Heute Morgen hat mich dieses Communiqué erreicht – und gefreut. Und im Internet lese ich: "Endlich profitiert der Konsument". 
Es scheint, dass einzelne Vertreter der Importbranche die Zeichen der Zeit erkannt haben. Dazu haben insbesondere die Marktteilnehmer – Konsumentinnen und Konsumenten – als auch die Medien beigetragen: Der Druck der Marktkräfte kann also Wirkung entfalten!

Der Preisüberwacher ist von Gesetzes wegen zuständig, Preise dort zu kontrollieren, wo sie amtlich festgelegt sind oder wo ein marktmächtige Unternehmung oder ein Kartell besteht - und wo der Wettbewerb nicht zum Funktionieren gebracht werden kann. Weiter geht mein gesetzlicher Auftrag als auch meine Interventionsmöglichkeiten nicht. Wenn man mehr möchte, müsste man sowohl Gesetz als auch Rahmenbedingungen ändern. Aber das Beispiel zeigt: Wenn Marktteilnehmer ihre Verantwortung wahrnehmen, dann kommen die Dinge in Bewegung!

Es wäre zu leicht, die Marktteilnehmer – und dazu zähle ich insbesondere die Importeure als auch die (Gross-)Verteiler, von ihrer Verantwortung zu dispensieren. Es ist ihr Job, im freien Markt für Ihre Kunden das beste herauszuholen. Daran – an den Resultaten, die sie erzielen – werden sie gemessen! Der Ruf nach dem Staat kommt von einigen Marktteilnehmern für mich sehr früh, und lenkt von ihrer Verantwortung ab. Über meinen gesetzlichen Auftrag hinaus bin ich zur Zeit als Fürsprecher für die Konsumentinnen und Konsumenten daran, mit Importeuren und internationalen Herstellern Gespräche zu führen. Zwangsmittel hält das Gesetz allerdings nicht für mich bereit. Dennoch: Der öffentliche Druck steigt – und ich gehe deswegen mit Rückenwind in diese Gespräche. Letzlich – und das sollte allen klar sein – droht bei Nichtanpassung an die neuen Wechselkurse eine scharfe Regulierung. Das sollten sich die Währungsgewinnler bewusst sein.

Deshalb: Jetzt ist handeln angesagt. Der Ruf scheint Wirkung zu zeitigen!

Communiqué_baisseprix_N&D_août 2011.pdf (270,16 kb)

Letztens stach mir am Berner Bahnhof ein Plakat ins Auge: Aufgemacht wie eine Filmwerbung preist die BLS ihre Reisezentren an.

"Gute Idee" fand ich, und machte mich direkt auf die Suche nach dem Reiseprofi-Schalter. Mein Erstaunen war gross, als ich schliesslich feststellte, dass die BLS im Berner Bahnhof kein Reisezentrum betreibt.

Auf meine Rückfrage, warum dies so sei, wurde mir mitgeteilt, die SBB erachteten es aus Gründen der Kundenfreundlichkeit und der Transparenz als problematisch, wenn sich die BLS – neben dem Reisezentrum der SBB – ebenfalls mit einem Reisebüro im Berner Bahnhof einquartieren möchte. Daher der Entscheid zu Gunsten der Kunden: kein Platz für die BLS-Reiseprofis.

Warum der Standortvorteil der SBB unter Vorwand sogenannter „Kundenfreundlichkeit“ nicht dem Wettbewerb preisgegeben werden soll, erschloss sich mir nicht gänzlich. Nun denn; die sinngemässe Antwort lautete, dass Bahnkunden nicht in die Irre geleitet werden sollten, wenn sie am Bahnhof eine Reise buchen. Schliesslich wolle ein Bahnreisender ja grundsätzlich mit den SBB in die Ferien fahren…

Ich bin der Meinung, dass Bahnreisende sehr wohl zwischen Angeboten von BLS, SBB und anderen Reisebüros unterscheiden können. Die SBB offenbar nicht. Daher befürchtet sie wohl den Verlust der (vermutlich für sie) lukrativen Laufkundschaft.

Mit Kundenfreundlichkeit hat das Ausnützen eines solchen Standortvorteils aber herzlich wenig zu tun.

Foto: S. Meierhans

Apple passt App-Preise an tieferen Dollar-Kurs an

Nachdem ich Konsumenten-Beschwerden zu den Preisen von Apple-Apps erhalten hatte, welche im Verhältnis zum US-Preis einen überhöhten Schweizer Preis zum Gegenstand hatten, habe ich vergangenen Herbst mit Apple Kontakt in dieser Angelegenheit aufgenommen. Nach diversen Austauschen erreichte mich vor einem knappen Monat die Nachricht, dass man die Dinge auch so sehe wie wir – verbunden mit der Ankündigung, dass die Preise in Kürze angepasst würden. Vergangene Nacht hat nun Apple das mir gegenüber geäusserte Versprechen wahr gemacht und die Preise im Schweizer App-Store um rund 10 Prozent gesenkt.

Wer kennt es nicht: Kaum ist man aus Auslandferien zurück, flattert auch schon eine horrende Handyrechnung ins Haus, welche die schöne Urlaubszeit schlagartig vergessen lässt.

Bereits seit einigen Jahren hat die EU in ihren Mitgliedsstaaten die Preise für Roaming innerhalb des EU-Binnenmarkts gesenkt. Per 1. Juli 2011 wurden diese verbindlichen Maximaltarife erneut reduziert. Die Preisobergrenzen betreffen nicht nur die Endkundentarife. Sie betreffen insbesondere auch die eigentliche Roaminggebühr: Das ist die Gebühr, die der ortsansässige Netzbetreiber von seinen ausländischen Partnern für die Nutzung seines Netzes verlangen darf.

Die Schweizer Mobilfunkanbieter sind nicht an die EU-Vorgaben gebunden. Je nach Preisplan und Anbieter zahlen Schweizer Kunden für Roaming im EU-Raum deutlich mehr als EU-Bürger. Ich habe hierzu immer wieder Meldungen, und das Unverständnis wächst. Ein Anruf mit dem Mobiltelefon innerhalb von Frankreich ist für einen EU-Bürger in aller Regel deutlich günstiger als für einen Schweizer, obschon es sich um eine vergleichbare Dienstleistung handelt.

Sowohl mein Amt (Roamingeingabe an Bundesrat 2007) wie auch diverse Konsumentenschutz-Organisationen weisen seit geraumer Zeit auf die Problematik der hohen Roamingtarife hin. So haben die Konsumentenzeitschriften K-Tipp, Saldo und Bon à Savoir vor wenigen Wochen eine erfolgreiche Petition lanciert, welche mittlerweile mit gut 55‘000 gesammelten Unterschriften beim Bundesrat eingereicht wurde.

Auch die Parlamentarier beschäftigt das Thema Roaminggebühren: CVP-Ständerat Konrad Graber aus Luzern zielt in dieselbe Richtung mit seiner Interpellation; er stellt dem Bundesrat unangenehme Fragen, die auf den Regelungsbedarf in dieser Angelegenheit hinweisen. Mit ihrer Motion beauftragt SP-Nationalrätin Ursula Wyss den Bundesrat, analog zur EU-Regelung verbindliche Höchsttarife festzulegen.

Für mich ist klar: Da es sich bei Roaming um eine Dienstleistung handelt, bei der ausländische und inländische Mobilnetzbetreiber involviert sind, halte ich ein Abkommen mit der EU für die einzig befriedigende Lösung.

Der neue Newsletter ist erschienen - abrufbar unter diesem Link:

1. MELDUNGEN/ BREFS/ IN BREVE

- Einsparpotential bei den Preisen medizinischer Hilfsmittel: 
Empfehlung des Preisüberwachers an das EDI

- Potentiel d’économies au niveaudes prix des moyens auxiliaires médicaux: 
Recommandation du Surveillant des prix au DFI

- Faiblesse de l’euro - frais de dédouanement: 
le DFF n’entre pas en matière sur une augmentation de la franchise de TVA à 8 francs

- Euroschwäche – Zollabfertigungskosten: 
Das EFD lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuerfreigrenze ab

- Tariffreiheit für die SBB? 
Vorberatende Nationalratskommission KVF beschliesst vertiefte Prüfung

- Liberté tarifaire pour les CFF? 
Examen approfondi par la commission consultative du Conseil national CTT

- SWITCH: En accord avec le Surveillant des prix, 
l’OFCOM refuse les prix proposés pour les noms de domaine

Atomstrom polarisiert. Kernkraftwerke stehen seit dem Unfall in Fukushima wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Der Bundesrat und der Nationalrat haben sich in den letzten Wochen für den mittelfristigen Ausstieg aus der Kernenergie ausgesprochen und damit ein grosses Echo ausgelöst. Der entsprechende Entscheid des Ständerates wird mit Spannung erwartet. Ein Diskussionspunkt ist immer wieder auch der Preis. Lassen Sie mich einige erste Gedanken zu diesem Thema anreissen.

Ein Verzicht auf den Atomstrom hätte eine Preiserhöhung von rund 20 bis 30 Prozent für elektrische Energie zur Folge, rechneten Experten vor. Für den Endkunden würde dies eine Verteuerung um etwa 10 bis 15 Prozent bedeuten. 

Als Preisüberwacher habe ich – gemeinsam mit der ElCom – die Regulierung des Strompreises sicherzustellen. Je nach Marktsituation habe ich auch mehr oder weniger mit anderen Energiepreisen zu tun: Erdöl- und Erdgaspreise, Fernwärme, Benzin und Diesel, ja sogar Holzschnitzel waren schon Thema bei mir. Deswegen vorab dies: Die internationale Entwicklung der Öl- und Gaspreise prägt meines Erachtens die Kosten der Wirtschaft und der Haushalte stärker als der jüngste Entscheid zum Atomausstieg. Weshalb? Weil die Kosten für die Stromproduktion noch stark von den Preisen der fossilen Energieträger abhängig sind. Dass wir es dabei mit einem internationalen Gross-Kartell – der OPEC – zu tun haben, sei nur am Rande bemerkt. Wichtig zu wissen ist jedoch:  Die schweizerischen Atomkraftwerke decken nur – aber immerhin -rund 10 Prozent des schweizerischen Gesamt-Energiebedarfs.

Wie ist ein allfälliger Ausstieg also aus preislicher Sicht einzuordnen?
Vorab: Die eigentliche Energie macht nur etwa einen Drittel des Strompreises aus: Grob gesagt bezahlt man von einem Franken für den Strom nur rund einen Drittel für die Energie. Rund 40 % fallen für Bau, Unterhalt und Betrieb des Netzes an.  Knapp 30 % fliessen der öffentlichen Hand (also Kantonen und Gemeinden) unter diversen Titeln zu. Deshalb: Auch wenn der „Ausstieg“ nun wochenlang die Schlagzeilen geprägt hat – die reale Bedeutung des Preises für elektrische Energie ist für Haushalte geringer, als man das auf den ersten Blick meint.  

Zudem bleibt noch Zeit: Bis zu einem definitiven Ausstieg aus der Kernenergie können wir Konsumentinnen und Konsumenten unseren Stromkonsum überdenken; einerseits, indem wir bei der Neuanschaffung von elektrischen Geräten auf deren Energieeffizienz achten und andererseits durch einen bewussten Konsum, respektive Verzicht.Je teurer der elektrische Energie wird, desto interessanter werden auch Investitionen in alternative Energien und Energiesparmassnahmen: Die Wirtschaft wird sich hier selbstregulierend anpassen.

Trotzdem besteht auch regulatorischer Handlungsbedarf: Die bestehenden Netze sind zu Effizienzsteigerung anzuhalten; wird Investitionsbedarf geltend gemacht, so gilt es diesen kritisch zu hinterfragen. Mitnahmeeffekte sind zu verhindern und auch die aktuellen regulatorischen Randbedingungen können noch verbessert werden; Lenkungsabgaben sind wirtschaftsverträglicher und deshalb Subventionen, steuerähnlichen Abgaben oder gar Rationierungen vorzuziehen.

Für diese Ziele stehe ich ein. Weder die Stromproduzenten noch die Netzbetreiber sollen im Windschatten eines Atomausstieges überhöhte Gewinne erzielen können. Und besonderes Augenmerk gilt unserem produzierenden Wirtschaftssektor: Günstige Strompreise können für gewisse stromintensive Betriebe überlebenswichtig sein. Hier sind spezielle Massnahmen zu ergreifen, um die internationale Konkurrenzfähigkeit dieser Betriebe nicht unnötig zu gefährden.

Für uns Konsumenten heisst es aber auch: Ohne Sparanstrengungen geht es nicht. Energie ist ein wertvolles Gut, das uns die Natur immer noch relativ günstig zur Verfügung stellt. Denn der billigste Strom ist immer noch derjenige, den man gar nicht konsumiert!

Bildquelle: Wikimedia/Felix König

Der neue newsletter ist erschienen: 

1. HAUPTARTIKEL/ ARTICLE PRINCIPALE/ ARTICOLO PRINCIPALE

Teure Schweizer Hörgeräteversorgung: Systemwechsel muss zu Preissenkungen führen

Cherté d’acquisition d’un appareil acoustique en Suisse : le changement de système doit se traduire par des baisses de prix

Apparecchi acustici: il cambio di sistema deve portare a una riduzione dei prezzi

2. KURZMELDUNGEN/ BREFS/ IN BREVE

-  Empfehlungen der Preisüberwachung zu den stationären Spitaltarifen 2011 und zum Tarmed-Taxpunktwert 2010 der öffentlich subventionierten Spitäler des Kantons Bern

-  Empfehlung der Preisüberwachung zum stationären Spitaltarif ab 1. Juli 2009 der Schulthess Klinik in Zürich zu Lasten der Eidg. Sozialversicherer (UV/IV/MV)

-  Swissgrid: ElCom folgte der Empfehlung des Preisüberwachers teilweise

-  Kabelkanalisationen Swisscom: Entscheid Bundesverwaltungsgericht vom 8. April 2011

-  Reduzierte Preiserhöhung der Dauerparkkarte für Mitarbeitende der Flughafen Zürich AG

- Teuerungsanpassung bei Dienstleistungen des Polizeiinspektorats Bern