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Mit der Waage Fieber messen?

Kann man mit einer Waage das Fieber messen? Dieser Gedanken ging mir durch den Kopf, als ich heute vom neuen Gebührenindex las, den die Eidgenössische Finanzverwaltung veröffentlicht hat. Worum geht es: In einem Vorstoss hatte vor einigen Jahren Nationalrat Rudolf Steiner gefordert, die Gebührenbelastung der Schweizerinnen und Schweizer zu messen. Unter Hinweis darauf, dass die Ermittlung eines solchen Indexes nicht einfach zu bewerkstelligen sei, hatte sich der Bundesrat damals skeptisch geäussert. Dennoch hatte das Parlament die Motion überwiesen.

Wie ist nun das heute vorgestellte Resultat zu würdigen? Ich bin sehr skeptisch: Der heute vorgestellte Indikator misst nämlich etwas ganz anderes, als der Motionär gemessen haben wollte: Der Indikator misst, ob die Kosten der öffentlichen Hand durch die Gebühren gedeckt sind oder nicht – übrigens ohne diese Kosten zu hinterfragen und mit meines Erachtens teilweise fragwürdigen Berechnungsmethoden, währenddem Steiner einen Indikator wollte, der ausweist, wie hoch die Belastung der Haushalte durch Gebühren liegt, unabhängig davon, was die Gegenleistung ist. Kurzum: Der Indikator misst die Kostendeckung - was der Motionär wollte, ist eine Messung der Belastung.

Es besteht nun die Gefahr, dass aus diesem Index falsche Schlüsse gezogen werden - nämlich dass grosso modo alles in Ordnung sei. Das wäre fatal! Denn in Zeiten, wo auf globalisierten Märkten die Kosten matchentscheidend sind, schwächt das den Kostendruck in unserem Land. Gerade für die Exportindustrie, die bereits mit dem starken Franken zu kämpfen hat, sind das schlechte Nachrichten. Aber auch für den Tourismus, der im Wettbewerb mit ausländischen Destinationen steht und deshalb die Kosten optimieren muss.

Was heisst das für mich? Ich werde meine Arbeit ungeachtet dieses neuen Indexes auch im Bereich Gebühren und Abgaben weiterführen. Denn mir liegt es am Herzen, die Rahmenbedingungen in unserem Land - gerade im Interesse der Sicherung hiesiger Arbeitsplätze - stetig zu verbessern. Ein Kernanliegen ist dabei die Kostenreduktion im Inland - damit wir im Wettbewerb auf den globalisierten Märkten nicht den kürzeren ziehen. Aber auch deshalb, weil man mit einer Waage halt nicht Fieber messen kann.

Bildquelle: Flickr

Kommentare (1) -

  • Markus Saurer

    28.10.2011 15:18:20 |

    Für einmal kann ich sogar dem Preisüberwacher Recht geben...zumindest im Prinzip und was die Gebühren anbelangt (die Abgaben betreffen eine andere Geschichte). Gebühren sollen aber nicht einfach niedriger sein, sondern müssen die volkwirtschaftlich relevanten Kosten widerspiegeln. Bei zu niedrigen Gebühren können die betreffenden Leistungen nicht nachhaltig erbracht werden. Der Preisüberwacher und andere Preisregulatoren (z.B. die Elektrizitätskommission)halten sich aber in den meisten Anwendungsfällen nicht an die volkswirtschaftlich relvanten (zukunftsorientierten) Kosten, sondern basieren ihre Interventionen auf absolut irrelevanten historischen Kosten (vergangenheitsbezogen).So gelingt es ihnen oft, die Preise künstlich tief zu halten und den Applaus von Kunden, Publikum und Politik zu ernten und ihre Stellung (scheinbar) zu rechtfertigen. Nach ein paar Jahren fehlen dann plötzlich die Mittel für riskante Innovationen, Investitionen und selbst für die Erbringung der nachgefragten Leistung. Bei den Stromnetzen sind wir bald soweit (Frau Leuthard hält Reden und fragt sich, wie die Netze der Zukunft finanziert werden könnten) - bei den Eisenbahnen ist diese Problematik schon voll zu Tage getreten. Werden Gebühren oder Preise zu niedrig angesetzt, kommt dies einer "Verkonsumierung" der Produktionsstrukturen gleich. Wird die erwähnte Problematik akut, dann werden nicht die wirklich schuldigen Regulatoren, sondern die Leistungserbringer abgestraft. Sorgen wir dafür, dass die Regulatoren auch die Risiken ihrer verfehlten Interventionen tragen müssen.

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