Die Grundbuchgebühren werden nach dem Willen des Stimmvolks in Zürich von 1.5 auf 1.0 Promille gesenkt. Gut so! Denn: Gebühren sollen entstandene Kosten decken aber sie dienen i.d.R. nicht dazu Gewinne zu erwirtschaften.
Genau das ist aber bei den Grundbuchgebühren vielfach der Fall. Wie der Tagesanzeiger vom 28.2.2016 schreibt, liegt der Deckungsgrad für diese Gebühren in Zürich bei über 200 Prozent. Im Klartext bedeutet das, dass beispielsweise Käufer von Wohneigentum doppelt so hohe Gebühren zahlen als Sie mit dem Grundbucheintrag Kosten verursachen.
Mit den überschüssigen Einnahmen werden dann andere defizitäre Gebührenbereiche (z.B. Konkursbereich) quersubventioniert. Diese Praxis ist weder fair noch entspricht sie dem Verursacherprinzip bzw. Kostendeckungsprinzip.
Deshalb begrüsse ich ausdrücklich diesen Schritt in die richtige Richtung und hoffe, dass dieses Beispiel schweizweit Schule macht.
Bildquelle: flickr.com/Tekke 2012
Seit Dezember letzten Jahres läuft die Vernehmlassung zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes. Das klingt zugegebenermassen unspektakulär – das ist es aber ganz und gar nicht. Ziel der Teilrevision ist es, den Netzzugang besser zu regeln, so dass es weniger Möglichkeiten zur Diskriminierung von Anbieten gibt, die über keine eigenen Netze verfügen. Ein hehres Ziel. Wenn es gelingt, wird die Wettbewerbsintensität unter den Anbietern deutlich zunehmen. Die fernsehenden, internet- und telefonnutzenden Konsumenten dürften sich sehr wahrscheinlich über verbesserte Konditionen freuen.
Unverständlicherweise ist die Revision in zwei Schritten geplant. Der erste Schritt soll sich nur auf das (alte) Kupferleitungsnetz beziehen. Glasfaser- und Mobilfunknetze sollen vorerst unreguliert bleiben.
Das wäre nachvollziehbar, wenn Glasfaser- und Mobilfunknetze die Technologien der Zukunft wären. Sie sind aber bereits eine weitverbreitete Realität. Den Zugang zu diesen Netzen erst in einem zweiten Schritt zu regulieren, heisst nichts anderes als das man den Netzbetreibern in der Zwischenzeit Tür und Tor offen lässt, die Zugänge nach eigenen Belieben zu gestalten. Dass das dem Wettbewerb nicht förderlich sein wird, liegt in der Natur der Sache.
Deshalb stehe ich auf dem Standpunkt: Die technologische Entwicklung in diesen Bereich gibt den Takt vor und die Bürokratie muss Schritthalten. Es gibt keinen zeitlichen Spielraum für einen zweiten oder dritten Schritt, denn die technologische Entwicklung ist schon passiert. Das sollte man zur Kenntnis nehmen und jetzt den grossen Wurf wagen. Alles andere wäre an der Realität vorbei.
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Keine Angst, das wird kein jahreszeitlich bedingter Spendenaufruf. Der Heiligabend nähert sich mit grossen Schritten. Wir sollten uns eigentlich besinnen - auf unsere Werte und Traditionen. In der Realität haben die meisten von uns dafür keine Zeit: Die Wohnung soll geschmückt werden, Weihnachtskarten liegen parat, Geschenke müssen besorgt werden, Pläne für die Festtage wären auch schön. Ruhe und Besinnlichkeit – oft Fehlanzeige. Für viele von uns – das ist sehr schön – gehört es zu Weihnachten dazu, etwas Gutes zu tun. Spenden kann man heute sehr schnell online oder sogar mit dem Smartphone. Doch oft braucht Gutes gar kein Geld, nur einen achtsamen Blick und einen mitfühlenden Gedanken: Eine Einladung auf einen Kaffee, wärmt die Seele vieler, die keine Familie haben. Einen Nachmittag die Kinder einer erschöpften Mutter hüten – ein Himmelsgeschenk. Und das Beste an solchen Dingen ist, sie tun auch dem Schenkenden gut. Denn Freude und Dankbarkeit zu spüren macht glücklich - sehr sogar. Probieren Sie es aus. Dann wird Weihnachten in diesem Jahr für viele Menschen noch ein bisschen schöner. Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Fest und ein gesundes neues Jahr.
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