Seit geraumer Zeit empfehle ich vielen Kantonen, ihre Notariatstarif-Reglements zu revidieren, da die Schweiz weiten Unterschiede einerseits zu gross sind und andererseits manche Kantone auf diesem Gebiet schlicht zu teuer sind. Die Mühlen der Kantone mahlen langsam aber stetig: so konnte ich dieses Jahr erfreut zur Kenntnis nehmen, dass der Kanton Neuenburg seine Tarife angepasst und teilweise nach unten korrigiert hat. Andere Kantone wie der Aargau, das Tessin und auch das Wallis hatten sich früher bewegt.
Was auf kantonaler Ebene ein zähes Unterfangen ist, ist für einzelne Notare offenbar aber leichter. Denn kürzlich erhielt ich eine sehr interessante Rückmeldung aus der Bevölkerung: Eine Einwohnerin des Kanton Bern berichtete mir, dass Sie für ihre Mutter eine Eigentumswohnung gekauft hat. Die Verurkundung übertrug sie einem Notar. Dieser gewährte ihr mehrere Hundert Franken Rabatt und verrechnetet einen Stundensatz, der vergleichbar ist mit dem des Kanton Freiburg, also günstiger als der bernische Durchschnitt.
Einzelfallgerechtigkeit in allen Ehren – aber noch besser wäre, eine generelle Tarifanpassung für alle.

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Strom wird teurer. Dies ist, angesichts des geplanten Ausstiegs aus der Kernenergie, der allgemeine Tenor.  Wenn eine Erhöhung der Kosten ansteht, so ist möglicherweis auch in Ordnung.  Höhere Strompreise bedeuten aber auch Mehreinnahmen. Doch wohin fliessen sie? Bereits für 2013 zur Diskussion steht eine Erhöhung der Netznutzungsentgelte: Weil Stromnetze Monopole sind, limitiert der Bundesrat per Verordnung die Rendite des in Netze investierten Kapitals. Diese Verordnung soll nun für alle Netze nach oben angepasst werden. Was kompliziert scheint, hat simple Folgen: Die Einnahmen der Stromnetzbetreiber steigen um jährlich bis 200 Millionen Franken. Gemäss jetzigem Vorschlag aber ohne Gewähr, dass die zusätzlichen Mittel auch tatsächlich zu zusätzlichen Investitionen führen. Damit nicht genug: 2014 erhöhen sich die Netznutzungsentgelte um weitere 50-80 Millionen jährlich, weil eine befristete Übergangsbestimmung zur Dämpfung von Strompreiserhöhungen ihre Gültigkeit verliert. Fazit: Die Stromunternehmen erhalten mehr Geld – ohne dafür aber eine Garantie geben zu müssen, dass tatsächlich in die Energiewende investiert wird. Zum Schaden der Energiewende, aber auch der Konsumenten und der Industrie in unserem Land. (Dieser Text wurde heute auch im Blick am Abend publiziert.)

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Die Globalisierung schreitet fort, man kann sie weder aufhalten noch wegdiskutieren. Am besten fährt man mit ihr, wenn man Handelshemmnisse abbaut. Dann haben alle gleichlange Spiesse und das ist eine gute Voraussetzung für funktionierenden Wettbewerb und fairen Handel. Deshalb befremden mich neueste Vorschläge, die sich gegen den sogenannten „Einkaufstourismus“ nach Deutschland wenden. Gemäss dieses Vorschlags sollen Schweizer künftig für „Bagatelleinkäufe“ im Wert bis zu 250 EUR keine deutsche Mehrwertsteuer zurückerstattet bekommen. Das spart dem deutschen Zoll Arbeit und die geistigen Väter auf Schweizer Seite hoffen, dem zunehmenden Einkaufstourismus Einhalt bieten zu können.

Aus meiner Sicht schneidet man hier dem Unkraut zwei Blätter ab, statt es an der Wurzel zu packen. Den Einkaufstourismus gibt es, weil die Schweiz nach wie vor eine Hochpreisinsel ist. Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Der Einkaufstourismus kann nur gestoppt werden, wenn die Preis-Leistungsverhältnisse keine Anreize mehr bieten, den Weg über die Grenze zu nehmen. Das heisst einerseits, viele unserer Preise mit allem was da dranhängt, werden sinken müssen bzw. unsere Dienstleistungen rund um die Produkte müssen einen höheren Preis aus Verbrauchersicht rechtfertigen. Alles andere sind Schlaumeiereien, die vielleicht kurzfristig Wirkung zeigen aber langfristig nichts bringen - denn Österreich, Italien und Frankreich sind nah. Wir sollten keine Zeit mit Kosmetik verschwenden, sondern den Wettbewerb stärken indem wir z.B. Parallelimporte erleichtern, das Cassis-de-Dijon-Prinzip konsequent umsetzen oder überflüssige Handelshemmnisse wie separate Zulassungen oder Zölle abbauen. Ein verstärktes Augenmerk muss auch auf Kostensenkungen gelegt werden. In diesem Sinne wiederhole ich meine Forderung, die Mehrwertsteuerfreigrenzen z.B. bei Importen via Internet deutlich zu erhöhen. Die gegenwärtige Grenze von 5.- Franken ist klar zu tief.  Sollten die Absichten zur Einführung einer ‚Bagatellgrenze‘ in Deutschland umgesetzt werden, wäre dieser Schritt umso dringlicher.

Die Schweiz ist bekannt für Qualitätsprodukte und exzellente Dienstleistungen. Unsere Herausforderung ist, diese mit gutem Preis-Leistungsverhältnissen auch im europäischen Vergleich anzubieten. Dieser Prozess wird sicher nicht schmerzlos aber er ist alternativlos und der einzige dauerhaft erfolgversprechende Weg für unsere Wirtschaft und damit für unseren Wohlstand.  
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Lors de l’importation directe de produits, la TVA étrangère est déduite du prix de la marchandise. Dans un article, le SonntagsZeitung mentionne le projet des autorités allemandes de ne plus rembourser, pour des raisons de coût, cette TVA pour les produits jusqu’à une valeur de 100 voire de 250 euros. La concrétisation d’une telle décision n’irait pas dans l’intérêt des consommateurs suisses, vu qu’elle renchérirait le prix des produits.

Kürzlich war in der NZZ zu lesen, dass deutsche Reisende, die grössere Städte ihres Landes besuchen wollen, von einer neuen Reisemöglichkeit profitieren sollen. Neben Auto, Flugzeug und Bahn werden neu Fernbusse den Wettbewerb beleben.                                               Ähnlich wie bei uns gab es bisher in Deutschland ein Verbot privater Fernbusse. Dieses Verbot zum Schutz der Bahn, wurde nun als unzeitgemäss abgeschafft. Fernbusse sind tatsächlich eine Konkurrenz zur Bahn, da sie häufig deutlich günstigere Preise anbieten können. Lästiges Umsteigen fällt weg dafür gibt es z.T. längere Reisezeiten. Auch aus Umweltgründen macht der Einsatz von Fernbussen Sinn: Ein durchschnittlich besetzter Bus verbraucht pro Passagier deutlich weniger an Treibstoff und hat weniger Treibhausgasemissionen als ein Personenwagen.
Konkurrenz belebt das Geschäft – zeigt die Erfahrung. Ich werde interessiert beobachten, wie sich die Fernbusbranche entwickelt und welchen Einfluss sie auf die Dienstleistungen und Preisgestaltung der Deutschen Bahn haben wird. Sollten sich für die Reisenden spürbar positive Effekte ergeben, müsste man vielleicht auch in der Schweiz über die Bücher?
Echter Wettbewerb sorgt für faire Preise aber er kann noch sehr viel mehr: Er fördert die Kreativität und den Level der Dienstleistung. Und das haben wir alle verdient.

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Bei Cablecom, Orange und Sunrise sind der Kreativität in Sachen Preiserhöhung offensichtlich keine Grenzen gesetzt. Wie ich das meine? Seit Anbeginn der Zeiten ist es doch so: Man zieht in sein Heim, kauft ein Telefon, wählt einen Anbieter, schliesst einen Vertrag, telefoniert und bekommt am Ende der Rechnungsperiode eine Rechnung mit Einzahlungsschein ins Haus geschickt. Diesen Einzahlungsschein nimmt man und zahlt ihn z.B. in der Poststelle ein. Rechnungsnebenkosten für den Telco-Kunden gibt es keine. Nun hielt der technische Fortschritt Einzug und neben der Standard-Papierrechnung sind nun auch Lastschriftverfahren und Internet-Zahlungen möglich und sehr gewünscht. Zwar braucht es hierfür gewisse technische Infrastrukturen, jedoch überwiegen die administrativen Einsparungen diese Investitionen bei weitem.

Halten wir fest: Internet-Zahlungen und Lastschriftverfahren bedeuten für den Telekommunikationsanbieter Einsparungen in äusserst relevanten Grössenordnungen.

Da sich diese Kanäle wachsender Beliebtheit erfreuen, sollte man meinen, das zumindest ein Teil der Einsparungen an die Kunden weitergegeben werden würden. Weit gefehlt! Das Gegenteil ist der Fall. Statt einem Merci an die, die weniger Aufwand verursachen, gibt es eine böse Überraschung für alle, die noch per Papier bezahlen. Sie sollen neu gleich zwei Zusatzgebühren zahlen: Eine für das Zusenden der Rechnung und dann noch die Gebühr, die die Post für Einzahlungen am Schalter erhebt. Wird noch ein Einzelverbindungsnachweis gewünscht, ist eine dritte Gebühr fällig. Das sind gute Nachrichten - für das Konzernergebnis.
Sie fragen sich, wie diese benachteiligende, intransparente und nicht nachvollziehbare Preiserhöhung rechtfertigt wird? Die betroffenen Anbieter versuchen ihren Heiligenschein mit Umweltschutz zu polieren. Das trifft den Zeitgeist. Nur würde der Umwelt sehr viel besser getan, wenn man den potentiellen Nicht-Papierzahlern Anreize böte, ihre Zahlungsart zu ändern statt Grosi Hanni zu bestrafen, weil sie die moderne Technik nicht im Griff hat.

Den hiesigen Telco-Kreativen möchte ich drei Dinge auf den Weg gegeben: 1) Rechnungspreise plus Gebühr „A bis F“ kannte man früher vom Flugticketkauf. Dieser Praxis wurde vom Gesetzgeber erfolgreich ein Riegel geschoben. 2) Für Originalität gibt es hier auch keine Punkte. Die österreichischen Pendants haben genau das gleiche schon versucht - mit desaströsen Erfolg vorm Kadi. 3) Preisvergleiche werden durch den Gebührendschungel massiv erschwert. ABER: Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben die Wahl sich das nicht anzutun, denn nicht alle Anbieter öffnen die unteren Schubladen für Gewinnmaximierungszwecke.

Ist die Post eine Monopolistin? Ja und nein. Gesetzlich verankert ist beispielsweise ihr Monopol für Briefe unter 50g. Hier hat der Kunde keine Wahl, diese Briefe können nur mit dem gelben Riesen versandt werden. Sind die Briefe schwerer, sollte - gemäss der Vorstellung des Gesetzgebers - der Kunde die Möglichkeit haben, zwischen verschiedenen Anbietern wählen zu können. Der Wettbewerb müsste also spielen, so jedenfalls der Wille des Gesetzgebers. Kann und tut er das auch? Er tat es bis anhin nicht und ob er dies in Zukunft tun wird,  ist zweifelhalft.

Konkretes Beispiel? Die neue Überarbeitung der Postverordnung soll den Wettbewerb fördern. In Tat und Wahrheit öffnet sie jedoch Tür und Tor für gelbe Preismodelle, die nicht der Kostenwahrheit entsprechen. Schauen wir die Situation an. Die Post muss Infrastrukturen unterhalten, die sie für die Ausübung ihrer Aufgaben benötigt. Das heisst: Sie betreibt u.a. Poststellen, stellt Briefträger an und stattet diese mit Velos, Töffs oder Autos aus.  Das alles kostet und kann plus eine vernünftige Marge in Form von Beförderungskosten den Kunden weiterverrechnet werden. Das ist absolut in Ordnung. Was aber, wenn die „eh da“-Kosten ungleichmässig auf die verschiedenen Produkte umgelegt werden und die Produkte der Kunden-ohne-Wahl besonders stark belastet werden? Genau dies geschieht,  indem beispielsweise der wichtigsten Kategorie von Sendungen im Segment PostMail, den nicht adressierten Sendungen, praktisch keine Kosten für die Endzustellung verrechnet werden. Bei diesen Produkten mit einem jährlichen Sendevolumen von weit mehr als einer Milliarde resultieren dann unrealistisch günstige Preise im Vergleich zu anderen Anbietern, die ihre Infrastrukturkosten verursachungsgerecht verrechnen müssen.

Das sind sehr ungleiche Spiesse und entmutigen wohl noch den letzten Konkurrenten, der sich auf dem Markt positionieren will. Der Wettbewerb, so er überhaupt stattfindet, wird hier verzerrt. Fakt ist, einen fairen Wettbewerb kann es nur geben, wenn alle Anbieter die gleichen Rahmenbedingungen haben. Es ist Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass dies gegeben ist. Anderenfalls kann man sich den Aufwand der teilweisen Marktliberalisierung ersparen, denn „Feigenblattliberalisierungen“ bringen niemandem etwas.

Bildquelle: Hans Baldung, Wikimedia