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Spritpreis-Rechner: Parlament muss entscheiden

Parlamentarier aus National- und Ständerat und auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats haben die Schaffung der Grundlagen für die Einführung eines frei zugänglichen Online-Rechners für das Auffinden der günstigsten umliegenden Tankstellen nach österreichischen Vorbild per Motion verlangt.

Der Bundesrat hat nun auf die Motionen Romano und Bischof seine Antwort publiziert. Er ist der Meinung, dass dieses Projekt nicht weiterzuverfolgen sei. Der endgültige Entscheid über die Frage, ob es einen Spritpreis-Rechner geben wird, fällt aber natürlich dem Parlament zu.

Konkret geht es um die von mir vorgeschlagene Spritpreis-App nach österreichischem Vorbild. Zur Erinnerung: In Österreich hat man seit Jahren positive Erfahrungen mit einer solchen Vergleichsplattform gesammelt. Die dortigen Tankstellen müssen Preisänderungen quasi in Echtzeit melden. Diese werden dann sofort auf die Vergleichs-Plattform übertragen. Die Kundinnen und Kunden können zu jedem Zeitpunkt die 5 günstigsten Tankstellen in ihrem Umkreis abrufen. Mit anderen Worten: Der Wettbewerb wird so für die Kundinnen und Kunden nutzbar und verstärkt sich infolge dessen. Die hohe Anzahl der Zugriffe auf die Plattform unterstreicht das.

In meinen Augen wird der grösstmögliche dämpfende Effekt auf die Spritpreise dann erreicht, wenn alle Stufen der Wertschöpfungskette auf Optimierungs-/Sparpotentiale untersucht werden und diese dann auch konsequent genutzt werden. Die Erfahrung aus Österreich zeigt, dass die Konsumentinnen und Konsumenten als Ende der Kette sehr wohl bereit sind, ihren Beitrag zu leisten und dieser auch Wirkung zeigt.

Auf den vorgelagerten Stufen der Wertschöpfungskette laufen – angesichts der grossen Preissprünge und der Gewinnentwicklung – derzeit noch meine Untersuchungen. Von Seiten Tankstellenbetreiber war ursprünglich auch zu hören, dass man eine solche Untersuchung durchaus begrüsse - nicht zuletzt um den Verdacht auszuräumen, übermässig von der Krise zu profitieren. Einige Unternehmen der Branche haben mir kürzlich die gewünschten Datensätze zur Verfügung gestellt. Diese werde ich nun auswerten.
Meine Aufforderung zur Datenzustellung stösst jedoch insbesondere bei einigen grossen Playern auf offene Ablehnung. Es wurde mir klar signalisiert, dass man nötigenfalls den (langwierigen) Rechtsweg beschreiten werde.
Warum sich diese Unternehmen so zugeknöpft geben, diese Frage darf man sich stellen.

Mein Fazit: Den Konsumentinnen und Konsumenten wird in der aktuellen Debatte um Energiesparmassnahmen eine wichtige Rolle zugedacht. Ich wünsche mir, dass sie als Motor des Wettbewerbs für Konsumgüter ebenso ernst genommen werden und die Voraussetzungen geschaffen werden, dass sie diese Aufgabe auch erfüllen können. Auf diese Art könnten sie zumindest ein Stück weit selbst dafür sorgen, dass sich ihre persönliche wirtschaftliche Situation nicht unnötig zuspitzt.