Preisüberwachung

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Politischer Starkstrom

by Stefan Meierhans 21. Juni 2011 09:14

Atomstrom polarisiert. Kernkraftwerke stehen seit dem Unfall in Fukushima wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Der Bundesrat und der Nationalrat haben sich in den letzten Wochen für den mittelfristigen Ausstieg aus der Kernenergie ausgesprochen und damit ein grosses Echo ausgelöst. Der entsprechende Entscheid des Ständerates wird mit Spannung erwartet. Ein Diskussionspunkt ist immer wieder auch der Preis. Lassen Sie mich einige erste Gedanken zu diesem Thema anreissen.

Ein Verzicht auf den Atomstrom hätte eine Preiserhöhung von rund 20 bis 30 Prozent für elektrische Energie zur Folge, rechneten Experten vor. Für den Endkunden würde dies eine Verteuerung um etwa 10 bis 15 Prozent bedeuten. 

Als Preisüberwacher habe ich – gemeinsam mit der ElCom – die Regulierung des Strompreises sicherzustellen. Je nach Marktsituation habe ich auch mehr oder weniger mit anderen Energiepreisen zu tun: Erdöl- und Erdgaspreise, Fernwärme, Benzin und Diesel, ja sogar Holzschnitzel waren schon Thema bei mir. Deswegen vorab dies: Die internationale Entwicklung der Öl- und Gaspreise prägt meines Erachtens die Kosten der Wirtschaft und der Haushalte stärker als der jüngste Entscheid zum Atomausstieg. Weshalb? Weil die Kosten für die Stromproduktion noch stark von den Preisen der fossilen Energieträger abhängig sind. Dass wir es dabei mit einem internationalen Gross-Kartell – der OPEC – zu tun haben, sei nur am Rande bemerkt. Wichtig zu wissen ist jedoch:  Die schweizerischen Atomkraftwerke decken nur – aber immerhin -rund 10 Prozent des schweizerischen Gesamt-Energiebedarfs.

Wie ist ein allfälliger Ausstieg also aus preislicher Sicht einzuordnen?
Vorab: Die eigentliche Energie macht nur etwa einen Drittel des Strompreises aus: Grob gesagt bezahlt man von einem Franken für den Strom nur rund einen Drittel für die Energie. Rund 40 % fallen für Bau, Unterhalt und Betrieb des Netzes an.  Knapp 30 % fliessen der öffentlichen Hand (also Kantonen und Gemeinden) unter diversen Titeln zu. Deshalb: Auch wenn der „Ausstieg“ nun wochenlang die Schlagzeilen geprägt hat – die reale Bedeutung des Preises für elektrische Energie ist für Haushalte geringer, als man das auf den ersten Blick meint.  

Zudem bleibt noch Zeit: Bis zu einem definitiven Ausstieg aus der Kernenergie können wir Konsumentinnen und Konsumenten unseren Stromkonsum überdenken; einerseits, indem wir bei der Neuanschaffung von elektrischen Geräten auf deren Energieeffizienz achten und andererseits durch einen bewussten Konsum, respektive Verzicht.Je teurer der elektrische Energie wird, desto interessanter werden auch Investitionen in alternative Energien und Energiesparmassnahmen: Die Wirtschaft wird sich hier selbstregulierend anpassen.

Trotzdem besteht auch regulatorischer Handlungsbedarf: Die bestehenden Netze sind zu Effizienzsteigerung anzuhalten; wird Investitionsbedarf geltend gemacht, so gilt es diesen kritisch zu hinterfragen. Mitnahmeeffekte sind zu verhindern und auch die aktuellen regulatorischen Randbedingungen können noch verbessert werden; Lenkungsabgaben sind wirtschaftsverträglicher und deshalb Subventionen, steuerähnlichen Abgaben oder gar Rationierungen vorzuziehen.

Für diese Ziele stehe ich ein. Weder die Stromproduzenten noch die Netzbetreiber sollen im Windschatten eines Atomausstieges überhöhte Gewinne erzielen können. Und besonderes Augenmerk gilt unserem produzierenden Wirtschaftssektor: Günstige Strompreise können für gewisse stromintensive Betriebe überlebenswichtig sein. Hier sind spezielle Massnahmen zu ergreifen, um die internationale Konkurrenzfähigkeit dieser Betriebe nicht unnötig zu gefährden.

Für uns Konsumenten heisst es aber auch: Ohne Sparanstrengungen geht es nicht. Energie ist ein wertvolles Gut, das uns die Natur immer noch relativ günstig zur Verfügung stellt. Denn der billigste Strom ist immer noch derjenige, den man gar nicht konsumiert!

Bildquelle: Wikimedia/Felix König

Steuern sind nur die „halbe Miete“

by Stefan Meierhans 24. Mai 2011 15:03

Wenn Umzugswillige Ausschau halten nach einer neuen Bleibe, dann konsultieren sie nicht selten via Internet sogenannte Steuervergleichsrechner: Was passiert mit meiner Steuerbelastung, wenn ich von A nach B, C oder D ziehe?

Dass diese Rechnung aber nur die halbe Wahrheit beinhaltet, hat eine heute veröffentlichte Studie der Credit Suisse gezeigt: Unter dem Titel „Wo lebt’s sich am günstigten“ hat die CS versucht, ein kompletteres Bild der finanziellen Belastungen je nach Wohnort zu zeichnen. Resultat: Heuer schwingt der Kanton Uri obenaus. Zielpublikum der Studie sind in erster Linie die Umzugswilligen, die ihre finanzielle Situation optimieren möchten. Bei näherem Hingucken könnte die Studie aber für ganze andere interessant sein.

Zum Beispiel für
- Verantwortungsträger im Gesundheitswesen, wenn sie sehen, dass Ihr Kanton wegen der Krankenkassenprämien schlecht abschneidet,
- Verkehrspolitiker, wenn sie lesen, dass sich Pendeln nicht nur ab und zu lohnt, sondern bisweilen aus finanziellen Gründen für tiefe Familieneinkommen gar keine Alternative zum Pendeln besteht,
- Infrastrukturpolitiker, wenn sie sehen, dass aufgrund überhöhter Strom-, Wasser oder Abwasserpreise das Ranking ihrer Region abfällt.

Übrigens: Auch der Preisüberwacher hilft in solchen Fragen zu vermehrter Transparenz. Zum Beispiel mit unserem Tarifrechner im Bereich Wasser – Abwasser – Abfall. Gerade kürzlich haben wir zum Beispiel für verschiedene Kategorien die Jahreskosten in verschiedenen Ortschaften ausgerechnet – die Studie findet sich auf unserer Webseite.
Hier die Resultate für ein Einfamilienhaus einer Kleinfamilie (Bild klickbar):
Graphik Jahreskosten Wasser Abwasser Abfall 50 Städte Schweiz

Wabab-Grafik.JPG (148,13 kb)

Medienkonferenz des Preisüberwachers vom 25. Februar 2011

by Stefan Meierhans 25. Februar 2011 10:58

Medienmitteilung und Faktenblatt zur Jahrespressekonferenz des Preisüberwachers.

Jahresbericht 2010 des Preisüberwachers.


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Der Preisüberwacher

Stefan Meierhans ist seit dem 1. Oktober 2008 Preisüberwacher. „Monsieur Prix“ ist Jurist. Nach seinem Studium in Basel, Oslo und Uppsala arbeitete er zuerst im Bundesamt für Justiz. Anschliessend wirkte er von 1998 bis 2003 im Stab der Bundesräte Koller und Metzler-Arnold. Zuletzt war Meierhans in der Privatwirtschaft tätig. Er ist Mitglied der CVP und lebt mit seiner Familie in Bern.

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