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Anekdote aus dem Gebührendschungel - Anecdote dans la jungle des taxes

Als bei mir kürzlich eine Meldung einging, dass eine simple Adressänderung beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat 150 Franken Gebühren auslöste, rieb ich mir verwundert die Augen. Kann das sein? Nach Konsultation des entsprechenden Reglements die Bestätigung: Ja, tatsächlich. So griff ich zur Feder und schrieb dem zuständigen Departement, es möge diese Gebühren doch bitte der Realität anpassen. Es verstrich nur wenig Zeit, und ich erhielt positiven Bescheid: Ja, man sehe ein, dass hier Handlungsbedarf bestehe. Kurzum: Das UVEK folgte meiner Empfehlung und passte die Gebühren nach unten an: Keine Mindestgebühren mehr, dafür eine nach Aufwand berechnete Taxe. Eine kleine Anekdote aus dem Gebührendschungel. Gewiss: Es geht nicht um Millionenbeträge. Dennoch: Für die Betroffenen ist so eine Gebührenbemessung ärgerlich und nicht nachvollziehbar. Auch wenn solche Geschichten es nicht in die Presse schaffen – wichtig scheinen sie mir dennoch. Für unsere Volkswirtschaft – und für die gegenseitige Akzeptanz von Behörden, Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft.

Anecdote dans la jungle des taxes
En recevant récemment une plainte concernant un simple changement d’adresse facturé 150 francs par l’Inspection fédérale des installations à courant fort, je me suis frotté les yeux d’étonnement. Est-ce possible ? Après consultation du règlement pertinent, j’en ai eu la confirmation. Je prends alors ma plume et écrit au département compétent, en lui demandant de bien vouloir adapter ces taxes à la réalité. Peu de temps après, je reçois un avis favorable : oui, il y a un réel besoin d’agir. En bref : le DETEC a suivi ma recommandation et revu à la baisse les taxes : plus de taxe minimale, mais un calcul selon le coût effectif. C’est une petite anecdote dans la jungle des taxes. Pour sûr, des millions ne sont pas en jeu. Mais pour les personnes concernées, un tel calcul des taxes a de quoi énerver et n’est pas compréhensible. Même si des histoires comme celle-ci ne sont pas révélées par la presse – elles ne m’en paraissent pas moins importantes. Pour notre économie – et pour l’acceptation réciproque entre les autorités, les citoyennes et les citoyens ainsi que les milieux économiques.

Bildquelle: MS Office, Cliparts

„Was Du heute kannst besorgen….“

 

Über das Tempo der Berner wird ja gern gespottet - meist zu Unrecht wie ich finde. Aber nicht im Fall der Revision des Notariatstarifs. Hier wäre durchaus ein schnelleres Bewegen angezeigt. Derzeit befinden sich Berns Notare nämlich stellenweise in einer so komfortablen Situation, dass es einigen von ihnen schon selbst unwohl ist – so liest man es im Bund vom 7. März 2013.

Der bernische Notariatstarif kennt minimale, mittlere und maximale Gebühren. Das heisst, für ein bestimmtes Rechtsgeschäft muss ein Notar eine Mindestgebühr verlangen, ob sie durch den Arbeitsaufwand gerechtfertigt ist oder nicht. Grundsätzlich sind die Notare angehalten, die mittlere Gebühr zu verrechnen. Unter dieser Vorgabe kann kein wirksamer Wettbewerb entstehen.

Bei Immobilientransaktionen ist zudem ein interkantonaler Wettbewerb nicht möglich. Ein in Bern gekauftes Eigenheim muss zwingend von einem Berner Notar verurkundet werden. Wenn man also bei diesen Geschäften die mittleren Gebühren zugrunde legt, ergibt sich, dass Bern zu den Kantonen mit den höchsten Notariatstarifen zählt.

Die Preise für Einfamilienhäuser in Bern seien in den letzten 5 Jahren um reichlich 15 Prozent gestiegen, liest man. Bei gleichen Arbeitsaufwand, verrechneten die ansässigen Notare fast 10 Prozent mehr für diese Geschäfte. Das ist ein Zuwachs, dem kein entsprechender Mehraufwand oder Mehrleistung gegenübersteht.

Diese Entwicklung ist dem Berner Regierungsrat bekannt. „Der Bund“ zitiert Justizdirektor Neuhaus nun so: „Wenn wir merken, dass der Trend anhält, werden wir bestimmt handeln müssen.“ Anpassungen seinen somit möglich „aber nicht heute, sondern morgen oder allenfalls übermorgen“.

Seit mehreren Jahren hält dieser Trend nun an, und eine Umkehr ist nicht in Sicht. Zwar gibt es Warnungen vor einer möglichen Immobilien-Blase. Doch betrifft diese nicht die gesamte Schweiz. Die tatsächlichen Risikogebiete (Quellen: Wüest&Partner, BFS, UBS, WMR, 3.2.2012) befinden sich in den Regionen Genfersee, Zürich-Zug und in Teilen des Kantons Graubünden. Insofern kann ich dieses Abwarten nicht nachvollziehen. Im Gegenteil: In Zeiten, wo Kostenoptimierung überall ein Gebot der Stunde ist, sollte die öffentliche Hand mit guten Beispiel vorangehen.

 

Öko-Heiligenschein, die Zweite?!

Auch Zürich findet es en vogue im Namen des Umweltschutzes die Preise zu erhöhen. In der Innenstadt werden die Parkplätze zukünftig teurer. Begründet wird die als Lenkungsmassnahme verkaufte Preiserhöhung einerseits mit dem Argument, dass der Parkplatzsuchverkehr abnehmen würde, weil die Innenstadt-Besucher in die zur Verfügung stehenden noch teureren Parkhäuser ausweichen würden. (Kleiner Einschub: Sicher wissen viele von Ihnen, dass man nicht an einem Vorweihnachtswochenende nach Zürich fahren muss, um lange Schlangen vor den Parkhäusern zu bewundern - das geht auch an jedem anderen Wochenende im Jahr). Andererseits – und dies ist gewichtiger – wird die „Ökologisierung des Verkehrs“ angestrebt. Das kann ich nachvollziehen. Ökologisch stringentes Verhalten wäre aber eher das Fahren und Parken in der Innenstadt komplett zu verbieten. Das geht zu weit? Finde ich auch.
Ich bin sehr für ökologisch vernünftige Entscheide. Da besonders die relativen Preise für die Nachfrage relevant sind, würde ich aber beispielsweise eine Senkung der ZVV-Tarife deutlich vorziehen. Dies hätte wohl einen ähnlichem Effekt auf die Verteilung des Verkehrsaufkommens, wäre aber sozialverträglicher – und hätte bestimmt auch eine positivere Wirkung auf die Umsätze der Geschäfte in Zürich.

Die Zeichen der Zeit erkannt - wenn schon nicht der Kanton, so doch einzelne Notare

Seit geraumer Zeit empfehle ich vielen Kantonen, ihre Notariatstarif-Reglements zu revidieren, da die Schweiz weiten Unterschiede einerseits zu gross sind und andererseits manche Kantone auf diesem Gebiet schlicht zu teuer sind. Die Mühlen der Kantone mahlen langsam aber stetig: so konnte ich dieses Jahr erfreut zur Kenntnis nehmen, dass der Kanton Neuenburg seine Tarife angepasst und teilweise nach unten korrigiert hat. Andere Kantone wie der Aargau, das Tessin und auch das Wallis hatten sich früher bewegt.
Was auf kantonaler Ebene ein zähes Unterfangen ist, ist für einzelne Notare offenbar aber leichter. Denn kürzlich erhielt ich eine sehr interessante Rückmeldung aus der Bevölkerung: Eine Einwohnerin des Kanton Bern berichtete mir, dass Sie für ihre Mutter eine Eigentumswohnung gekauft hat. Die Verurkundung übertrug sie einem Notar. Dieser gewährte ihr mehrere Hundert Franken Rabatt und verrechnetet einen Stundensatz, der vergleichbar ist mit dem des Kanton Freiburg, also günstiger als der bernische Durchschnitt.
Einzelfallgerechtigkeit in allen Ehren – aber noch besser wäre, eine generelle Tarifanpassung für alle.

Bildquelle: Wikimedia Commons, de:User:KMJ