Heute ist unser >>> newsletter Nr. 7 erschienen.  

INHALTSÜBERSICHT/ CONTENU/ CONTENUTO

1. HAUPTARTIKEL/ ARTICLE PRINCIPALE/ ARTICOLO PRINCIPALE

Vergleich zwischen den Preisen für den Internetzugang in der Schweiz und ihren Nachbarländern: Der hohe Preis der Schweizer Angebote ruft nach einer raschen Revision des Fernmeldegesetzes

Comparaison des prix de l'accès à Internet entre la Suisse et ses pays voisins: la cherté des offres suisses justifie un changement rapide de la loi sur les télécommunications

Confronto delle tariffe d’accesso a Internet tra la Svizzera e i Paesi limitrofi: le tariffe elevate delle offerte in Svizzera giustificano una rapida modifica della legge sulle telecomunicazioni

2. KURZMELDUNGEN/ BREVES/ IN BREVE

-           Bundesverwaltungsgericht bestätigt Empfehlung der Preisüberwachung zu Tarifen der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) im Therapiezentrum Meggen vollumfänglich

-           Regierung des Kantons Graubünden folgt Empfehlung der PUE zu Tarifen für die Akut- und Übergangspflege ab 1.1.2011

-           Überprüfung der Tarife der KVA Thun aufgrund veränderter Rahmenbedingungen

Marken bei Migros günstiger

Die breite öffentliche Diskussion bezüglich der Weitergabe von Wechselkursgewinnen gewinnt – glücklicherweise – Fahrt:Heute hat die Migros die Preissenkung bei mehreren hundert Artikeln ab Anfang nächster Woche bekannt gegeben. Darunter sind Marken von Herstellern, mit denen auch wir im Kontakt stehen. Erfreulich: Die Wechselkursgewinne sollen vollständig den Kunden weitergereicht werden.

Wir sind also – endlich – einen Schritt weiter. Die Marktteilnehmer nehmen ihre Verantwortung nun zunehmend war und fordern erfolgreich Preissenkungen ein.

Allerdings ist es schon äusserst bemühend, dass diese Entwicklung erst Monate nach der dauerhaften Erstarkung des Frankens eingetreten ist. Und dass dazu massiver öffentlicher Druck notwendig war.  Immerhin zeigt das Ergebnis, dass die Marktakteure offenkundig besser verstanden haben: Die Verantwortung für das Marktergebnis in der Marktwirtschaft liegt primär bei ihnen. Ich gehe davon aus, dass dies ein weiterer Schritt in die richtige Richtung war. Zusätzliche müssen folgen. Wir werden jedenfalls unsere Anstrengungen und Gespräche weiterführen, um die Entwicklung weiter zu begleiten.

Zudem bleiben drei wichtige Dinge auf der Traktandenliste: In erster Linie die Fortführung des Kampfes gegen die Hochpreisinsel Schweiz, die allein mit der Weitergabe der Währungsgewinne noch nicht geschleift worden ist. Dazu gehört die Weiterführung einer konsequenten Marktöffnung, um den Wettbewerb immer besser spielen zu lassen. Dazu gehört auch die Anpassung der staatlichen Rahmenbedingungen (Cassis de Dijon, Agrarfreihandel, Kartellgesetz). Und drittens schliesslich weitere massive Anstrengungen zur Kostensenkung bei anderen Ausgaben im Inland – namentlich bei Monopol- und Marktmachtpreisen – die auch unsere heimische Exportwirtschaft entlasten.
Wir bleiben dran!

Heute Morgen hat mich dieses Communiqué erreicht – und gefreut. Und im Internet lese ich: "Endlich profitiert der Konsument". 
Es scheint, dass einzelne Vertreter der Importbranche die Zeichen der Zeit erkannt haben. Dazu haben insbesondere die Marktteilnehmer – Konsumentinnen und Konsumenten – als auch die Medien beigetragen: Der Druck der Marktkräfte kann also Wirkung entfalten!

Der Preisüberwacher ist von Gesetzes wegen zuständig, Preise dort zu kontrollieren, wo sie amtlich festgelegt sind oder wo ein marktmächtige Unternehmung oder ein Kartell besteht - und wo der Wettbewerb nicht zum Funktionieren gebracht werden kann. Weiter geht mein gesetzlicher Auftrag als auch meine Interventionsmöglichkeiten nicht. Wenn man mehr möchte, müsste man sowohl Gesetz als auch Rahmenbedingungen ändern. Aber das Beispiel zeigt: Wenn Marktteilnehmer ihre Verantwortung wahrnehmen, dann kommen die Dinge in Bewegung!

Es wäre zu leicht, die Marktteilnehmer – und dazu zähle ich insbesondere die Importeure als auch die (Gross-)Verteiler, von ihrer Verantwortung zu dispensieren. Es ist ihr Job, im freien Markt für Ihre Kunden das beste herauszuholen. Daran – an den Resultaten, die sie erzielen – werden sie gemessen! Der Ruf nach dem Staat kommt von einigen Marktteilnehmern für mich sehr früh, und lenkt von ihrer Verantwortung ab. Über meinen gesetzlichen Auftrag hinaus bin ich zur Zeit als Fürsprecher für die Konsumentinnen und Konsumenten daran, mit Importeuren und internationalen Herstellern Gespräche zu führen. Zwangsmittel hält das Gesetz allerdings nicht für mich bereit. Dennoch: Der öffentliche Druck steigt – und ich gehe deswegen mit Rückenwind in diese Gespräche. Letzlich – und das sollte allen klar sein – droht bei Nichtanpassung an die neuen Wechselkurse eine scharfe Regulierung. Das sollten sich die Währungsgewinnler bewusst sein.

Deshalb: Jetzt ist handeln angesagt. Der Ruf scheint Wirkung zu zeitigen!

Communiqué_baisseprix_N&D_août 2011.pdf (270,16 kb)

Wenn Umzugswillige Ausschau halten nach einer neuen Bleibe, dann konsultieren sie nicht selten via Internet sogenannte Steuervergleichsrechner: Was passiert mit meiner Steuerbelastung, wenn ich von A nach B, C oder D ziehe?

Dass diese Rechnung aber nur die halbe Wahrheit beinhaltet, hat eine heute veröffentlichte Studie der Credit Suisse gezeigt: Unter dem Titel „Wo lebt’s sich am günstigten“ hat die CS versucht, ein kompletteres Bild der finanziellen Belastungen je nach Wohnort zu zeichnen. Resultat: Heuer schwingt der Kanton Uri obenaus. Zielpublikum der Studie sind in erster Linie die Umzugswilligen, die ihre finanzielle Situation optimieren möchten. Bei näherem Hingucken könnte die Studie aber für ganze andere interessant sein.

Zum Beispiel für
- Verantwortungsträger im Gesundheitswesen, wenn sie sehen, dass Ihr Kanton wegen der Krankenkassenprämien schlecht abschneidet,
- Verkehrspolitiker, wenn sie lesen, dass sich Pendeln nicht nur ab und zu lohnt, sondern bisweilen aus finanziellen Gründen für tiefe Familieneinkommen gar keine Alternative zum Pendeln besteht,
- Infrastrukturpolitiker, wenn sie sehen, dass aufgrund überhöhter Strom-, Wasser oder Abwasserpreise das Ranking ihrer Region abfällt.

Übrigens: Auch der Preisüberwacher hilft in solchen Fragen zu vermehrter Transparenz. Zum Beispiel mit unserem Tarifrechner im Bereich Wasser – Abwasser – Abfall. Gerade kürzlich haben wir zum Beispiel für verschiedene Kategorien die Jahreskosten in verschiedenen Ortschaften ausgerechnet – die Studie findet sich auf unserer Webseite.
Hier die Resultate für ein Einfamilienhaus einer Kleinfamilie (Bild klickbar):

Wabab-Grafik.JPG (148,13 kb)

Medienmitteilung und Faktenblatt zur Jahrespressekonferenz des Preisüberwachers.

Jahresbericht 2010 des Preisüberwachers.