Am letzten Mittwoch hat der Nationalrat entschieden, dass Preisobergrenzen für Roaminggebühren geschaffen werden sollen. Er greift damit einen Vorschlag auf, den ich bereits vor 5 Jahren gemacht habe und den die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter aufgegriffen hat.
Besser spät als nie sage ich und hoffe, dass der Ständerat schnell nachzieht, denn man kann nicht ganz ausschliessen, dass uns andernfalls die Zeit überholt: Die Digitalisierung ist längst ein ganz normaler Bestandteil unseres Lebens und macht nicht an Ländergrenzen halt: Denken wir an Flug-, Bus,- oder Bahnbillette, Navigation, Eintritts-Tickets, Velo/ Auto mieten, Hotels buchen, Parkgebühren, virtuelles Anstehen – und so Vieles mehr. Suchen, anstehen, fragen, weiter-geschickt-werden, Pläne und Broschüren suchen und kaufen – gehören mehrheitlich der Offline-Vergangenheit an. Ausserdem ist es fraglich, wie lange z.B. in den Digitalisierungs-Vorreiterländern überhaupt noch offline-Angebote zur Verfügung stehen werden oder wenn, dann in welchem Umfang?
Die Roaminggebühren, wie wir sie in der Schweiz haben, machen Alltägliches im Ausland zu einem Luxus, den sich nicht alle leisten können, der schon viele in die Verzweiflung getrieben hat und an dem die Schweizer Telekommunikationsbranche sehr gut verdient. Gerade die Alltäglichkeit dieser Dinge macht es den Menschen so schwer daran zu denken, dass im Ausland zusätzliche Kosten in Form von Roaming-Gebühren fällig werden.
Bisher versuchte man hierzulande das Problem durch voreinstellbare Roaming-Kostenlimiten zu lösen. Ein zweischneidiges Schwert, wie sich zeigte: Denn die von den Anbietern voreingestellten Beträge sind nicht selten dreistellig und, wenn sie nicht aktiv geändert werden, kann es eben doch schnell recht teuer werden.
Die Schweiz ist klein, dass Ausland immer nah. In meinen Augen wäre es eine fatale Entwicklung, wenn sich gewöhnliche Dinge nur ein Teil der Menschen leisten könnten. Nachdem die Telekommunikations-Branche das Problem nicht zufriedenstellend lösen konnte, ist es nun an der Politik einzugreifen. Ich hoffe, dass der Ständerat den Nationalrat darin unterstützt, hier endlich Nägel mit Köpfen zu machen.
Heute wurde für alle im Land – Konsumentinnen und Konsumenten genauso wie Unternehmen – eine teure Entscheidung hinsichtlich des Strompreises getroffen:
Das UVEK billigt die Erhöhung des WACC-Satzes für Stromnetze infolge der gestiegenen Zinsen. Das heisst konkret: Die Netztarife werden steigen.
Der Preis für die Kilowattstunde besteht zu rund der Hälfte aus dem Preis für die eigentliche Energie. Rund die andere Hälfte macht der Preis für die Netznutzung und Abgaben aus. Das heisst nichts anderes, als dass dem wenig beeinflussbare Teil der Stromkosten ein gleich grosser Teil gegenübersteht, an dessen Stellschraube wir drehen können. De facto haben wir also sehr wohl die Möglichkeit, den gestiegenen Strompreisen etwas entgegenzusetzen. Leider wurde nun das Gegenteil beschlossen.
Ich bin damit nicht einverstanden und erkläre gern wieso:
Ziel der staatlich regulierten Netztarife ist es a) die Kosten zu decken und b) eine angemessene Rendite zu erwirtschaften, die Reinvestitionen erlaubt.
Heute dürfen in die Netztarife eine stolze Eigenkapitalrendite in Höhe von 6.96 % und Fremdkapitalzinsen von 1.75 % eingerechnet werden. Rechnerisch ergibt sich ein gewichteter Kapitalkostensatz (Weighted Average Cost of Capital, WACC) von 3.83 %.
Diese üppige Ausstattung liesse sich eigentlich nur mit einem besonders hohen Risiko rechtfertigen, das abgegolten werden müsste. Eigentlich – denn in diesem Fall lässt sich zur Risikolage sagen: Stromnetze sind Monopole. Die Netzkosten dürfen zusammen mit einem Gewinnzuschlag an die Endkunden überwälzt werden. Alternative haben wir keine. Ein Risiko gäbe es nur, wenn wir kollektiv zurück in eine Vergangenheit ohne Strom wollten: Pfahlbauer-Romantik also. Aber die gibt es eigentlich doch nur noch in Fernsehserien im Australischen Outback beim IBES-Dschungelcamp.
Ein Blick auf die Leitzinsentwicklung der SNB hilft bei der Einordnung: Von 2009 bis 2015 dümpelte er zwischen 0.5 und 0.0 Prozent und war danach bis September 2022 sieben Jahre lang negativ. Der WACC-Zinssatz hingegen blieb von dieser Entwicklung faktisch unbeeindruckt.
Wie kann das sein? Die aktuelle WACC-Berechnungsmethode gemäss bundesrätlicher Verordnung sieht bei sinkenden Zinsen eingebaute Schwellenwerte vor. Sie verhindern, dass Zinssenkungen voll durchschlagen können. Dadurch entkoppelte sich die Stromnetzvergütung via Zinssatz von der «normalen» Wirtschaftsentwicklung – zugunsten der Stromnetzbetreiber, zulasten der Stromkundinnen und -kunden. Man darf also mit Fug und Recht sagen: Die Stromnetzbetreiber haben lange Jahre sehr, sehr gut verdient.
Nun sind die Zinsen wieder gestiegen, was zur Folge hatte, dass ebenfalls der WACC-Satz steigen kann, denn die steigenden Zinsen werden – anders als die fallenden Zinsen – durch keine eingebauten Schwellenwerte gebremst. Eine völlig einseitige Regelung also zu Gunsten der Stromwirtschaft.
Hätte es Optionen gegeben? Ja, hätte es. Der Bundesrat hätte seine eigene Verordnung ändern können. Ich hatte ihm das aufgrund der stark steigenden Strompreise bereits im Juni 2022 empfohlen. Denn in meinen Augen ist diese Sache nicht ausgewogen: Von der Bevölkerung und Wirtschaft verlangt man, dass sie Strom sparen und auf der anderen Seite werden die sowieso schon überreichlich entschädigte Netzbetreiber noch mit einen «Nachschlag» beglückt: Zusätzliche 57 Mio. Franken jährlich.
In der Schweiz sind wir stolz auf schlanke gesetzliche Regelungen, die auf Eigenverantwortung der Unternehmen und dem Subsidiaritätsprinzip fussen. So ist es grundsätzlich auch im Strombereich. Nur wird hier seit Jahren der «angemessene Gewinn» mehr als grosszügig bemessen und nun sogar noch erhöht. Solidarität scheint hier eine sehr einseitige Sache zu sein. Das sollte man ändern. Und zwar schnell.
Stellungnahme des Preisüberwachers im Mitwirkungsverfahren, 16.1.2023: Kapitalkostensatz (WACC) für Stromnetze
Über die online Vergleichsplattform Comparis kann neu der TCS Benzinpreis-Radars abgerufen werden. Auf diese Art soll ein grösserer Nutzerkreis erschlossen werden. Das erscheint folgerichtig und auch nötig, denn die Nutzerinnen und Nutzer haben auf der Plattform eine Doppelrolle: Einerseits profitieren sie von den zur Verfügung gestellten Preisdaten und gleichzeitig sind sie Preisdatensammler. Momentan hat die Datenqualität noch deutlich Luft nach oben. Ich hoffe, dass das Zusammengehen von TCS und Comparis die Datenqualität nochmals verbessern wird und dieser positive Effekt dann auch nachhaltig ist.
Le radar du prix des carburants du TCS peut désormais être consulté sur la plateforme de comparaison en ligne Comparis, touchant ainsi un cercle d'utilisateurs plus large. Cela semble logique et nécessaire, puisque les utilisateurs jouent un double rôle sur la plateforme : d'une part, ils profitent des données sur les prix qui y sont publiées et, d'autre part, ils relèvent les données sur les prix. J'espère que le rapprochement du TCS et de Comparis permettra d’améliorer considérablement la qualité des données qui, actuellement, laisse encore un peu à désirer, et que cet effet positif se maintiendra durablement.
Il radar dei prezzi dei carburanti del TCS è ora accessibile tramite la piattaforma di confronto online Comparis. In questo modo si apre una cerchia più ampia di utenti. Questo sembra logico e anche necessario, perché gli utenti hanno un doppio ruolo sulla piattaforma: sono al contempo beneficiari e collettori dei dati sui prezzi. Al momento, la qualità dei dati ha ancora un ampio margine di miglioramento. Spero che la collaborazione tra TCS e Comparis possa produrre un miglioramento significativo e duraturo della qualità dei dati.
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