Preisüberwachung

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► Bei einer konkreten Preisbeanstandung: Füllen Sie das Webformular aus. Nur so ist gewährleistet, dass Sie eine Antwort erhalten.
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Danke für Ihr Interesse und Ihr Engagement.

Einigung mit der Post auf grundsätzliche Verlängerung der einvernehmlichen Regelung 2014 (Preismoratorium) mit zusätzlichen Preisentlastungen

by Stefan Meierhans 5. Juli 2016 11:00

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Newsletter 4/16: Grenzschutz bei landwirtschaftlichen Produkten, Mischfutter, Cloud Software, Abwasser- & Abfallgebühren

by Stefan Meierhans 30. Juni 2016 09:00

Vertikale Kartelle: Nur scharfe Messer schneiden gut

by Stefan Meierhans 28. Juni 2016 15:18
Das Bundesgericht hat heute gemäss NZZ ein wichtiges Urteil gefällt: Es hat im sogenannten Elmex-Fall eine Busse von knapp 5 Millionen Franken gegen Elmex-Herstellerin Gaba bestätigt. Diese hatte via ihre österreichische Lizenznehmerin Gebro den Export in die Schweiz verboten. Damit hatte sie gegen die entsprechenden einschlägige Norm des Kartellgesetzes verstossen, die eine Marktabschottung untersagt.
Das Bundesgericht hat gemäss NZZ nun entschieden, dass die Gaba mit der Exportverbots-Klausel im Lizenzvertrag den Wettbewerb erheblich beeinträchtigt hat. Darüber hinaus hat es festgestellt,  dass Preis- Mengen- oder Gebietsabsprachen grundsätzlich als erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs zu gelten haben. Auf quantitative Elemente wie Marktanteile oder Preisdifferenz kommt es also nicht an. Dies vereinfacht die Aufgabe der Weko erheblich und sie kann jetzt ihre Bekanntmachung zu den Vertikalaberden in diesem Punkt entsprechend anpassen. Erfreulich ist ferner, dass die Weko auch in Fällen, in denen der Wettbewerb wie im vorliegenden Fall nicht beseitigt, sondern „nur“ erheblich beeinträchtigt wird, direkt sanktionieren kann. Man kann gespannt auf die schriftliche Urteilsbegründung warten. Ich hatte bereits beim Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, der Vorinstanz, dazu gebloggt.  Klar ist jedoch heute schon: Auch das Bundesgericht ist der Auffassung, dass bei Kartellen nur scharfe Messer gut schneiden.

Stadt Bern: Die Kehrichtgebühren sinken

by Stefan Meierhans 23. Juni 2016 15:14

Im Frühjahr diesen Jahres habe ich mit der Energie, Wasser Bern (ewb) vereinbart, dass die Kehrichttarife in der Energiezentrale/Kehrichtverbrennungsanlage Forsthaus gesenkt werden. Diese Senkung hat nun direkte Auswirkungen für die Stadt-Berner Bevölkerung. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Gebühren für 35-Liter-Abfallsäcke neu Fr. 1.40 statt wie bisher Fr. 1.50 kosten. Der Preis für Sperrgutmarkten sinkt von Fr. 5.- auf Fr. 4.40. Die Änderung tritt ab 1. Januar 2017 in Kraft. Ich sage BRAVO!

Gelbe Karte für ein Trauerspiel im Gesundheitswesen - oder was macht der Schiri beim Tarmed

by Stefan Meierhans 9. Juni 2016 16:45


Wie heute bekannt wurden, haben sich die Mitglieder der Ärzteverbindung FMH in einer Urabstimmung gegen die Revision des Ärztetarifs Tarmed ausgesprochen. Natürlich nicht ohne zu erwähnen, dass die Revision grundsätzlich auch aus ihrer Sicht nötig ist.

Die Medizin ist – erfreulicherweise – ein äusserst dynamisches Umfeld. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich auch die wirtschaftliche Seite dieses Fachs an diese Dynamik anpassen muss.

 

Beispiele zum Revisionsbedarf hat schon die Eidgenössische Finanzkontrolle festgehalten – vor Jahren:

So zum Beispiel bezüglich des Katarakts, bei der Refraktionsbestimmung ist die Minutage ebenfalls zu hoch. Dasselbe gilt für die Hörexpertise.

 

Wegdiskutieren kann man die Notwendigkeit der Revision also wahrlich nicht – aussitzen aber schon. Diesen Eindruck kann man jedenfalls bekommen, wenn man schaut mit welchen Elan die Revision des Tarifs vorangetrieben wird. Die Tarifparteien schieben sich seit 2010(!) in regelmässigen Abständen den Ball bzw. Änderungsvorschläge zu. Herausgekommen ist bisher dabei genau nichts.

 

In Zeit der Fussball-EM bieten sich fussballerische Metaphern ja geradezu an: Böse Zungen behaupten, es mangele den Parteien an Interesse auf’s Goal zu schiessen. Denn - da brauchen wir nicht drum herum zu reden - die Revision zielt darauf Behandlungen mit einem realistischen Preisschild zu versehen und solche Beispiele, wie die oben erwähnten auszumerzen.

 

Sollte das (Trauer)spiel so weitergehen und im 6. Jahr nach Aufnahme der Arbeit immer noch keine Lösung gefunden sein, dann wäre der Schiri – sprich der Bundesrat gefragt. Mutwillige Spielverzögerungen werden im Fussball geahndet und sollten bei so wichtigen Themen wie den Gesundheitskosten erst recht keine Chance haben. Mir ist bewusst, dass gute Lösungen eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Aber 6 Jahre sind deutlich zu lang!

 

Der Bundesrat sollte jetzt von seiner subsidiären Kompetenz, in den nicht mehr sachgerechten Tarifstrukturen intervenieren zu können, Gebrauch machen. Diese Kompetenz wurde von Parlament 2011 ausdrücklich gewollt und ist im 2013 in Kraft getreten.

 

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Newsletter 3/16

by Stefan Meierhans 27. Mai 2016 11:00

Geoblocking – stabile Latten im Zaun der Hochpreisinsel…

by Stefan Meierhans 24. Mai 2016 15:26
Die Welt hat es schon lange erkannt: Die Schweizer werden genötigt, viel mehr zu bezahlen als die meisten anderen. Denn wir Schweizer haben die - häufig scheinheiligen - Argumente der hohen Löhne und Mieten so verinnerlicht, dass wir mehr oder weniger bereitwillig selbst reine Phantasiepreise zahlen. Das freut die internationalen Multis, denn andernorts sitzt das Portemonnaie nicht so locker in der Tasche und ausserdem tobt der Wettbewerb häufig heftiger. Da ist es doch schön, wenn man für einmal - und auch noch ohne grosses Murren - richtig abkassieren kann. Möglich macht’s das sogenannte Geoblocking. Es erkennt bei Online Käufen, in welchen Land wir uns befinden und linkt uns in die uns zugedachten (teuren) Shops.

Dieses Vorgehen betrifft nicht nur uns - auch in anderen Ländern werden an die Kaufkraft angepasste Preise gesetzt und über geogeblockte Onlineshops verkauft.

Das ist offensichtlich ein Dorn im Auge der EU-Kommission. Und es schockiert in Brüssel offenbar mehr als in Bundesbern: Die Kommission will nun verbieten, dass Kunden weiterhin aufgrund ihrer Nationalität bzw. ihres Wohnorts im Online Handel diskriminiert werden. In anderen Worten: Nach dem Willen der EU soll das Geoblocking mittels Verordnung zukünftig der Geschichte angehören.

Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nur wird diese Regelung die Schweiz nicht betreffen. Bei uns plant eine Volksinitiative, initiiert von Konsumentenschützern, Gastrosuisse und KMU-Vertretern, die Bekämpfung von überhöhten Importpreisen.
Ich bin gespannt auf die Diskussion – und hoffentlich Bewegung – die diese Initiative auslösen wird. Denn bei global handelbaren Gütern gibt es keinen Grund für Schweiz-Diskriminierung oder Schweiz-Preis-Bashing!

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Der Preisüberwacher

Stefan Meierhans ist seit dem 1. Oktober 2008 Preisüberwacher. „Monsieur Prix“ ist Jurist. Nach seinem Studium in Basel, Oslo und Uppsala arbeitete er zuerst im Bundesamt für Justiz. Anschliessend wirkte er von 1998 bis 2003 im Stab der Bundesräte Koller und Metzler-Arnold. Zuletzt war Meierhans in der Privatwirtschaft tätig. Er ist Mitglied der CVP und lebt mit seiner Familie in Bern.

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