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Aus drei wird nun doch nicht zwei

Gestern hat die Weko nach eingehender Untersuchung den Zusammenschluss zwischen Orange (France Télécom SA) und Surise Communications untersagt. Es wurde befürchtet, dass nach einem Zusammengehen der zwei Unternehmen weniger Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt herrscht und die Mobiltelefoniepreise unverändert hoch bleiben.

Mit einer Fusion der zwei Unternehmen wären auf dem Schweizer Mobilfunkmarkt neben Swisscom nur noch ein Unternehmen mit eigenem Netz tätig; gemäss Weko würde diese komfortable Situation der beiden Anbieter nicht mehr genügend Anreiz bieten, um einen Preiswettbewerb zu gewährleisten.

Andere Stimmen äussern sich hingegen gegenteilig: so sei mit dem Entscheid der Weko die Möglichkeit verpasst worden, dass der Wettbewerb mit dieser Fusion angekurbelt worden wäre, hätten sich doch diesfalls zwei grosse Unternehmen gegenüber gestanden.

Klar zu trennen ist jedoch die Tatsache, dass sich die Weko „nur“ gegen eine Unternehmensfusion ausgesprochen hat. Weiterhin offen bleibt die Option, dass die zwei Unternehmen beispielsweise Kosten einsparen können, indem sie ihre Netze zusammenlegen und die so entstehenden Synergien nutzen könnten. Wenn die beteiligten Unternehmen wirklich Kosteneinsparungen zugunsten der Kunden anvisieren, so werden sie auch eine solche Option prüfen.

Persönlich halte ich den Entscheid der Weko für sachlich richtig. Er wird aber nicht eine Verbesserung des Fernmeldegesetzes FMG obsolet machen, wie dies etwa Swisscom gerne zu interpretieren weiss. Im Gegenteil: Endlich wird auch eingestanden, dass der Bund als Eigner nicht die Interessen der Kundschaft, sondern offenkundig in erster Linie diejenigen der Steuerzahler vertritt.

Daher stehe ich für eine ex officio-Prüfung von Interkonnektionsgebühren ein.

Und sie sinken doch!

Anfangs Woche habe ich mich ganz speziell gefreut, als ich auf einen Artikel der „Zentralschweiz am Sonntag“ gestossen bin. Unter dem Titel „Parallelimporte lassen Preise purzeln“ hat der Journalist Stefan Kyora die Preisbewegungen ausgewählter Produkte nach der Aufhebung des Parallelimport-Verbots analysiert. In seinen Beobachtungen kommt er zum Schluss, dass die Preise mit zunehmenden Parallelimporten sinken.

So berichtet Kyora zum Beispiel über einen findigen Zuger Unternehmer, der bereits seit einiger Zeit Gillette-Produkte aus aller Welt in die Schweiz importiert. Dank dieser Einkaufsstrategie könnten sich die Schweizer Kunden unter dem sonst herrschenden Preisniveau mit diesen Markenartikeln eindecken. Nicht nur Hygieneartikel, sondern auch Bekleidung, Wohnbedarf oder Parfüms würden vermehrt nicht mehr auf dem Weg des jeweiligen Generalimporteurs beschafft, sondern bei anderen ausländischen Anbietern zu vorteilhafteren Konditionen geordert; so gäbe es unter anderem auch einzelne Autohändler, die ihre Neuwagen direkt im Ausland beschaffen würden – und diese so um einiges günstiger weiterverkaufen könnten.

Die Markenartikelhersteller mögen dieses Einkaufsverhalten nicht goutieren, müssen es jedoch zähneknirschend hinnehmen. Seit letzten Sommer das Importverbot für patentgeschützte Produkte aus dem europäischen Wirtschaftsraum aufgehoben wurde, bröckelt die Hochpreisinsel Schweiz; zwar noch etwas zaghaft und langsam, dafür aber stetig. Es zeichnet sich zunehmend ab, dass die Schweizer Kunden Preisdiskriminierungen gegenüber dem benachbarten Ausland gerade bei Artikeln des täglichen Gebrauchs immer weniger tolerieren und dass sich die Anbieter andere Einkaufskanäle mit günstigeren Konditionen suchen (müssen), um konkurrenzfähige Preise bieten zu können.

In diesem Sinne: Eine Schwalbe macht zwar noch keinen Sommer, es bleibt aber zu hoffen, dass sich dieser Trend zum vermehrten Parallelimport weiterhin fortsetzt; nicht zuletzt weil die Preisdiskrepanzen gegenüber unseren Nachbarländern meines Erachtens kaum gerechtfertigt werden können.

Foto: Flickr, Jens Dahlin

Allgemeine Geschäftsbedingungen - oder: Was ist ein vernünftiger Konsument?

Symbolbild AGBKürzlich war ich in Aarau an einer Veranstaltung der Aargauer Kantonalbank unter dem Titel "Fairness und Transparenz" eingeladen.

Als ich zu Hause an meiner Rede schrieb, musste ich bei meinem PC eine Software-Aktualisierung vornehmen. Nach dem Download fragte mich der Computer, ob ich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Download einverstanden sei. Gedankenverloren klickte ich das Kästchen an, wo es hiess: "I have read and agree to the general terms" - also "Ich habe die AGBs gelesen und bin mit ihnen einverstanden."
Ehrlicherweise muss ich zugeben: Ich habe die AGBs nicht gelesen. Und hätte ich - ich bin nicht sicher, dass ich sie verstanden hätte. Aber für das Durchlesen von Geschäftsbedingungen, von denen ich ohnehin von anfang an weiss, dass sie an in jeder Frage zu Gunsten des Anbieters - und damit zu meinen Ungunsten formuliert sind - dafür war mir die Zeit dann doch zu Schade.

Und was wäre die Alternative gewesen, hätte ich das Kästchen nicht angeklickt? Kein Vertrag - kein Download - und auch niemanden, mit dem ich über den Inhalt der AGB hätte verhandeln können. Kurzum: Nicht einverstanden sein mit AGB ist gar keine reale Alternative!

Aber Hand aufs Herz: Lesen Sie in jedem Falle die AGB durch, bevor Sie einen Vertrag unterschreiben oder übers Internet abschliessen? Lesen Sie auch die Lizenzbedingungen, wenn Sie auf Ihrem Computer einen Software-Update herunterladen?

Mangelnde Transparenz bedroht die Fairness!

Das Recht – und die gerichtliche Rechtsprechung – gehen in der Regel von einem durchschnittlichen „Otto Normalverbraucher“ aus, wenn sie solche AGBs prüfen. Dabei kann man in Gerichtsentscheiden nachlesen, wie zum Beispiel Ziffer 12.5 zweiter Satz verstehen könne, oder Ziffer 25.3. Ich finde: "Normal" ist ein Mensch, wenn er solche AGBs eben gerade nicht liest. Oder umgekehrt gesagt: Ich zweifle schon fast an der Lebenstüchtigkeit eines Verbrauchers, wenn er ein EULA – Ein End User Licence Agreement – vor der Installation eines Software-Updates auf seinem Computer von A-Z durchliest.

Wenn neben Intransparenz noch ungleich lange Spiesse eingesetzt werden, wird es doppelt gefährlich. Um auf das Beispiel AGB zurückzukommen: diese werden  in der Regel von kenntnis- und erfahrungsreichen Anwälten und Rechtsabteilungen erarbeitet. In langen internen und externen Prozessen werden sie optimiert –und zwar so optimiert, dass sie den Verkäufer in die bestmögliche und den Konsumenten in die schlechtestmögliche Lage bringen.

Kurzum: Mangelnde Transparenz bedroht die Fairnessund ungleich verteilte Kompetenzen  machen die Lage des Schwächeren noch schwieriger.

Leider bestehen in der Schweiz noch keine griffigen Kontrollnormen in Bezug auf AGBs. Dies im Gegensatz zum europäischen Ausland. Zwar haben dies bereits mehrfach parlamentarische Vorstösse gefordert – auch die Eidg. Kommission für Konsumentenfragen hat dies mehrfach verlangt. Nun wird im Entwurf zur Revision des Gesetzes über den Unlauteren Wettbewerb ein erster  Schritt gemacht. Insbesondere sind durch die Revision auch KMU geschützt - ein wichtiger und richtiger Schritt.

Ob der Vorschlag aber die parlamentarischen Beratungen "überlebt" - und ob er genügt - wird die Zukunft weisen.

Shopping sur Internet: une lueur d’espoir

Dans les débats politiques, on ne cesse de nous inviter à entrer dans l’ère de la globalisation et de la libre concurrence. Les frontières sont démantelées et la Suisse conclut chaque année des accords de libre échange avantageux pour notre industrie d’exportation et nos grandes entreprises. Mais lorsqu’un(e) citoyen(ne) désire profiter de l’ouverture des frontières et de la libre circulation des marchandises, ses économies potentielles sont entamées par les frais de dédouanement : les acheteurs sur le net qui achètent un produit à l’étranger et se le font livrer à domicile par Poste ou par un transitaire privé se voient le plus souvent contraints de payer des taxes élevées et sans grand rapport avec la valeur de la marchandise achetée.

J’ai traité de ce thème à de nombreuses reprises sur mon blog et promis de rester actif dans ce domaine. Et la Surveillance des prix détient un dossier conséquent sur ce sujet, resté ouvert depuis de nombreuses années par manque de solution. Après que ma recommandation de l’année passée ait été rejetée par le  département des finances, on aperçoit enfin une lueur d’espoir. Mercredi passé, le Conseil fédéral au grand complet a accepté les points de la motion parlementaire de la Conseillère nationale Leutenegger-Oberholzer; motion qui reprenait mes recommandations dans ce domaine. Dans sa réponse à la  motion, le Conseil fédéral se dit prêt à hausser le seuil d’exigibilité de la TVA de 5 à 10 francs et, dans le cadre de l’introduction d’une nouvelle procédure de dédouanement simplifiée, il veut exiger des transporteurs privés l’application de la procédure de dédouanement simplifiée (et par conséquent moins chère). Cette exigence est également soutenue par les organisations de protection des consommateurs.

Je me réjouis de cette décision, car elle donne l’espoir que ce point litigieux (c’est l’un des principaux sujets de réclamation de la population) ait - du moins en partie - trouvé une solution. Avec la hausse du seuil d’exigibilité, les produits importés d’une valeur allant jusqu’à 130 francs seront affranchis de la TVA et des frais de douane. On peut supposer que le traitement de ces envois se fera dans le futur sans frais de dédouanement. Et l’obligation pour les transporteurs privés d’appliquer la procédure simplifiée devrait également conduire à la diminution des frais.

En résumé: l’espoir existe de voir bientôt les particuliers (et pas uniquement les grandes firmes) également profiter de la globalisation et de l’ouverture des frontières.

Internet-Shopping: Hoffnung am Horizont!

Immer wieder heisst es in der politischen Diskussion, dass wir uns auf Globalisierung einstellen und den freien Wettbewerb stärken sollen. Grenzen werden abgebaut, und die Schweiz schliesst jährlich Freihandelsabkommen, die unserer Exportindustrie und Grossfirmen zu Gute kommen. Wenn jedoch der einzelne Bürger, die einzelne Bürgerin von offenen Grenzen und Warenfluss über die Grenzen profitieren will, vergällen Zollvorlagegebühren ihnen das Geschäft: Internet-Shopper etwa, die eine Ware im Ausland bestellen und via Post oder einen Spediteur zu sich nach Hause liefern lassen, werden nicht selten mit Gebühren belastet, die in keinem vernünftigen Verhältnis zum Warenwert stehen.

Ich habe hierüber schon mehrmals gebloggt und versprochen, am Thema dran zu bleiben. Und beim Preisüberwacher gibt es ein ganzes Dossier zum Thema, denn es ist seit Jahren ungelöst. Nachdem letztes Jahr das Finanzdepartement meine Empfehlung noch abgelehnt hatte, zeigt sich nun Licht am Horizont: Der Gesamtbundesrat hat am vergangenen Mittwoch einen parlamentarischen Vorstoss von Nationalrätin Leutenegger-Oberholzer in jenen Punkten angenommen, die meine Forderungen in diesem Bereich aufgenommen hatte: Gemäss der bundesrätlichen Antwort auf diesen Vorstoss ist der Bundesrat bereit, die Mehrwertsteuer-Freigrenze von 5 auf 10 Franken zu erhöhen, und er will im Rahmen der Einführung eines neuen, vereinfachten Verzollungsverfahrens auch private Spediteure dazu verpflichten, dieses vereinfachte (und damit günstigere) Verfahren anzuwenden. Diese Forderungen hatten im übrigen auch die Konsumentenschutzorganisationen aufgenommen.

Ich freue mich über diesen Entscheid - denn damit besteht Hoffnung, dass dieses leidige Thema - es ist eines der wichtigsten Themen bei den Bürgerbeschwerden - zumindest teilweise eine Lösung erfahren wird. Denn mit der Erhöhung der Freigrenze werden Waren bis zum Wert von rund 130 Franken mehrwertsteuerfrei, und auch zollfrei, eingeführt werden können. Es ist davon auszugehen, dass für die Verarbeitung dieser Sendungen in Zukunft keine Zollvorlagegebühren zu entrichten sein werden. Und die Verpflichtung, das vereinfachte Verzollungsverfahren auch für private Spediteure zur Pflicht zu machen, dürfte auch bei diesen zu Gebührensenkungen führen.

Kurzum: Es besteht Hoffnung, dass in Zukunft auch der Einzelne, und nicht nur Grosskonzerne, von der Globalisierung und offenen Grenzen vermehrt profitieren können!

Wiederbeschaffungsneuwerte: Vorfinanzierung möglicher künftiger Investitionen

KabelsalatDie Kabelnetzbranche hat kürzlich öffentlich Position für die Verwendung von Wiederbeschaffungsneuwerten bei der Regulierung von Preisen bezogen. Was bedeutet das?

Zunächst: Es geht um die kalkulatorische Buchhaltung, die strikte von der Erfolgsrechnung/Bilanzierung zu trennen ist. Hier werden Kosten kalkuliert, um Preise festzulegen. Jedes Gut, jede Dienstleistung verursacht bei der Erstellung Kosten, und zwar sowohl Kapitalkosten (eingesetztes Kapital muss amortisiert und verzinst werden) als auch Betriebskosten. Für die Kalkulation der Kapitalkosten können verschiedene Werte herangezogen werden:
- Wiederbeschaffungsneuwerte (wieviel müsste ich heute bezahlen, um die gleichen Anlagen wieder neu aufzubauen?),
- Anschaffungszeitwerte (wieviel bliebe heute übrig, wenn ich von Anbeginn weg linear über die Lebensdauer der Anlagen abgeschrieben hätte?), und
- Buchwerte (wie viel Kapital habe ich heute tatsächlich noch in den Anlagen investiert?)
sind einige Beispiele.  

Werden nun Wiederbeschaffungsneuwerte in der Kalkulation verwendet, so bedeutet dies, dass in aller Regel höhere Publikumspreise resultieren – und deshalb kann ich die Haltung der Kabelnetzbetreiber nachvollziehen. Ein mögliches Korrektiv wäre der wirksame Wettbewerb: Wer aufgrund zu offensiver Kalkulation zu hohe Preise verlangt, wird vom Mitbewerber ausgestochen – und letztlich aus dem Markt gedrängt, ganz unabhängig davon, wie er abgeschrieben hat. Was aber, wenn eben kein Wettbewerb herrscht - was ist dann aus regulatorischer Sicht von Abschreibungen nach Wiederbeschaffungsneuwerten zu halten?

Bei mir landen Dossiers aus den Bereichen Energie, Telekommunikation, Wasser, Abwasser, Abfall, und vielen mehr, in welchen immer wieder dieselbe Forderung gestellt wird. Und: Es gibt Gründe, die für die Verwendung von Wiederbeschaffungswerten in der Kostenrechnung sprechen. So kann eine Unternehmung, die sich im Wettbewerb behaupten muss, mit Wiederbeschaffungsneuwerten zu kalkulieren versuchen. Die Überwälzung der kalkulatorischen Abschreibungskosten auf die Preise wird ihr dann gelingen, wenn sie zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Investitionen tätigt. Sie trägt aber auch das Risiko, bei Fehlentscheiden Verluste zu schreiben. Solche Unternehmen, die im Umfeld von wirksamem Wettbewerb agieren, werden aber grundsätzlich nicht reguliert. Der Staat soll und darf im Hinblick auf Preise nur intervenieren, wenn ein Marktversagen vorliegt.

Wie steht es denn nun aber mit regulierten Unternehmen? Natürliche Monopole sind die wichtigsten Beispiele aus meinem Tätigkeitsbereich. Dazu gehören auch die Stromnetze: Wir haben die letzten Jahre und Monate eindrücklich gesehen, dass in den Stromnetzen enorme stille Reserven versilbert worden sind, mit der Konsequenz starker Preiserhöhungen – und dabei lässt das StromVG (Stromversorgungsgesetz) noch nicht mal Wiederbeschaffungsneuwerte, sondern „nur“ Anschaffungszeitwerte zur Kalkulation zu. Die Diskussion um die Wertbasis – Wiederbeschaffungsneuwerte, Anschaffungszeitwerte, Buchwerte – ist eine sehr komplizierte. Ich bediene mich deshalb eines Beispiels:

Stellen Sie sich vor, Sie möchten ein Möbelhaus gründen und gingen zu den zukünftigen Kunden hin mit der Bitte, sie möchten Ihnen doch schon mal einen Vorschuss (entsprechend dem Anschlussbeitrag bei Infrastrukturnetzen) geben, quasi um dann später bei Ihnen einkaufen zu können. Selbstredend würden die ersten Jahre die Möbel dann auch noch etwas zu teuer verkauft, weil Ihr Möbelhaus zwar jetzt steht – es wurde ja von Ihren künftigen Kunden vorfinanziert – Sie aber auch schon das Geld erwirtschaften möchten, um das Haus in 50 Jahren ersetzen zu können.

Genau so funktioniert in unregulierten Monopolbereichen das Prinzip der Kalkulation auf Basis von Wiederbeschaffungsneuwerten – im Wettbewerb wäre das undenkbar, weil Sie den „Anschlussbeitrag“ entweder nicht erhalten würden oder sich beim Vertragsabschluss verpflichten müssten, den „Anschlussbeitrag“ bei der späteren Preisfestlegung zu berücksichtigen (d. h. tiefere Preise zu offerieren).

Als Preisüberwacher muss ich mich an den Regeln des Wettbewerbs orientieren. Das heisst: Was bereits durch den Kunden finanziert worden ist, wird nicht nochmals abgeschrieben und auch nicht verzinst. Deshalb wehre ich mich gegen die systematische Verwendung von Wiederbeschaffungsneuwerten. Im Stromversorgungsgesetz und in der Gesetzgebung zur Berechnung der Spitaltarife zu Lasten der Grundversicherung müssen im übrigen aus den obigen Gründen die Abschreibungskosten aufgrund von (tieferen) Anschaffungszeitwerten berechnet werden.  

Bildquelle: flickr (Bolti22)

Bücherpreise: Ein Wettbewerbsprivileg muss einen Preis haben.

Prix du livre: Pas de privilèges sans contre-prestation.
Prezzi dei libri: Controllo necessario.
 

Auf politischer Ebene ist seit gut fünf Jahren eine parlamentarische Initiative hängig, die für die Schweiz eine gesetzliche Verankerung der Buchpreisbindung verlangt. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates WAK-S hatte anlässlich der Sitzung vom 16. Oktober 2009 Nichteintreten beschlossen. Der Ständerat ist ihr jedoch nicht gefolgt und hat das Geschäft an die Kommission zurückgewiesen. Am 26. Februar 2010 hat die Kommission nun ihre Detailberatung abgeschlossen und das Ergebnis publiziert.

Einerseits will sie Bücher, welche aus dem Ausland zugestellt werden, vom Geltungsbereich der gesetzlichen Preisbindung ausnehmen. Konkret sollen also z.B. Internetkäufe von Schweizer Konsumenten im Ausland nicht einer Preisbindung unterstellt werden, zumal dies auch Probleme im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen mit der EU mit sich bringen könnte.Andererseits beantragt die Kommission, das vom Nationalrat beschlossene Bandbreitenmodell abzulehnen und eine Beobachtung des Büchermarktes durch den Preisüberwacher vorzusehen. Der Preisüberwacher soll nötigenfalls dem Bundesrat beantragen können, maximal zulässige Preisdifferenzen zum Ausland festzulegen. Dadurch könnten faire Buchpreise garantiert werden, welche den Kosten in der Schweiz angemessen Rechnung tragen (vgl. Medienmitteilung)

Wie ich schon letztes Jahr in meinem Newsletter Nr. 4/09 festgehalten habe, steht die Preisüberwachung als Wettbewerbsbehörde einem Buchpreisbindungssystem mit Skepsis gegenüber, soll doch die Bücherbranche so mittels Gesetzgebung vom Wettbewerbsprinzip ausgenommen werden. Es ist jedoch letztlich ein (kultur-)politischer Entscheid, den das Parlament fällen muss. Die Einräumung eines derartigen Privilegs muss aus meiner Sicht aber zwingend mit einer Verankerung einer wirksamen Überwachung der Bücherpreise verbunden sein, die auch in der Lage ist, Preismissbräuche effektiv zu verhindern.Das  vom  Nationalarat beschlossene Bandbreitenmodell würde diesem Erfordernis nicht gerecht werden.  

Nun geht die Diskussion in eine nächste Runde. Was denken Sie? Man darf auf jeden Fall gespannt sein, wie das Parlament schlussendlich in dieser Frage und zur Frage der Buchpreisbindung entscheiden wird.

Bildquelle: flickr.com (just.luc)