Treten Sie mit mir in einen Preisdialog. Auf der Webseite gibt es einen Hinweis, was in meine Zuständigkeit fällt. Sie können mir Ihr Anliegen auf zwei verschiedenen Wegen zur Kenntnis bringen:
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Zeit der milden Gaben

Keine Angst, das wird kein jahreszeitlich bedingter Spendenaufruf. Der Heiligabend nähert sich mit grossen Schritten. Wir sollten uns eigentlich besinnen - auf unsere Werte und Traditionen. In der Realität haben die meisten von uns dafür keine Zeit: Die Wohnung soll geschmückt werden, Weihnachtskarten liegen parat, Geschenke müssen besorgt werden, Pläne für die Festtage wären auch schön. Ruhe und Besinnlichkeit – oft Fehlanzeige. Für viele von uns – das ist sehr schön – gehört es zu Weihnachten dazu, etwas Gutes zu tun. Spenden kann man heute sehr schnell online oder sogar mit dem Smartphone. Doch oft braucht Gutes gar kein Geld, nur einen achtsamen Blick und einen mitfühlenden Gedanken: Eine Einladung auf einen Kaffee, wärmt die Seele vieler, die keine Familie haben. Einen Nachmittag die Kinder einer erschöpften Mutter hüten – ein Himmelsgeschenk. Und das Beste an solchen Dingen ist, sie tun auch dem Schenkenden gut. Denn Freude und Dankbarkeit zu spüren macht glücklich - sehr sogar. Probieren Sie es aus. Dann wird Weihnachten in diesem Jahr für viele Menschen noch ein bisschen schöner. Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Fest und ein gesundes neues Jahr.

Bildquelle: www.flickr.com  Marlo Spann 

Schluss mit lustig

Das haben sich wohl die Modellbauzeitschriften-Fans gesagt.
Seit Jahren zahlen die Schweizer Kunden für ausländische Zeitschriften, die auch bei uns vertrieben werden, zu viel. Trotz intensiver Bemühungen, sind die Verhandlungen schwierig, weil die Verantwortlichen einerseits im Ausland sitzen und andererseits wenig Interesse haben, etwas von ihren satten Gewinnen in der Schweiz abzugeben. Mit allerlei kleinen Preissenkungen versucht man bisher die Ruhe wieder herzustellen. Der offizielle Weg ist also lang und steinig. Das viel effizientere Schaltzentrum der Macht ist jedoch der Reissverschluss des Kundenportemonnaies. Dieser blieb vermutlich bei den Modellbauzeitschriften-Fans immer öfter zu und zusammen mit verärgerten Kunden-Feedbacks an den Verlag (auch das Wort Shit-Storm ist wohl gefallen) hat dieser nun eingesehen, dass sich die Schweizer Kuh nicht weiter über alle Gebühr melken lässt. Ab Anfang des kommenden Jahres wird deshalb die Zeitschrift Rotor beispielsweise statt CHF 12.50 nur noch CHF 7.50 kosten. Eine Preissenkung um 40 Prozent! Der Verlag wird trotzdem noch genug daran verdienen. Bei anderen Zeitschriften werden die Margen ähnlich liegen. Die Modellbauzeitschriften-Käufer haben es uns vorgemacht. Wer folgt nach?

Ostschweizer Kinderspital: Der Taxpunktwert für ambulante Leistungen wird rückwirkend zum 1. Januar 2011 auf CHF 0.82 gesenkt

Bundesverwaltungsgericht folgt der Empfehlung der Preisüberwachung bezüglich des Taxpunktwertes für das Ostschweizer Kinderspital (OKS).
Worum geht es? Nach gescheiterten Tarifverhandlungen wurde der Taxpunktwert (TPW) für das OKS per Regierungsratsbeschluss rückwirkend zum 1.1.2011 auf CHF 0.88 festgelegt. Die tarifsuisse AG, Vertreterin von 47 Krankenkassen, hatte einen Taxpunktwert von CHF 0.82 gefordert. Das OKS wollte einen wesentlich höheren Taxpunktwert von CHF 1.13 durchsetzen.

Die Preisüberwachung analysierte die Situation und empfahl, dass der Taxpunktwert des OSK für ambulante Leistungen gleich hoch sein sollte wie der für freipraktizierende Ärzte im Kanton St. Gallen. Die Empfehlung basiert vor allem auf der Tatsache, dass das OSK ein Spital mit eingeschränktem Leistungsspektrum ist und eine gesonderte Festlegung des Taxpunktwerts de facto einer Festlegung des Taxpunktwertes nach Fachgebiet gleich käme. Taxpunktwert-Festlegungen nach Fachgebiet sind nicht akzeptabel, da sie der im TARMED eingearbeiteten Strukturanpassung entgegenstehen.
 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Argumentation der Preisüberwachung und kritisiert die vom Kanton angewandte Methode der Taxpunktwert-Festsetzung für das OSK: Dieser stützte sich nicht auf Analyseergebnisse, sondern vollzog lediglich die Reduktion des Taxpunktwerts um einen Rappen nach, welche in den Trägerkantonen der Stiftung OSK im Bereich Spitalambulatorien zur Anwendung gekommen war. Weiterhin hält das Bundesverwaltungsgericht fest, dass den strukturellen Unterschieden zwischen Ambulatorien und frei praktizierenden Ärzten bereits im TARMED Rechnung getragen wird und deshalb ein Ausgleich über den Taxpunktwert nicht von Nöten sei. Sprich: Die Taxpunktwerte für freipraktizierende Ärzte und Spitalambulatorien sollten sich im Prinzip entsprechen.

Ich bin erfreut über dieses Urteil. In Zeiten stetig steigender Gesundheitskosten ist es richtig und sinnvoll, das Kostenbewusstsein zu schärfen und für alle Anbieter ähnlicher Leistungen auch ähnliche finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen.

Hoffen auf das kleine Wunder von Bern…

Seit ich 2008 mein Amt angetreten habe, kämpfe ich dafür, dass Handelsbarrieren fallen und kosten- und zeitintensive Protektionismusbestrebungen zugunsten des Wettbewerbs aufgegeben werden. Cassis de Dijon war und ist hier ein Stichwort. Ein anderes sind die Verzollungsgebühren - beispielsweise im Online-Handel. Seit Jahren setze ich mich dafür ein, dass die Mehrwertsteuerfreigrenzen erhöht werden.
Während in der EU Bestrebungen im Gange sind, den Online-Handel zu Gunsten des Wettbewerbs zu vereinfachen, setzt die Schweiz weiterhin auf Abschottung ihrer Hochpreisinsel.
Bereits 2010 hatte der Bundesrat vorgeschlagen und der Nationalrat zugestimmt, die Mehrwertsteuerfreigrenze auf 10 Franken zu erhöhen. In anderen Worten: Waren, für die ein Mehrwertsteuersatz von 8% gilt, hätten bis zu einem Wert von CHF 125 (inklusive Porto) abgabenbefreit importiert werden können. Die Konsumenten würden profitieren. Gleiches gilt für die gesamte Volkswirtschaft, da der (auch internationale) Wettbewerb wohlstandsfördernde Eigenschaften aufweist. Gerade bei der Einfuhr von Produkten mit niedrigem Warenwert fallen unverhältnismässig hohe Kosten insb. durch Verzollungskosten der Logistikunternehmen (Post, DHL etc.) an. Letztere betragen allein oft 18 Franken und mehr.
Der Bundesrat sah die Vorteile schon 2010. Die Angst um das heimische Gewerbe dürfte bei der Ablehnung des Ständerats 2010 das Zünglein an der Waage gewesen sein.
Nun hat der Bundesrat erneut eine Motion mit demselben Grundanliegen gutgeheissen (vgl. hier).
Fünf Jahre sind ins Land gegangen. Jahre, in denen der Online-Handel und der Einkaufstourismus weiter gewachsen sind. Es sind Jahre, die gezeigt haben, dass Protektionismus im besten Fall kurzfristig nützt. Nämlich genau solange, bis Mittel und Kanäle gefunden sind, den globalen Wettbewerb zu nutzen. Hinzu kommt, dass Aufwand und Ertrag bei der Verzollung besonders bei geringen Warenwerten heute in keinem Verhältnis stehen.
Hoffen wir, dass das Parlament statt auf das alte aber leider nicht bewährte Rezept des Protektionismus nun auf mehr Wettbewerb setzt und so dem Einzug von Augenmass und Verhältnismässigkeit bei der Mehrwertsteuer und dem Einfuhrzoll zum Durchbruch verhilft.