Gemäss geltendem Recht müssen marktbeherrschende Anbieter wie die Swisscom ihren Konkurrenten den Zugang zu ihrem Netz gewähren. Sie müssen dies zu nichtdiskriminierenden Bedingungen und zu kostenorientierten Preisen tun. So weit, so gut.
In der heutigen Fernmelderegulierung besteht aber trotzdem eine Lücke. Warum? Es gilt das sogenannte Verhandlungsprimat. Demnach darf die ComCom erst eingreifen, wenn sich Anbieter nach mindestens dreimonatigen Verhandlungen nicht geeinigt haben.
Das Verhandlungsprimat hat sich in der Praxis nicht bewährt. Weshalb? Es hat sich gezeigt, dass entweder beim Zugang zur letzten Meile von vornherein klar ist, dass keine Verhandlungslösung zustande kommt. Oder die Anbieter einigen sich auf überhöhte Netzzugangspreise, wie dies vermutungsweise im Mobilfunk über Jahre der Fall war und möglicherweise immer noch ist. Denn wenn niemand der Verhandelnden ein Interesse daran hat, dass tiefe Preise verrechnet werden - dann bleiben sie eben hoch. Soll das einfach so hingenommen werden?
Zur Zeit diskutiert das Parlament die Motion Forster-Vannini. Bunderat und Ständerat haben bereits zugestimmt. Die Motion bezieht sich auf eine gemeinsame Empfehlung der eidg. Kommunikationskommission (ComCom), der Wettbewerbskommission (WEKO) und des Preisüberwachers an den Bundesrat. Neu soll die ComCom die Möglichkeit erhalten, Preise umgehend zu prüfen und gegebenenfalls festzulegen.
In einem liberalisierten Markt soll der Staat nicht alles und jedes regulieren. Bezüglich ausgehandelter Netzzugangspreise ist allerdings Skepsis angezeigt. Das im Fernmeldegesetz (FMG) vorgesehen Verhandlungsprimat lädt geradezu ein, hohe Netzzugangspreise zu vereinbaren und diese den Konsumentinnen und Konsumenten zu überwälzen. Die vorgeschlagene punktuelle Änderung von Art. 11 FMG soll dies ändern.
Das nützt nicht nur den Konsumentinnen und Konsumenten. Auch für die betroffenen Unternehmen ist es letztlich besser, wenn ein Missbrauch von Marktmacht von vornherein verhindert wird und nicht nachträglich - mittels Sanktionen in dreistelliger Millionenhöhe - durch die WEKO unterbunden werden muss.
Bewegung bei der Informationspolitik in der Mobilfunkbranche.
Movimento nel settore dei cellulari - informazione aiconsomatori.
Récemment, j'ai écrit sur ce blog au sujet des tarifs des téléphones portables. Raison: Je reçois beaucoup de courrier qui concerne ce thème. Cette contribution a d'ailleurs été reprise (et traduite) en français par le blog de scal. - Merci!
Dans mon billet, j'avais constaté que beaucoup de clients des opérateurs mobiles "tombent" dans le piège des coûts du transfert de donnés. J'avais demandé que les clients soient informés si - tout d'un coup et souvent de manière inaperçue - les coûts commencent à monter.
Quand je suis rentré chez moi mardi passé, j'ai lu une bonne nouvelle dans le "Blick am Abend": Sunrise a mis en oeuvre un système qui envoie uns sms à ses clients quand leur facture dépasse 200 Francs! Donc une alerte de prix - bravo! Il reste à espérer que les autres opérateurs suivront cet exemple.
En route comme "Survigilader da prezis"
Per strada come "Survigilader da prezis"
"Sco survigilader da prezis, cumbatel jeu per prezis fairs e per ina politica da prezis transparenta."*
Im Preisüberwachungsgesetz (PüG) unter Art. 4 Abs. 3 steht wörtlich: "Er [der Preisüberwacher] orientiert die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit." Auf Einladung der CVP Cadi machte ich mich auf in die wunderschöne Surselva, um meine im Gesetz verankerte Aufgabe als "Survigilader da prezis" in Trun GR wahrzunehmen.
Vergeblich versuchte ich auf der Hinfahrt im Zug die rätoromanische Einleitung in meinen Kopf zu kriegen. Es würde wohl beim Ablesen bleiben... Draussen vo r dem Zugfenster zog die Landschaft wie eine Fototapete vorbei. Nach Chur - in der Rheinwaldschlucht - beeindruckten mich einmal mehr die Wassermassen und die bizarr-schöne Landschaft der Ruin'Aulta.
Den Puls der Bevölkerung fühlen, spüren, wo der (Preis-)Schuh drückt - auch das gehört zu meinen Aufgaben. Vor dem geschichtsträchtigen Ahornbaum in Trun, unter dem der Graue Bund 1424 gegründet wurde, machte ich mir Gedanken darüber, welche Sorgen die Menschen wohl früher plagten. Für die Menschen in der Surselva - so wurde mir später im Saal des Hotels Dulezi zugetragen - ist es die dieser Tage eingetroffene Stromrechnung. Sie fiel rund 20 Prozent höher aus!
Und auf Radio Rumantsch konnte ich zum Schluss sogar noch einen Satz auf Rumantsch zum Besten geben. Grazia fitg!
*= Als Preisüberwacher kämpfe ich für faire Preise und eine transparente Preispolitik.
Bildquelle: Flickr
A propos des coûts de la santé: Examinons les propositions qui sont sur la table.
A proposito della discussione sui costi della sanità: Esaminiamo le proposte del DFI!
Am 21. April 2009 diskutierten Vertreter des Schweizer Gesundheitswesen auf Einladung von Bundesrat Couchepin über Massnahmen zur Dämpfung der immer stärker wachsenden Gesundheitskosten. Wir werden die Vorschläge prüfen und uns im Rahmen des Verfahrens auch einbringen.
Im Gesundheitswesen besteht Handlungsbedarf. Die entsprechenden Zahlen habe ich kürzlich in diesem Blog aufgezeigt. Insofern ist es wichtig, dass konsequent an Kostendämpfungsmassnahmen gearbeitet wird - und zwar konstruktiv.
Der Preisüberwacher wird die vom EDI vorgeschlagenen Massnahmen nun vertieft prüfen. Vor-Urteile oder Vor-Verurteilungen sind angesichts der Kostensituation falsch und bringen uns nicht weiter. Denn auch wenn die Zeit drängt - wer sicher ans Ziel kommen will, muss die Devise "Warte, luege, lose, laufe" auch unter Zeitdruck beherzigen.
Zusätzlich beschäftigen wir uns tag-täglich mit der konkreten Entlastung der sozialen Krankenkassen:
Wir überprüfen Preise und Tarife, immer mit dem Ziel, die Krankenversicherung zu entlasten und für faire und transparente Preise im Gesundheitswesen zu kämpfen. In erster Linie prüfen wir jene Tarife, welche die meisten Kosten verursachen. Mit Erfolg! Der Preisüberwachung konnte z.B. im letzten Jahr durchsetzen, dass die Pauschale für stationäre Spitalbehandlungen zulasten der Grundversicherung in den Spitälern Nid- und Obwalden um 2% gesenkt wird (von Fr. 3936.- auf Fr. 3850.-). Das erscheint auf den ersten Blick keine riesige Summe zu sein. Doch wenn wir die 86 Franken mit der Anzahl Betten und Belegungstage multiplizieren, erhalten wir ein Total von 400'000 Franken.
Und - was sind Ihre Gedanken in Bezug auf die Kostensituation im Gesundheitswesen?
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Quand le bruit de la caisse enregistreuse met en sourdine la sonnerie du natel
La giungla della telefonie mobile
Das Mobiltelefon ist für mich - wie für viele Schweizerinnen und Schweizer - zu einem treuen Begleiter geworden. In der Wahrnehmung der Konsumentinnen und Konsumenten spielt es eine grosse Rolle. Das zeigt sich im Publikumskontakt der Preisüberwachung.
Schwierig, hier den Überblick zu wahren. Bildquelle: flickr
Der Wettbewerb im Mobilfunkmarkt zeigt zwar - zumindest teilweise - Wirkungen. Dass die Preise sinken, zeigt eine Publikation des BAKOM vom März 2009. Für den Einzelnen besteht nach wie vor erhebliches Einsparpotenzial durch die geschickte Wahl des Abos, wie der Internetvergleichsdienst Comparis regelmässig aufzeigt.
In der öffentlichen Wahrnehmung läuten beim Thema Mobilfunk trotzdem die Alarmglocken. Eine Durchsicht der jüngsten Publikumsbeschwerden zeigt, dass häufig nicht die eigentlichen Tarife (Preis pro Minute / Preis pro SMS), sondern anderes für Ärger sorgt:
- die (fehlende) Transparenz und (Un-) Übersichtlichkeit der Preispläne,
- die Vertragsbedingungen, oder
- schlechte Erfahrungen mit dem Kundendienst
Hinzu kommen schmerzliche Erfahrungen einiger, die sich aufgrund von Datenverbindungen im In- und Ausland unerwartet mit Rechnungsbeträgen im vierstelligen Bereich konfrontiert sahen. Kurzum: Wer im Preisplan-Dschungel den Überblick verliert, tappt leicht in eine Kostenfalle. Wir setzen uns deshalb für verbesserte Transparenzvorschriften und Konsumentenschutzbestimmungen ein:
- Wer Geräte und Abos verkauft, die sich bei der Verwendung im Ausland zu Kostenfallen entwickeln, trifft eine Aufklärungspflicht. Es muss klar kommuniziert werden, dass z.B. der Download eines YouTube-Films weit über 20 Franken kosten kann.
- Es sind Schutzmechanismen gegen überhöhte Rechnungsbeträge nötig (z.B. Warnung per SMS, wenn der Rechnungsbetrag einen definierten Betrag übersteigt).
- Es besteht Handlungsbedarf bei den Mobilterminierungspreisen. Das heisst bezüglich der Preise, wenn man von einem Netz ins andere telefoniert (z.B. von Swisscom zu Orange oder zu Sunrise). Diese Preise kommen nicht im freien Wettbewerb zu Stande. Sie werden zwischen den Anbietern direkt vereinbart.
Wir finden, dass sie von der Eidg. Kommunkationskommission (Comcom) von Amtes wegen überprüft werden sollten. Dazu muss aber das Gesetz angepasst werden. Gemeinsam mit der Wettbewerbskommission (Weko) und der ComCom haben wir den Bundesrat aufgefordert, rasch eine entsprechende Änderung umzusetzen. Die Forderung wurde durch eine Motion von Ständerätin Erika Forster-Vannini unterstützt und vom Ständerat bereits überwiesen.
Und - was sind Ihre Erfahrungen im "Handydschungel"?
>>> Zusatzinfos
- Kosten der Mobilfunkdienste_Vergleich und Entwicklung.pdf (378,91 kb) (Quelle: www.bakom.admin.ch/dokumentation/zahlen)
- Brief an den Bundesrat vom 25. August 2008.pdf (38,88 kb) (Quelle: www.preisueberwacher.admin.ch/themen)
Einladung bei der ACSI, der Vereinigung der Konsumentinnen und Konsumenten der italienischen Schweiz.
Invité auprès de l'ACSI, l'association des consommateurs de la Suisse italienne.
Sabato scorso, sono stato invitato a Lugano all'assemblea annuale dell'ACSI , l'associazione delle consumatrici e dei consumatori della Svizzera italiana. È stata un’esperienza molto interessante e piacevole.
Mi è stata data la possibilità di tenere un piccolo discorso - in italiano - dove ho sottolineato il fatto che la Sorveglianza dei prezzi e le associazioni di difesa dei diritti dei consumatori sono alleate, poiché entrambe hanno come scopo la difesa dei più deboli in situazioni dove vi è la possibilità di un abuso.
Ho parlato della necessità di consolidare la collaborazione tra le varie organizzazioni consumeristiche attive in Svizzera affinché la loro posizione sia rafforzata, e la difesa dei diritti dei consumatori ancora più efficace. Mi sembra che questa volontà, almeno da parte del Ticino, ci sia.
In seguito, ho portato alcuni esempi del lavoro svolto dalla Sorveglianza dei prezzi: la conclusione con la Posta di un accordo sulle tariffe, grazie al quale l’economia e le economie domestiche potranno risparmiare 200 milioni di franchi; il fatto che il Cantone Ticino ha accolto favorevolmente la nostra proposta di valutare la possibilità di ridurre le tariffe per i lavori dei geometri revisori (entro la fine di quest’anno il Cantone dovrebbe presentare i risultati di questa valutazione); e la riduzione, dall’inizio di aprile, delle tariffe al consumo del gas naturale dell’AGE SA di Chiasso.
Successivamente, abbiamo parlato molto di energia. Ho spiegato che nell'ambito delle tariffe dell’elettricità la Sorveglianza dei prezzi avrà un diritto di raccomandazione nei confronti del nuovo regolatore, ovvero la Commissione federale dell’energia elettrica (ElCom). Se volete saperne di più a proposito della posizione della Sorveglianza dei prezzi in questo settore, potete scaricare qui la newsletter che è stata dedicata a questo tema l'anno scorso.
Vorrei ringraziare l'ACSI, il presidente Signor Mario Jäggli e la segretaria generale Signora Laura Regazzoni Meli per il loro sostegno e l'ospitalità di sabato scorso. È stato veramente un grande piacere trascorrere un pomeriggio con voi!
Cordiali saluti
Stefan Meierhans ("Mister Prezzi")
ACSI 2009 discorso Mes.pdf (317,62 kb)