et pour lesquels aucune autre redevance que la TVA n’est due, peuvent être dédouanés selon une procédure simplifiée.

Dans sa réponse à la motion Leutenegger Oberholzer, le Conseil fédéral précisa qu’il veillerait, dans la procédure de modification de l’ordonnance sur les douanes,  à ce que les déclarants puissent être tenus d’appliquer une procédure simplifiée pour les petits envois lorsque les conditions cadres sont remplies. La concrétisation de ce point de la motion, acceptée par le Parlement, dans l’ordonnance fit l’objet de nombreuses discussions. La Surveillance des prix s’opposait au fait de laisser le libre choix aux transitaires préconisé par l’Administration des douanes pour des raisons de sécurité.

Le différend a pu être finalement réglé de la manière suivante. Le destinataire agréé reste libre d’appliquer ou pas la procédure de dédouanement simplifié pour les petits envois. L’art. 105b prévoit toutefois que l’Administration des douanes oblige le déclarant à utiliser la procédure simplifiée si le Surveillant des prix constate que les frais de dédouanement facturés sont trop élevés comparativement aux tarifs d’autres transitaires et le lui demande.

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  Newsletter: 4/12

INHALTSÜBERSICHT/ CONTENU/ CONTENUTO
1. HAUPTARTIKEL/ ARTICLE PRINCIPAL/ ARTICOLO PRINCIPALE
Posttaxen: Keine Preiserhöhungen bei Paketsendungen von Privaten ins Ausland
Tarifs postaux : Le prix des colis envoyés par des particuliers à l’étranger n’augmentera pas
Tariffe postali: I prezzi per l’invio di pacchi all’estero da parte dei clienti privati non aumenteranno
2. KURZMELDUNGEN/ BREVES/ IN BREVE
- Interpellation Berberat „Preise ausländischer Zeitungen und Zeitschriften in der Schweiz“: Bundesrat stärkt dem Preisüberwacher den Rücken
Interpellation Berberat „Prix des journaux et périodiques étrangers en Suisse“ : le Conseil fédéral soutien le Surveillant des prix
- Gebäudeversicherung Kanton Aargau: Prämienerhöhung nicht missbräuchlich

Marken bei Migros günstiger

Die breite öffentliche Diskussion bezüglich der Weitergabe von Wechselkursgewinnen gewinnt – glücklicherweise – Fahrt:Heute hat die Migros die Preissenkung bei mehreren hundert Artikeln ab Anfang nächster Woche bekannt gegeben. Darunter sind Marken von Herstellern, mit denen auch wir im Kontakt stehen. Erfreulich: Die Wechselkursgewinne sollen vollständig den Kunden weitergereicht werden.

Wir sind also – endlich – einen Schritt weiter. Die Marktteilnehmer nehmen ihre Verantwortung nun zunehmend war und fordern erfolgreich Preissenkungen ein.

Allerdings ist es schon äusserst bemühend, dass diese Entwicklung erst Monate nach der dauerhaften Erstarkung des Frankens eingetreten ist. Und dass dazu massiver öffentlicher Druck notwendig war.  Immerhin zeigt das Ergebnis, dass die Marktakteure offenkundig besser verstanden haben: Die Verantwortung für das Marktergebnis in der Marktwirtschaft liegt primär bei ihnen. Ich gehe davon aus, dass dies ein weiterer Schritt in die richtige Richtung war. Zusätzliche müssen folgen. Wir werden jedenfalls unsere Anstrengungen und Gespräche weiterführen, um die Entwicklung weiter zu begleiten.

Zudem bleiben drei wichtige Dinge auf der Traktandenliste: In erster Linie die Fortführung des Kampfes gegen die Hochpreisinsel Schweiz, die allein mit der Weitergabe der Währungsgewinne noch nicht geschleift worden ist. Dazu gehört die Weiterführung einer konsequenten Marktöffnung, um den Wettbewerb immer besser spielen zu lassen. Dazu gehört auch die Anpassung der staatlichen Rahmenbedingungen (Cassis de Dijon, Agrarfreihandel, Kartellgesetz). Und drittens schliesslich weitere massive Anstrengungen zur Kostensenkung bei anderen Ausgaben im Inland – namentlich bei Monopol- und Marktmachtpreisen – die auch unsere heimische Exportwirtschaft entlasten.
Wir bleiben dran!

Heute Morgen hat mich dieses Communiqué erreicht – und gefreut. Und im Internet lese ich: "Endlich profitiert der Konsument". 
Es scheint, dass einzelne Vertreter der Importbranche die Zeichen der Zeit erkannt haben. Dazu haben insbesondere die Marktteilnehmer – Konsumentinnen und Konsumenten – als auch die Medien beigetragen: Der Druck der Marktkräfte kann also Wirkung entfalten!

Der Preisüberwacher ist von Gesetzes wegen zuständig, Preise dort zu kontrollieren, wo sie amtlich festgelegt sind oder wo ein marktmächtige Unternehmung oder ein Kartell besteht - und wo der Wettbewerb nicht zum Funktionieren gebracht werden kann. Weiter geht mein gesetzlicher Auftrag als auch meine Interventionsmöglichkeiten nicht. Wenn man mehr möchte, müsste man sowohl Gesetz als auch Rahmenbedingungen ändern. Aber das Beispiel zeigt: Wenn Marktteilnehmer ihre Verantwortung wahrnehmen, dann kommen die Dinge in Bewegung!

Es wäre zu leicht, die Marktteilnehmer – und dazu zähle ich insbesondere die Importeure als auch die (Gross-)Verteiler, von ihrer Verantwortung zu dispensieren. Es ist ihr Job, im freien Markt für Ihre Kunden das beste herauszuholen. Daran – an den Resultaten, die sie erzielen – werden sie gemessen! Der Ruf nach dem Staat kommt von einigen Marktteilnehmern für mich sehr früh, und lenkt von ihrer Verantwortung ab. Über meinen gesetzlichen Auftrag hinaus bin ich zur Zeit als Fürsprecher für die Konsumentinnen und Konsumenten daran, mit Importeuren und internationalen Herstellern Gespräche zu führen. Zwangsmittel hält das Gesetz allerdings nicht für mich bereit. Dennoch: Der öffentliche Druck steigt – und ich gehe deswegen mit Rückenwind in diese Gespräche. Letzlich – und das sollte allen klar sein – droht bei Nichtanpassung an die neuen Wechselkurse eine scharfe Regulierung. Das sollten sich die Währungsgewinnler bewusst sein.

Deshalb: Jetzt ist handeln angesagt. Der Ruf scheint Wirkung zu zeitigen!

Communiqué_baisseprix_N&D_août 2011.pdf (270,16 kb)