Kann man mit einer Waage das Fieber messen? Dieser Gedanken ging mir durch den Kopf, als ich heute vom neuen Gebührenindex las, den die Eidgenössische Finanzverwaltung veröffentlicht hat. Worum geht es: In einem Vorstoss hatte vor einigen Jahren Nationalrat Rudolf Steiner gefordert, die Gebührenbelastung der Schweizerinnen und Schweizer zu messen. Unter Hinweis darauf, dass die Ermittlung eines solchen Indexes nicht einfach zu bewerkstelligen sei, hatte sich der Bundesrat damals skeptisch geäussert. Dennoch hatte das Parlament die Motion überwiesen.

Wie ist nun das heute vorgestellte Resultat zu würdigen? Ich bin sehr skeptisch: Der heute vorgestellte Indikator misst nämlich etwas ganz anderes, als der Motionär gemessen haben wollte: Der Indikator misst, ob die Kosten der öffentlichen Hand durch die Gebühren gedeckt sind oder nicht – übrigens ohne diese Kosten zu hinterfragen und mit meines Erachtens teilweise fragwürdigen Berechnungsmethoden, währenddem Steiner einen Indikator wollte, der ausweist, wie hoch die Belastung der Haushalte durch Gebühren liegt, unabhängig davon, was die Gegenleistung ist. Kurzum: Der Indikator misst die Kostendeckung - was der Motionär wollte, ist eine Messung der Belastung.

Es besteht nun die Gefahr, dass aus diesem Index falsche Schlüsse gezogen werden - nämlich dass grosso modo alles in Ordnung sei. Das wäre fatal! Denn in Zeiten, wo auf globalisierten Märkten die Kosten matchentscheidend sind, schwächt das den Kostendruck in unserem Land. Gerade für die Exportindustrie, die bereits mit dem starken Franken zu kämpfen hat, sind das schlechte Nachrichten. Aber auch für den Tourismus, der im Wettbewerb mit ausländischen Destinationen steht und deshalb die Kosten optimieren muss.

Was heisst das für mich? Ich werde meine Arbeit ungeachtet dieses neuen Indexes auch im Bereich Gebühren und Abgaben weiterführen. Denn mir liegt es am Herzen, die Rahmenbedingungen in unserem Land - gerade im Interesse der Sicherung hiesiger Arbeitsplätze - stetig zu verbessern. Ein Kernanliegen ist dabei die Kostenreduktion im Inland - damit wir im Wettbewerb auf den globalisierten Märkten nicht den kürzeren ziehen. Aber auch deshalb, weil man mit einer Waage halt nicht Fieber messen kann.

Bildquelle: Flickr

Heute ist unser >>> newsletter Nr. 7 erschienen.  

INHALTSÜBERSICHT/ CONTENU/ CONTENUTO

1. HAUPTARTIKEL/ ARTICLE PRINCIPALE/ ARTICOLO PRINCIPALE

Vergleich zwischen den Preisen für den Internetzugang in der Schweiz und ihren Nachbarländern: Der hohe Preis der Schweizer Angebote ruft nach einer raschen Revision des Fernmeldegesetzes

Comparaison des prix de l'accès à Internet entre la Suisse et ses pays voisins: la cherté des offres suisses justifie un changement rapide de la loi sur les télécommunications

Confronto delle tariffe d’accesso a Internet tra la Svizzera e i Paesi limitrofi: le tariffe elevate delle offerte in Svizzera giustificano una rapida modifica della legge sulle telecomunicazioni

2. KURZMELDUNGEN/ BREVES/ IN BREVE

-           Bundesverwaltungsgericht bestätigt Empfehlung der Preisüberwachung zu Tarifen der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) im Therapiezentrum Meggen vollumfänglich

-           Regierung des Kantons Graubünden folgt Empfehlung der PUE zu Tarifen für die Akut- und Übergangspflege ab 1.1.2011

-           Überprüfung der Tarife der KVA Thun aufgrund veränderter Rahmenbedingungen

Malgré des tarifs notariaux considérés par le Surveillant des prix comme trop élevés, les autorités des cantons de Genève, Vaud, Jura et Valais n’ont pour le moment pas beaucoup bougé dans ce domaine. Les décisions récentes du Parlement argovien devraient constituer un signal pour ces cantons.

En effet, dans le cadre de la révision de la loi sur le notariat et du tarif, la haute autorité argovienne se rallie aux recommandations du Surveillant des prix. D’une part, elle réintroduit dans la loi la possibilité pour le notaire d’appliquer des prix inférieurs au tarif fixé, possibilité qui avait été supprimée à la suite d’une décision de la Cour suprême du canton (Obergericht). D’autre part, elle renonce aux hausses importantes des émoluments fixes pour les authentifications. Concernant le tarif horaire, elle ne suit pas la demande de la Surveillance des prix de limiter le maximum à 250 francs au lieu de 300 francs, mais supprime par contre le minimum de 180 francs.

Etant donné que le canton d’Argovie applique aussi le notariat libre, comme dans les cantons romands précités, le Surveillant des prix relance dès lors un appel à leurs autorités.

Sono lieto di apprendere che la tassa cantonale per lo smaltimento dei rifiuti in Ticino nel 2012 scenderà dagli attuali 175 franchi a 170 franchi alla tonnellata. Questa riduzione si stima che permetterà ai comuni ticinesi di risparmiare circa mezzo milione di franchi l’anno.

Raccomandiamo ai comuni ticinesi, dove la copertura dei costi lo permetta, di far beneficiare il consumatore finale di questo ribasso.

Neu kommt bei der Zollabfertigung durch die Post ein Einheitstarif zur Anwendung. Dieser beinhaltet einen Grundpreis von CHF 12.– pro Sendung aus den Nachbarländern bzw. CHF 16.50.– für Sendungen aus entfernteren Staaten. Dazu kommt ein wertabhängiger Betrag in Höhe von 3 Prozent. Die Gesamtkosten werden bei CHF 70.– plafoniert. Die Zollabfertigungsgebühren der Post waren bisher je nach Versandkanal (Post, GLS, EMS) unterschiedlich. Die einvernehmliche Regelung mit der Post führt zu einer spürbaren Entlastung namentlich beim Direktimport von tiefpreisigen Gütern aus den Nachbarländern; dies gilt insbesondere für die Kosten bei den Post-Töchtern Swiss Post GLS und EMS. Der Abbau dieses Handelshemmnisses beim Direktimport übt indirekt eine dämpfende Wirkung auf das Preisniveau in der Schweiz aus.

La Poste utilisera dorénavant un tarif uniforme de dédouanement. Celui-ci est constitué d’un prix de base de Fr. 12.- pour les envois en provenance des pays voisins respectivement de Fr. 16.50 pour les envois provenant de pays plus éloignés. S’ajoute à ce montant un supplément de 3 % de la valeur de l’envoi. Les frais de dédouanement par envoi sont plafonnés à Fr. 70.-. Les tarifs de dédouanement de la Poste étaient jusqu’à maintenant différenciés selon le canal d’envoi (Poste, GLS, EMS). Le règlement amiable avec la Poste conduit à une réduction significative des frais de dédouanement lors de l’importation directe des pays voisins de biens de faible valeur ; cela concerne plus particulièrement les frais de dédouanement des filiales de la Poste, soit Swiss Post GLS et EMS. La réduction de ces entraves au commerce lors de l’importation directe exerce indirectement un effet modérateur sur le niveau des prix en Suisse.

Der neueste >>> Newsletter ist erschienen:  

INHALTSÜBERSICHT/ CONTENU/ CONTENUTO

1. HAUPTARTIKEL/ ARTICLE PRINCIPALE/ ARTICOLO PRINCIPALE

Probleme bei neuer Pflegefinanzierung – Preisüberwacher ortet dringenden Handlungsbedarf

Problèmes avec le nouveau régime de financement des soins; le Surveillant des prix souligne la nécessité d’agir d’urgence

Problemi nel nuovo ordinamento del finanziamento delle cure – il Sorvegliante dei prezzi individua gli interventi urgenti necessari

2. MELDUNGEN/ ARTICLES/ ARTICOLI

Erdgaspreise: Preisüberwacher schafft Transparenz

Prix du gaz: le Surveillant des prix crée la transparence

Alters- und Pflegeheime – Ständerätliche Kommission erwartet vom Preisüberwacher eine Überprüfung der Taxen

Aargauer Notariatstarife - Grosser Rat des Kantons Aargau folgt der Empfehlung des Preisüberwachers

Preisüberwacher erwirkt Preissenkungen bei der Drahtseilbahn Marzili-Stadt Bern (DMB)

Preise für Todesanzeigen/Danksagungen: Voruntersuchung wird eingestellt

TARMED-Taxpunktwert 2011 für die ambulanten Arztleistungen der Spitäler des Kantons Graubünden: Empfehlung des Preisüberwachers

Bericht zum Gebührenvergleich für Wasser, Abwasser und Abfall für die 50 grössten Städte der Schweiz

Marken bei Migros günstiger

Die breite öffentliche Diskussion bezüglich der Weitergabe von Wechselkursgewinnen gewinnt – glücklicherweise – Fahrt:Heute hat die Migros die Preissenkung bei mehreren hundert Artikeln ab Anfang nächster Woche bekannt gegeben. Darunter sind Marken von Herstellern, mit denen auch wir im Kontakt stehen. Erfreulich: Die Wechselkursgewinne sollen vollständig den Kunden weitergereicht werden.

Wir sind also – endlich – einen Schritt weiter. Die Marktteilnehmer nehmen ihre Verantwortung nun zunehmend war und fordern erfolgreich Preissenkungen ein.

Allerdings ist es schon äusserst bemühend, dass diese Entwicklung erst Monate nach der dauerhaften Erstarkung des Frankens eingetreten ist. Und dass dazu massiver öffentlicher Druck notwendig war.  Immerhin zeigt das Ergebnis, dass die Marktakteure offenkundig besser verstanden haben: Die Verantwortung für das Marktergebnis in der Marktwirtschaft liegt primär bei ihnen. Ich gehe davon aus, dass dies ein weiterer Schritt in die richtige Richtung war. Zusätzliche müssen folgen. Wir werden jedenfalls unsere Anstrengungen und Gespräche weiterführen, um die Entwicklung weiter zu begleiten.

Zudem bleiben drei wichtige Dinge auf der Traktandenliste: In erster Linie die Fortführung des Kampfes gegen die Hochpreisinsel Schweiz, die allein mit der Weitergabe der Währungsgewinne noch nicht geschleift worden ist. Dazu gehört die Weiterführung einer konsequenten Marktöffnung, um den Wettbewerb immer besser spielen zu lassen. Dazu gehört auch die Anpassung der staatlichen Rahmenbedingungen (Cassis de Dijon, Agrarfreihandel, Kartellgesetz). Und drittens schliesslich weitere massive Anstrengungen zur Kostensenkung bei anderen Ausgaben im Inland – namentlich bei Monopol- und Marktmachtpreisen – die auch unsere heimische Exportwirtschaft entlasten.
Wir bleiben dran!