Die Strompreise sind schon oder werden teils dramatisch steigen. Kann man da wirklich nichts machen? Es gibt Möglichkeiten und die sollte man nutzen.
Der Preis für die Kilowattstunde wird auch 2023 nur knapp zur Hälfte aus dem Preis für die eigentliche Energie und zu deutlich mehr als der Hälfte, aus dem Preis für die Netznutzung und Abgaben bestehen. Folglich könnte eine Senkung der Netztarife helfen, den Strompreiserhöhungen etwas entgegenzusetzen.
Funktionierende Stromnetze sind wichtig und müssen unterhalten werden. Die staatlich regulierten Netztarife sollen die Kosten decken und eine angemessene Rendite – schliesslich muss auch investiert werden – zulassen. Angemessen heisst aber nicht vergolden. Aber genau das war aber in den letzten Jahren der Fall. Mit den Netztarifen durfte und darf eine Eigenkapitalrendite von stolzen 6.96 % und Fremdkapitalzinsen von 1.75 % erzielt werden. Dies bei kaum feststellbaren Risiken – denn: wer kann schon auf seinen Stromanschluss verzichten?!
Sehen wir den Tatsachen ins Auge: In der Vergangenheit haben wir alte Leitungen vergoldet. Ob wir mit der opulenten Verzinsung tatsächlich neue Investitionen gefördert haben, ist schwer zu sagen. Jedenfalls scheitert der Bau neuer Stromnetze eher an Bewilligungsverfahren und politischen Widerständen als an mangelnden Finanzen. Ich empfehle seit Jahren, dass man die Verzinsung auf eine angemessene Höhe senken soll. Meine letzte Empfehlung, vom Juni dieses Jahres, ging direkt an den Bundesrat. (Wenn’s interessiert, die Dokumenten können auf meiner Website eingesehen werden.)
Das Parlament hat sich nun der Sache angenommen. Der Ständerat verlangt, dass der Eigenkapitalzins dem Risiko Rechnung tragen soll und der Fremdkapitalzins den Markgegebenheiten anzupassen sei. Gut so! Ich hoffe, dass der Nationalrat zu einem ähnlichen Ergebnis kommt. Eine Gesetzesänderung bräuchte es dafür eigentlich nicht. Nötig wäre nur eine Korrektur der Zinssätze und die liegt in der Kompetenz des Bundesrats.
Ein schnelles Handeln ist auch aus einem weiteren Grund nötig. Die Wasserkraftreserve, die helfen soll drohenden Mangel abzuwenden, wird durch einen Zuschlag auf die Netzentgelte finanziert werden. Dieser hoffentlich temporäre Zuschlag würde durch eine angepasste Verzinsung zumindest reduziert.
Die Lage ist schwierig. Es ist die Solidarität aller gefragt – auch die der Netzbetreiber, die jahrelang sehr gut verdient haben.
Auch möchte ich es nicht versäumen nochmals alle Kantone und Gemeinden aufzufordern, zu prüfen, welche Möglichkeiten sie haben, ihre Einwohnerinnen und Einwohner bei den Energieabgaben zu entlasten. Manche Reserven werden aufgebaut um für «schlechte Zeiten» vorzusorgen. Nun, die schlechten Zeiten wären da.
Dieser Text wurde als Kolumne im Blick vom 17.10.2022 veröffentlicht.
Parlamentarier aus National- und Ständerat und auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats haben die Schaffung der Grundlagen für die Einführung eines frei zugänglichen Online-Rechners für das Auffinden der günstigsten umliegenden Tankstellen nach österreichischen Vorbild per Motion verlangt.
Der Bundesrat hat nun auf die Motionen Romano und Bischof seine Antwort publiziert. Er ist der Meinung, dass dieses Projekt nicht weiterzuverfolgen sei. Der endgültige Entscheid über die Frage, ob es einen Spritpreis-Rechner geben wird, fällt aber natürlich dem Parlament zu.
Konkret geht es um die von mir vorgeschlagene Spritpreis-App nach österreichischem Vorbild. Zur Erinnerung: In Österreich hat man seit Jahren positive Erfahrungen mit einer solchen Vergleichsplattform gesammelt. Die dortigen Tankstellen müssen Preisänderungen quasi in Echtzeit melden. Diese werden dann sofort auf die Vergleichs-Plattform übertragen. Die Kundinnen und Kunden können zu jedem Zeitpunkt die 5 günstigsten Tankstellen in ihrem Umkreis abrufen. Mit anderen Worten: Der Wettbewerb wird so für die Kundinnen und Kunden nutzbar und verstärkt sich infolge dessen. Die hohe Anzahl der Zugriffe auf die Plattform unterstreicht das.
In meinen Augen wird der grösstmögliche dämpfende Effekt auf die Spritpreise dann erreicht, wenn alle Stufen der Wertschöpfungskette auf Optimierungs-/Sparpotentiale untersucht werden und diese dann auch konsequent genutzt werden. Die Erfahrung aus Österreich zeigt, dass die Konsumentinnen und Konsumenten als Ende der Kette sehr wohl bereit sind, ihren Beitrag zu leisten und dieser auch Wirkung zeigt.
Auf den vorgelagerten Stufen der Wertschöpfungskette laufen – angesichts der grossen Preissprünge und der Gewinnentwicklung – derzeit noch meine Untersuchungen. Von Seiten Tankstellenbetreiber war ursprünglich auch zu hören, dass man eine solche Untersuchung durchaus begrüsse - nicht zuletzt um den Verdacht auszuräumen, übermässig von der Krise zu profitieren. Einige Unternehmen der Branche haben mir kürzlich die gewünschten Datensätze zur Verfügung gestellt. Diese werde ich nun auswerten.
Meine Aufforderung zur Datenzustellung stösst jedoch insbesondere bei einigen grossen Playern auf offene Ablehnung. Es wurde mir klar signalisiert, dass man nötigenfalls den (langwierigen) Rechtsweg beschreiten werde.
Warum sich diese Unternehmen so zugeknöpft geben, diese Frage darf man sich stellen.
Mein Fazit: Den Konsumentinnen und Konsumenten wird in der aktuellen Debatte um Energiesparmassnahmen eine wichtige Rolle zugedacht. Ich wünsche mir, dass sie als Motor des Wettbewerbs für Konsumgüter ebenso ernst genommen werden und die Voraussetzungen geschaffen werden, dass sie diese Aufgabe auch erfüllen können. Auf diese Art könnten sie zumindest ein Stück weit selbst dafür sorgen, dass sich ihre persönliche wirtschaftliche Situation nicht unnötig zuspitzt.
Normalerweise sage ich: Der Wettbewerb ist der beste Preisüberwacher. Aber keine Regel ohne Ausnahme: Es gibt tatsächlich Monopole, die bessere Resultate hervorbringen als der freie Markt es kann. Die Feuerungskontrolle mit ihrem Gebietsmonopol ist, nach meiner Einschätzung, genau so ein Fall und ich sage Ihnen gern, warum ich dieser Meinung bin:
1) Höhere Preise für die Anlagenbesitzer sind mit der Liberalisierung unausweichlich, denn bei der freien Wahl des Feuerungskontrolleurs fällt dessen Optimierung hinsichtlich Weg und Personaleinsatz weg. Statt dass ein Feuerungskontrolleur einen ganzen Tag im ganzen Quartier X kontrolliert, werden neu verschiedene Feuerungskontrolleure zu verschiedenen Zeiten im Quartier X kontrollieren. Die Planung und Wege-Optimierung fällt damit grösstenteils weg. Es muss auch mit mehr Ausfallstunden zwischen den Terminen gerechnet werden. Zusätzlich zu Buche schlagen wird auch der vermehrte Marketing- und Offerten-Aufwand, den es in Konkurrenzsituationen natürlicherweise gibt und der auf die Kunden umgelegt werden wird.
2) Die freie Wahl des Kontrolleurs hat – je nach Stand der Digitalisierung – auch negative Auswirkungen auf die Kosten bei den Gemeinden und dem Kanton: Wenn verschiedene Kontrolleure einzeln die Ergebnisse ihrer Kontrollen einreichen, sind auch die Gemeinden/Kantone gezwungen in diesem Rhythmus zu arbeiten.
3) Was ist für die Qualität der Kontrollen zu erwarten? In der Wettbewerbssituation gibt es für den Feuerungskontrolleur immer einen Zielkonflikt: Einerseits will er seine Kundinnen und Kunden binden, um Folgeaufträge zu erhalten und andererseits muss er Anlagen melden, wenn sie Grenzwerte überschreiten. Eine Meldung führt unter Umständen zu hohen Kosten (bei Sanierungen), was der Kundenbindung potentiell abträglich ist. Genau dieselbe Situation ist auch bei den Sichtkontrollen zu erwarten: Sieht der Kontrolleur, dass nicht zulässiges Material verbrannt wurde, dann muss er das melden. Eine solche Meldung wird jedoch wahrscheinlich negative Auswirkungen auf diese Kundenbeziehung haben.
4) Freie Wahl nicht nur auf Seiten der Kundinnen und Kunden. Auch die Kontrolleure können wählen, ob sie einen Auftrag annehmen wollen oder nicht. Ob im liberalisierten System der Service für alle Anlagen z.B. in abgelegenen Gebieten sichergestellt werden kann, bleibt abzuwarten. Man muss jedoch sicher damit rechnen, dass Randgebiete, wenn überhaupt, nur noch zu (sehr) hohen Preisen bedient werden.
5) Auch die Erfahrung spricht nicht für die Liberalisierung. In der Schweiz wurde in den letzten Jahren das Kaminfegerwesen in mehreren Kantonen liberalisiert (im Kanton Bern ist das auch der Fall - seit Anfang 2021.) Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Aufhebung des Monopols in diesem Bereich immer zu Preisanstiegen geführt haben. Einzig im Kanton Schaffhausen haben ausländische Kaminfeger die Preise mittelfristig etwas gedämpft. Grenzgänger sind im Kanton Bern jedoch nicht zu erwarten.
6) Last but not least muss erwähnt werden, dass die Liberalisierung ein Nährboden für wettbewerbsrechtliche Probleme sein wird: Vermutlich werden sich die Feuerungskontrolleure von der Gemeinde oder dem Kanton, wie in anderen Kantonen auch, akkreditieren lassen müssen. Ohne regulierte Preise bietet dies Anreize für explizite oder implizite Preisabsprachen. Verstärkt wird diese Möglichkeit dadurch, dass es mit Blick auf die Anfahrtspauschalen Sinn macht, einen Kontrolleur aus dem Umkreis zu wählen. Dies könnte.
Zusammenfassend muss ich feststellen, dass man sich von der Liberalisierung weder preisliche Vorteile noch Qualitätssteigerungen erhoffen kann. Im Gegenteil, man muss von Preissteigerungen und dem Risiko der Nichtversorgung bzw. der Versorgung zu sehr hohen Preisen in Randgebieten ausgehen. Ausserdem schafft man unnötige Zielkonflikte und öffnet Tür und Tor für wettbewerbsrechtliche Probleme.
Deshalb frage ich besorgt in die Runde: Wollen wir das wirklich?