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Gelbe Karte für ein Trauerspiel im Gesundheitswesen - oder was macht der Schiri beim Tarmed


Wie heute bekannt wurden, haben sich die Mitglieder der Ärzteverbindung FMH in einer Urabstimmung gegen die Revision des Ärztetarifs Tarmed ausgesprochen. Natürlich nicht ohne zu erwähnen, dass die Revision grundsätzlich auch aus ihrer Sicht nötig ist.

Die Medizin ist – erfreulicherweise – ein äusserst dynamisches Umfeld. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich auch die wirtschaftliche Seite dieses Fachs an diese Dynamik anpassen muss.

 

Beispiele zum Revisionsbedarf hat schon die Eidgenössische Finanzkontrolle festgehalten – vor Jahren:

So zum Beispiel bezüglich des Katarakts, bei der Refraktionsbestimmung ist die Minutage ebenfalls zu hoch. Dasselbe gilt für die Hörexpertise.

 

Wegdiskutieren kann man die Notwendigkeit der Revision also wahrlich nicht – aussitzen aber schon. Diesen Eindruck kann man jedenfalls bekommen, wenn man schaut mit welchen Elan die Revision des Tarifs vorangetrieben wird. Die Tarifparteien schieben sich seit 2010(!) in regelmässigen Abständen den Ball bzw. Änderungsvorschläge zu. Herausgekommen ist bisher dabei genau nichts.

 

In Zeit der Fussball-EM bieten sich fussballerische Metaphern ja geradezu an: Böse Zungen behaupten, es mangele den Parteien an Interesse auf’s Goal zu schiessen. Denn - da brauchen wir nicht drum herum zu reden - die Revision zielt darauf Behandlungen mit einem realistischen Preisschild zu versehen und solche Beispiele, wie die oben erwähnten auszumerzen.

 

Sollte das (Trauer)spiel so weitergehen und im 6. Jahr nach Aufnahme der Arbeit immer noch keine Lösung gefunden sein, dann wäre der Schiri – sprich der Bundesrat gefragt. Mutwillige Spielverzögerungen werden im Fussball geahndet und sollten bei so wichtigen Themen wie den Gesundheitskosten erst recht keine Chance haben. Mir ist bewusst, dass gute Lösungen eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Aber 6 Jahre sind deutlich zu lang!

 

Der Bundesrat sollte jetzt von seiner subsidiären Kompetenz, in den nicht mehr sachgerechten Tarifstrukturen intervenieren zu können, Gebrauch machen. Diese Kompetenz wurde von Parlament 2011 ausdrücklich gewollt und ist im 2013 in Kraft getreten.

 

Geoblocking – stabile Latten im Zaun der Hochpreisinsel…

Die Welt hat es schon lange erkannt: Die Schweizer werden genötigt, viel mehr zu bezahlen als die meisten anderen. Denn wir Schweizer haben die - häufig scheinheiligen - Argumente der hohen Löhne und Mieten so verinnerlicht, dass wir mehr oder weniger bereitwillig selbst reine Phantasiepreise zahlen. Das freut die internationalen Multis, denn andernorts sitzt das Portemonnaie nicht so locker in der Tasche und ausserdem tobt der Wettbewerb häufig heftiger. Da ist es doch schön, wenn man für einmal - und auch noch ohne grosses Murren - richtig abkassieren kann. Möglich macht’s das sogenannte Geoblocking. Es erkennt bei Online Käufen, in welchen Land wir uns befinden und linkt uns in die uns zugedachten (teuren) Shops.

Dieses Vorgehen betrifft nicht nur uns - auch in anderen Ländern werden an die Kaufkraft angepasste Preise gesetzt und über geogeblockte Onlineshops verkauft.

Das ist offensichtlich ein Dorn im Auge der EU-Kommission. Und es schockiert in Brüssel offenbar mehr als in Bundesbern: Die Kommission will nun verbieten, dass Kunden weiterhin aufgrund ihrer Nationalität bzw. ihres Wohnorts im Online Handel diskriminiert werden. In anderen Worten: Nach dem Willen der EU soll das Geoblocking mittels Verordnung zukünftig der Geschichte angehören.

Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nur wird diese Regelung die Schweiz nicht betreffen. Bei uns plant eine Volksinitiative, initiiert von Konsumentenschützern, Gastrosuisse und KMU-Vertretern, die Bekämpfung von überhöhten Importpreisen.
Ich bin gespannt auf die Diskussion – und hoffentlich Bewegung – die diese Initiative auslösen wird. Denn bei global handelbaren Gütern gibt es keinen Grund für Schweiz-Diskriminierung oder Schweiz-Preis-Bashing!

Weniger Wettbewerb auf dem Fleischmarkt durch höhere Zollbelastung auf gewürztem Fleisch

Heute hat der Bundesrat auf den 1. Juli 2016 eine Zolltarifrevision beschlossen, die de facto die Zollbelastung auf gewürztem Fleisch markant erhöht. Sie bewirkt im Ergebnis, dass gewürztes Fleisch künftig insgesamt nur noch zu viel höheren Zollansätzen eingeführt werden kann. Der Schutz der inländischen Fleischproduktion wird damit noch weiter ausgebaut. Damit werden die Wettbewerbskräfte auf den Schweizer Fleischmärkten geschwächt. Dies in einem Umfeld, wo bereits heute der Wettbewerb aufgrund der Zölle stark verzerrt ist, und wo zahlreiche Konsumentinnen und Konsumenten aufgrund der hohen Fleischpreise für Einkäufe auch ins Ausland ausweichen. Aus anderen Bereichen – Stichwort Käse - wissen wir, dass offene Grenzen und Freihandel die Binnenproduktion stärken  und konkurrenzfähiger machen, wohingegen Abschottung sich stets als Bumerang erwiesen hat. Die Leidtragenden sind mithin die Konsumenten und die ohnehin schon gebeutelte Gastrobranche. Was wohl die Touristiker in diesem Land davon halten?

Bildquelle: www.flickr.com Oliver Hallmann

 

Mehr Gerechtigkeit statt Quersubventionierung

Die Grundbuchgebühren werden nach dem Willen des Stimmvolks in Zürich von 1.5 auf 1.0 Promille gesenkt. Gut so! Denn: Gebühren sollen entstandene Kosten decken aber sie dienen i.d.R. nicht dazu Gewinne zu erwirtschaften.
Genau das ist aber bei den Grundbuchgebühren vielfach der Fall. Wie der Tagesanzeiger vom 28.2.2016 schreibt, liegt der Deckungsgrad für diese Gebühren in Zürich bei über 200 Prozent. Im Klartext bedeutet das, dass beispielsweise Käufer von Wohneigentum doppelt so hohe Gebühren zahlen als Sie mit dem Grundbucheintrag Kosten verursachen.
Mit den überschüssigen Einnahmen werden dann andere defizitäre Gebührenbereiche (z.B. Konkursbereich) quersubventioniert. Diese Praxis ist weder fair noch entspricht sie dem Verursacherprinzip bzw. Kostendeckungsprinzip.

Deshalb begrüsse ich ausdrücklich diesen Schritt in die richtige Richtung und hoffe, dass dieses Beispiel schweizweit Schule macht.

 

Bildquelle: flickr.com/Tekke 2012