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Ein Geschenk, dass keine Freude machen wird: Die Liberalisierung der Feuerungskontrolle im Kanton Bern

Normalerweise sage ich: Der Wettbewerb ist der beste Preisüberwacher. Aber keine Regel ohne Ausnahme: Es gibt tatsächlich Monopole, die bessere Resultate hervorbringen als der freie Markt es kann. Die Feuerungskontrolle mit ihrem Gebietsmonopol ist, nach meiner Einschätzung, genau so ein Fall und ich sage Ihnen gern, warum ich dieser Meinung bin:

1)    Höhere Preise für die Anlagenbesitzer sind mit der Liberalisierung unausweichlich, denn bei der freien Wahl des Feuerungskontrolleurs fällt dessen Optimierung hinsichtlich Weg und Personaleinsatz weg. Statt dass ein Feuerungskontrolleur einen ganzen Tag im ganzen Quartier X kontrolliert, werden neu verschiedene Feuerungskontrolleure zu verschiedenen Zeiten im Quartier X kontrollieren. Die Planung und Wege-Optimierung fällt damit grösstenteils weg. Es muss auch mit mehr Ausfallstunden zwischen den Terminen gerechnet werden. Zusätzlich zu Buche schlagen wird auch der vermehrte Marketing- und Offerten-Aufwand, den es in Konkurrenzsituationen natürlicherweise gibt und der auf die Kunden umgelegt werden wird.

2)    Die freie Wahl des Kontrolleurs hat – je nach Stand der Digitalisierung – auch negative Auswirkungen auf die Kosten bei den Gemeinden und dem Kanton: Wenn verschiedene Kontrolleure einzeln die Ergebnisse ihrer Kontrollen einreichen, sind auch die Gemeinden/Kantone gezwungen in diesem Rhythmus zu arbeiten.

3)    Was ist für die Qualität der Kontrollen zu erwarten? In der Wettbewerbssituation gibt es für den Feuerungskontrolleur immer einen Zielkonflikt: Einerseits will er seine Kundinnen und Kunden binden, um Folgeaufträge zu erhalten und andererseits muss er Anlagen melden, wenn sie Grenzwerte überschreiten. Eine Meldung führt unter Umständen zu hohen Kosten (bei Sanierungen), was der Kundenbindung potentiell abträglich ist. Genau dieselbe Situation ist auch bei den Sichtkontrollen zu erwarten: Sieht der Kontrolleur, dass nicht zulässiges Material verbrannt wurde, dann muss er das melden. Eine solche Meldung wird jedoch wahrscheinlich negative Auswirkungen auf diese Kundenbeziehung haben.
 
4)    Freie Wahl nicht nur auf Seiten der Kundinnen und Kunden. Auch die Kontrolleure können wählen, ob sie einen Auftrag annehmen wollen oder nicht. Ob im liberalisierten System der Service für alle Anlagen z.B. in abgelegenen Gebieten sichergestellt werden kann, bleibt abzuwarten. Man muss jedoch sicher damit rechnen, dass Randgebiete, wenn überhaupt, nur noch zu (sehr) hohen Preisen bedient werden.

5)    Auch die Erfahrung spricht nicht für die Liberalisierung. In der Schweiz wurde in den letzten Jahren das Kaminfegerwesen in mehreren Kantonen liberalisiert (im Kanton Bern ist das auch der Fall - seit Anfang 2021.) Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Aufhebung des Monopols in diesem Bereich immer zu Preisanstiegen geführt haben. Einzig im Kanton Schaffhausen haben ausländische Kaminfeger die Preise mittelfristig etwas gedämpft. Grenzgänger sind im Kanton Bern jedoch nicht zu erwarten.

6)   Last but not least muss erwähnt werden, dass die Liberalisierung ein Nährboden für wettbewerbsrechtliche Probleme sein wird: Vermutlich werden sich die Feuerungskontrolleure von der Gemeinde oder dem Kanton, wie in anderen Kantonen auch, akkreditieren lassen müssen. Ohne regulierte Preise bietet dies Anreize für explizite oder implizite Preisabsprachen. Verstärkt wird diese Möglichkeit dadurch, dass es mit Blick auf die Anfahrtspauschalen Sinn macht, einen Kontrolleur aus dem Umkreis zu wählen. Dies könnte.

Zusammenfassend muss ich feststellen, dass man sich von der Liberalisierung weder preisliche Vorteile noch Qualitätssteigerungen erhoffen kann. Im Gegenteil, man muss von Preissteigerungen und dem Risiko der Nichtversorgung bzw. der Versorgung zu sehr hohen Preisen in Randgebieten ausgehen. Ausserdem schafft man unnötige Zielkonflikte und öffnet Tür und Tor für wettbewerbsrechtliche Probleme.  

Deshalb frage ich besorgt in die Runde: Wollen wir das wirklich?

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