Die Kabelnetzbranche hat kürzlich öffentlich Position für die Verwendung von Wiederbeschaffungsneuwerten bei der Regulierung von Preisen bezogen. Was bedeutet das?

Zunächst: Es geht um die kalkulatorische Buchhaltung, die strikte von der Erfolgsrechnung/Bilanzierung zu trennen ist. Hier werden Kosten kalkuliert, um Preise festzulegen. Jedes Gut, jede Dienstleistung verursacht bei der Erstellung Kosten, und zwar sowohl Kapitalkosten (eingesetztes Kapital muss amortisiert und verzinst werden) als auch Betriebskosten. Für die Kalkulation der Kapitalkosten können verschiedene Werte herangezogen werden:
- Wiederbeschaffungsneuwerte (wieviel müsste ich heute bezahlen, um die gleichen Anlagen wieder neu aufzubauen?),
- Anschaffungszeitwerte (wieviel bliebe heute übrig, wenn ich von Anbeginn weg linear über die Lebensdauer der Anlagen abgeschrieben hätte?), und
- Buchwerte (wie viel Kapital habe ich heute tatsächlich noch in den Anlagen investiert?)
sind einige Beispiele.  

Werden nun Wiederbeschaffungsneuwerte in der Kalkulation verwendet, so bedeutet dies, dass in aller Regel höhere Publikumspreise resultieren – und deshalb kann ich die Haltung der Kabelnetzbetreiber nachvollziehen. Ein mögliches Korrektiv wäre der wirksame Wettbewerb: Wer aufgrund zu offensiver Kalkulation zu hohe Preise verlangt, wird vom Mitbewerber ausgestochen – und letztlich aus dem Markt gedrängt, ganz unabhängig davon, wie er abgeschrieben hat. Was aber, wenn eben kein Wettbewerb herrscht - was ist dann aus regulatorischer Sicht von Abschreibungen nach Wiederbeschaffungsneuwerten zu halten?

Bei mir landen Dossiers aus den Bereichen Energie, Telekommunikation, Wasser, Abwasser, Abfall, und vielen mehr, in welchen immer wieder dieselbe Forderung gestellt wird. Und: Es gibt Gründe, die für die Verwendung von Wiederbeschaffungswerten in der Kostenrechnung sprechen. So kann eine Unternehmung, die sich im Wettbewerb behaupten muss, mit Wiederbeschaffungsneuwerten zu kalkulieren versuchen. Die Überwälzung der kalkulatorischen Abschreibungskosten auf die Preise wird ihr dann gelingen, wenn sie zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Investitionen tätigt. Sie trägt aber auch das Risiko, bei Fehlentscheiden Verluste zu schreiben. Solche Unternehmen, die im Umfeld von wirksamem Wettbewerb agieren, werden aber grundsätzlich nicht reguliert. Der Staat soll und darf im Hinblick auf Preise nur intervenieren, wenn ein Marktversagen vorliegt.

Wie steht es denn nun aber mit regulierten Unternehmen? Natürliche Monopole sind die wichtigsten Beispiele aus meinem Tätigkeitsbereich. Dazu gehören auch die Stromnetze: Wir haben die letzten Jahre und Monate eindrücklich gesehen, dass in den Stromnetzen enorme stille Reserven versilbert worden sind, mit der Konsequenz starker Preiserhöhungen – und dabei lässt das StromVG (Stromversorgungsgesetz) noch nicht mal Wiederbeschaffungsneuwerte, sondern „nur“ Anschaffungszeitwerte zur Kalkulation zu. Die Diskussion um die Wertbasis – Wiederbeschaffungsneuwerte, Anschaffungszeitwerte, Buchwerte – ist eine sehr komplizierte. Ich bediene mich deshalb eines Beispiels:

Stellen Sie sich vor, Sie möchten ein Möbelhaus gründen und gingen zu den zukünftigen Kunden hin mit der Bitte, sie möchten Ihnen doch schon mal einen Vorschuss (entsprechend dem Anschlussbeitrag bei Infrastrukturnetzen) geben, quasi um dann später bei Ihnen einkaufen zu können. Selbstredend würden die ersten Jahre die Möbel dann auch noch etwas zu teuer verkauft, weil Ihr Möbelhaus zwar jetzt steht – es wurde ja von Ihren künftigen Kunden vorfinanziert – Sie aber auch schon das Geld erwirtschaften möchten, um das Haus in 50 Jahren ersetzen zu können.

Genau so funktioniert in unregulierten Monopolbereichen das Prinzip der Kalkulation auf Basis von Wiederbeschaffungsneuwerten – im Wettbewerb wäre das undenkbar, weil Sie den „Anschlussbeitrag“ entweder nicht erhalten würden oder sich beim Vertragsabschluss verpflichten müssten, den „Anschlussbeitrag“ bei der späteren Preisfestlegung zu berücksichtigen (d. h. tiefere Preise zu offerieren).

Als Preisüberwacher muss ich mich an den Regeln des Wettbewerbs orientieren. Das heisst: Was bereits durch den Kunden finanziert worden ist, wird nicht nochmals abgeschrieben und auch nicht verzinst. Deshalb wehre ich mich gegen die systematische Verwendung von Wiederbeschaffungsneuwerten. Im Stromversorgungsgesetz und in der Gesetzgebung zur Berechnung der Spitaltarife zu Lasten der Grundversicherung müssen im übrigen aus den obigen Gründen die Abschreibungskosten aufgrund von (tieferen) Anschaffungszeitwerten berechnet werden.  

Bildquelle: flickr (Bolti22)

Prix du livre: Pas de privilèges sans contre-prestation.
Prezzi dei libri: Controllo necessario.  

Auf politischer Ebene ist seit gut fünf Jahren eine parlamentarische Initiative hängig, die für die Schweiz eine gesetzliche Verankerung der Buchpreisbindung verlangt. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates WAK-S hatte anlässlich der Sitzung vom 16. Oktober 2009 Nichteintreten beschlossen. Der Ständerat ist ihr jedoch nicht gefolgt und hat das Geschäft an die Kommission zurückgewiesen. Am 26. Februar 2010 hat die Kommission nun ihre Detailberatung abgeschlossen und das Ergebnis publiziert.

Einerseits will sie Bücher, welche aus dem Ausland zugestellt werden, vom Geltungsbereich der gesetzlichen Preisbindung ausnehmen. Konkret sollen also z.B. Internetkäufe von Schweizer Konsumenten im Ausland nicht einer Preisbindung unterstellt werden, zumal dies auch Probleme im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen mit der EU mit sich bringen könnte.Andererseits beantragt die Kommission, das vom Nationalrat beschlossene Bandbreitenmodell abzulehnen und eine Beobachtung des Büchermarktes durch den Preisüberwacher vorzusehen. Der Preisüberwacher soll nötigenfalls dem Bundesrat beantragen können, maximal zulässige Preisdifferenzen zum Ausland festzulegen. Dadurch könnten faire Buchpreise garantiert werden, welche den Kosten in der Schweiz angemessen Rechnung tragen (vgl. Medienmitteilung)

Wie ich schon letztes Jahr in meinem Newsletter Nr. 4/09 festgehalten habe, steht die Preisüberwachung als Wettbewerbsbehörde einem Buchpreisbindungssystem mit Skepsis gegenüber, soll doch die Bücherbranche so mittels Gesetzgebung vom Wettbewerbsprinzip ausgenommen werden. Es ist jedoch letztlich ein (kultur-)politischer Entscheid, den das Parlament fällen muss. Die Einräumung eines derartigen Privilegs muss aus meiner Sicht aber zwingend mit einer Verankerung einer wirksamen Überwachung der Bücherpreise verbunden sein, die auch in der Lage ist, Preismissbräuche effektiv zu verhindern.Das  vom  Nationalarat beschlossene Bandbreitenmodell würde diesem Erfordernis nicht gerecht werden.  

Nun geht die Diskussion in eine nächste Runde. Was denken Sie? Man darf auf jeden Fall gespannt sein, wie das Parlament schlussendlich in dieser Frage und zur Frage der Buchpreisbindung entscheiden wird.

Bildquelle: flickr.com (just.luc)

ÖV-Preise: Wir analysieren
Prezzi del trasporto publicco: prima l'analisi!

Il y a quelques semaines, sur ce blog j'avais écrit que les TP pourraient vouloir augmenter les prix pour décembre 2010. Entre temps, l'UTP et les CFF ont fait savoir qu'en effet, ceci est leur plan (voir le communiqué de l'UTP ).
La Surveillance des prix est en train d'analyser cette augmentation. Nous allons décider s'il y a lieu d'approfondir l'enquête de cette hausse sur l'ensemble des mesures ou des aspects particuliers de la hausse dans un délai de trente jours. Donc, nous devons d'abord regarder les infos et chiffres qui appuient cette décision, avant de pouvoir communiquer ce que nous en pensons. Alors, plus d'infos après l'analyse. Merci de bien vouloir patienter - ce qui ne devrait pas être difficile, vu que cette hausse éventuelle n'entrera en vigueur de toute façon seuelement à la fin de cette année. Pour l'année en cours, nous pouvons toujours nous réjouir que les prix resteront au même niveau que l'année passé - voir le blog de printemps 2008!

Ich wünsche Ihnen zusammen mit meinem Team frohe Festtage!
Je vous souhaite joyeuses fêtes et une bonne année prochaine!
Vi auguro Buon Natale e Felice Anno Nuovo!

Le regroupement des médicament réduit les prix
Raggruppamento dei medicamenti per ridurre i prezzi 

Mit der Einführung eines Festbetragssystem würden nicht nur Generika, sondern auch Original-Präparate billiger. Wie ist das möglich?

Deutschland setzt seit 1989 auf das Festbetragssystem, um dem expansiven Anstieg der Arzneimittelausgaben entgegenzuwirken. Dies ist mit ein Grund, warum der Generika-Anteil aller Medikamentenverkäufe bei unserem nördlichen Nachbarn ein Drittel beträgt, während hierzulande Generika zwölf Prozent ausmachen.

Festbeträge bilden Preisobergrenzen, bis zu denen die Krankenkassen die Kosten für ein verordnetes Medikament übernehmen. Besteht der Kunde auf ein teureres Medikament, muss der den Mehrpreis berappen. Und so funktioniert das Festbetragssystem in Deutschland: Die Festbeträge werden in einem zweistufigen Verfahren bestimmt.

Zuerst werden Arzneimittelgruppen gebildet. In Gruppe 1 landen beispielsweise Arzneimittel mit demselben Wirkstoff A. In einem zweiten Schritt legen die Spitzenverbände der Krankenkassen einen Festbetrag als Durchschnittspreis des unteren Preisdrittels der bisherigen Herstellerpreise fest. Dieser Festbetrag gilt fortan für alle Präparate innerhalb der jeweiligen Medikamentengruppe.

Warum werden dadurch Medikamente billiger? Aus zweierlei Gründen: Erstens senken viele Pharmahersteller die Preise ihrer Medikamente auf Festbetragsniveau, um konkurrenzfähig zu bleiben. Und die Patienten ihrerseits - und das ist der zweite Grund - verlangen vermehrt Arzneimittel, welche die Kassen vollständig vergüten, also maximal auf Festbetragsniveau liegen. 

Das Festbetragssystem hat sich für die Krankenkassen in Deutschland als wirksames Mittel zur Kostenbegrenzung bei Medikamenten erwiesen, ohne die Qualität der medizinischen Versorgung zu beeinträchtigen.

Wann führt auch die Schweiz endlich das Festbetragssystem ein?

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