Preisüberwachung

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Newsletter 3/16

by Stefan Meierhans 27. Mai 2016 11:00

Geoblocking – stabile Latten im Zaun der Hochpreisinsel…

by Stefan Meierhans 24. Mai 2016 15:26
Die Welt hat es schon lange erkannt: Die Schweizer werden genötigt, viel mehr zu bezahlen als die meisten anderen. Denn wir Schweizer haben die - häufig scheinheiligen - Argumente der hohen Löhne und Mieten so verinnerlicht, dass wir mehr oder weniger bereitwillig selbst reine Phantasiepreise zahlen. Das freut die internationalen Multis, denn andernorts sitzt das Portemonnaie nicht so locker in der Tasche und ausserdem tobt der Wettbewerb häufig heftiger. Da ist es doch schön, wenn man für einmal - und auch noch ohne grosses Murren - richtig abkassieren kann. Möglich macht’s das sogenannte Geoblocking. Es erkennt bei Online Käufen, in welchen Land wir uns befinden und linkt uns in die uns zugedachten (teuren) Shops.

Dieses Vorgehen betrifft nicht nur uns - auch in anderen Ländern werden an die Kaufkraft angepasste Preise gesetzt und über geogeblockte Onlineshops verkauft.

Das ist offensichtlich ein Dorn im Auge der EU-Kommission. Und es schockiert in Brüssel offenbar mehr als in Bundesbern: Die Kommission will nun verbieten, dass Kunden weiterhin aufgrund ihrer Nationalität bzw. ihres Wohnorts im Online Handel diskriminiert werden. In anderen Worten: Nach dem Willen der EU soll das Geoblocking mittels Verordnung zukünftig der Geschichte angehören.

Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nur wird diese Regelung die Schweiz nicht betreffen. Bei uns plant eine Volksinitiative, initiiert von Konsumentenschützern, Gastrosuisse und KMU-Vertretern, die Bekämpfung von überhöhten Importpreisen.
Ich bin gespannt auf die Diskussion – und hoffentlich Bewegung – die diese Initiative auslösen wird. Denn bei global handelbaren Gütern gibt es keinen Grund für Schweiz-Diskriminierung oder Schweiz-Preis-Bashing!

Weniger Wettbewerb auf dem Fleischmarkt durch höhere Zollbelastung auf gewürztem Fleisch

by Stefan Meierhans 20. April 2016 11:40

Heute hat der Bundesrat auf den 1. Juli 2016 eine Zolltarifrevision beschlossen, die de facto die Zollbelastung auf gewürztem Fleisch markant erhöht. Sie bewirkt im Ergebnis, dass gewürztes Fleisch künftig insgesamt nur noch zu viel höheren Zollansätzen eingeführt werden kann. Der Schutz der inländischen Fleischproduktion wird damit noch weiter ausgebaut. Damit werden die Wettbewerbskräfte auf den Schweizer Fleischmärkten geschwächt. Dies in einem Umfeld, wo bereits heute der Wettbewerb aufgrund der Zölle stark verzerrt ist, und wo zahlreiche Konsumentinnen und Konsumenten aufgrund der hohen Fleischpreise für Einkäufe auch ins Ausland ausweichen. Aus anderen Bereichen – Stichwort Käse - wissen wir, dass offene Grenzen und Freihandel die Binnenproduktion stärken  und konkurrenzfähiger machen, wohingegen Abschottung sich stets als Bumerang erwiesen hat. Die Leidtragenden sind mithin die Konsumenten und die ohnehin schon gebeutelte Gastrobranche. Was wohl die Touristiker in diesem Land davon halten?

Bildquelle: www.flickr.com Oliver Hallmann

 

Newsletter 2/16

by Stefan Meierhans 7. April 2016 11:00

Newsletter Deutsch: Newsletter_02_16_d.pdf (358,73 kb)

Newsletter Français: Newsletter_02_16_f.pdf (398,75 kb)

Newsletter Italiano: Newsletter_02_16_i.pdf (392,01 kb)

Mehr Gerechtigkeit statt Quersubventionierung

by Stefan Meierhans 10. März 2016 08:44

Die Grundbuchgebühren werden nach dem Willen des Stimmvolks in Zürich von 1.5 auf 1.0 Promille gesenkt. Gut so! Denn: Gebühren sollen entstandene Kosten decken aber sie dienen i.d.R. nicht dazu Gewinne zu erwirtschaften.
Genau das ist aber bei den Grundbuchgebühren vielfach der Fall. Wie der Tagesanzeiger vom 28.2.2016 schreibt, liegt der Deckungsgrad für diese Gebühren in Zürich bei über 200 Prozent. Im Klartext bedeutet das, dass beispielsweise Käufer von Wohneigentum doppelt so hohe Gebühren zahlen als Sie mit dem Grundbucheintrag Kosten verursachen.
Mit den überschüssigen Einnahmen werden dann andere defizitäre Gebührenbereiche (z.B. Konkursbereich) quersubventioniert. Diese Praxis ist weder fair noch entspricht sie dem Verursacherprinzip bzw. Kostendeckungsprinzip.

Deshalb begrüsse ich ausdrücklich diesen Schritt in die richtige Richtung und hoffe, dass dieses Beispiel schweizweit Schule macht.

 

Bildquelle: flickr.com/Tekke 2012

Jahresmedienkonferenz 2016

by Stefan Meierhans 26. Februar 2016 11:41

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Morgen ist heute schon gestern:Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG)

by Stefan Meierhans 2. Februar 2016 08:52

Seit Dezember letzten Jahres läuft die Vernehmlassung zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes. Das klingt zugegebenermassen unspektakulär – das ist es aber ganz und gar nicht. Ziel der Teilrevision ist es, den Netzzugang besser zu regeln, so dass es weniger Möglichkeiten zur Diskriminierung von Anbieten gibt, die über keine eigenen Netze verfügen. Ein hehres Ziel. Wenn es gelingt, wird die Wettbewerbsintensität unter den Anbietern deutlich zunehmen. Die fernsehenden, internet- und telefonnutzenden Konsumenten dürften sich sehr wahrscheinlich über verbesserte Konditionen freuen.

Unverständlicherweise ist die Revision in zwei Schritten geplant. Der erste Schritt soll sich nur auf das (alte) Kupferleitungsnetz beziehen. Glasfaser- und Mobilfunknetze sollen vorerst unreguliert bleiben.

Das wäre nachvollziehbar, wenn Glasfaser- und Mobilfunknetze die Technologien der Zukunft wären. Sie sind aber bereits eine weitverbreitete Realität. Den Zugang zu diesen Netzen erst in einem zweiten Schritt zu regulieren, heisst nichts anderes als das man den Netzbetreibern in der Zwischenzeit Tür und Tor offen lässt, die Zugänge nach eigenen Belieben zu gestalten. Dass das dem Wettbewerb nicht förderlich sein wird, liegt in der Natur der Sache.

Deshalb stehe ich auf dem Standpunkt: Die technologische Entwicklung in diesen Bereich gibt den Takt vor und die Bürokratie muss Schritthalten. Es gibt keinen zeitlichen Spielraum für einen zweiten oder dritten Schritt, denn die technologische Entwicklung ist schon passiert. Das sollte man zur Kenntnis nehmen und jetzt den grossen Wurf wagen. Alles andere wäre an der Realität vorbei.

 

Bildquelle: flickr.com/Martin Abegglen 


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Der Preisüberwacher

Stefan Meierhans ist seit dem 1. Oktober 2008 Preisüberwacher. „Monsieur Prix“ ist Jurist. Nach seinem Studium in Basel, Oslo und Uppsala arbeitete er zuerst im Bundesamt für Justiz. Anschliessend wirkte er von 1998 bis 2003 im Stab der Bundesräte Koller und Metzler-Arnold. Zuletzt war Meierhans in der Privatwirtschaft tätig. Er ist Mitglied der CVP und lebt mit seiner Familie in Bern.

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