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Bücherpreise: Ein Wettbewerbsprivileg muss einen Preis haben.

Prix du livre: Pas de privilèges sans contre-prestation.
Prezzi dei libri: Controllo necessario.
 

Auf politischer Ebene ist seit gut fünf Jahren eine parlamentarische Initiative hängig, die für die Schweiz eine gesetzliche Verankerung der Buchpreisbindung verlangt. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates WAK-S hatte anlässlich der Sitzung vom 16. Oktober 2009 Nichteintreten beschlossen. Der Ständerat ist ihr jedoch nicht gefolgt und hat das Geschäft an die Kommission zurückgewiesen. Am 26. Februar 2010 hat die Kommission nun ihre Detailberatung abgeschlossen und das Ergebnis publiziert.

Einerseits will sie Bücher, welche aus dem Ausland zugestellt werden, vom Geltungsbereich der gesetzlichen Preisbindung ausnehmen. Konkret sollen also z.B. Internetkäufe von Schweizer Konsumenten im Ausland nicht einer Preisbindung unterstellt werden, zumal dies auch Probleme im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen mit der EU mit sich bringen könnte.Andererseits beantragt die Kommission, das vom Nationalrat beschlossene Bandbreitenmodell abzulehnen und eine Beobachtung des Büchermarktes durch den Preisüberwacher vorzusehen. Der Preisüberwacher soll nötigenfalls dem Bundesrat beantragen können, maximal zulässige Preisdifferenzen zum Ausland festzulegen. Dadurch könnten faire Buchpreise garantiert werden, welche den Kosten in der Schweiz angemessen Rechnung tragen (vgl. Medienmitteilung)

Wie ich schon letztes Jahr in meinem Newsletter Nr. 4/09 festgehalten habe, steht die Preisüberwachung als Wettbewerbsbehörde einem Buchpreisbindungssystem mit Skepsis gegenüber, soll doch die Bücherbranche so mittels Gesetzgebung vom Wettbewerbsprinzip ausgenommen werden. Es ist jedoch letztlich ein (kultur-)politischer Entscheid, den das Parlament fällen muss. Die Einräumung eines derartigen Privilegs muss aus meiner Sicht aber zwingend mit einer Verankerung einer wirksamen Überwachung der Bücherpreise verbunden sein, die auch in der Lage ist, Preismissbräuche effektiv zu verhindern.Das  vom  Nationalarat beschlossene Bandbreitenmodell würde diesem Erfordernis nicht gerecht werden.  

Nun geht die Diskussion in eine nächste Runde. Was denken Sie? Man darf auf jeden Fall gespannt sein, wie das Parlament schlussendlich in dieser Frage und zur Frage der Buchpreisbindung entscheiden wird.

Bildquelle: flickr.com (just.luc)