Preisüberwachung

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Missbräuchlich hohe Abwassergebühren – Der Kanton Luzern macht’s möglich

by Stefan Meierhans 23. September 2016 14:43

Im Kanton Luzern ist eine Richtlinie zur Finanzierung der Abwasserbeseitigung in Kraft, die zu missbräuchlich hohen Tarifen für Abwasser führen kann. Dieser Missstand ist bekannt und ich hatte mit dem Kanton vereinbart, dass ich Gemeinden, die nachweislich zu hohe Tarife verlangen, Reduktionen um bis zum 20 Prozent empfehlen werde. Diese Vereinbarung wird seit Jahren angewendet und befolgt. Sie hat sich aus meiner Sicht bewährt.

Offensichtlich beurteilt der Kanton die Lage nun plötzlich anders, denn er weist seine Gemeinden per sofort an, sich über die Vereinbarung hinwegzusetzten und die kantonale Richtlinie in jedem Fall einzuhalten.

Dieses Vorgehen ist mit dem Kostendeckungsprinzip nicht in Einklang zu bringen. Ausserdem kritisiere ich die Nachvollziehbarkeit der Berechnungen und die potentielle Überbeanspruchung der Gebührenzahler. Meine konkreten Kritikpunkte sind:

Die Richtlinie zur Finanzierung der Abwasserbeseitigung wurde von einem privaten luzernischen Ingenieurbüro erarbeitet und ist seitdem eine sprudelnde Einnahmequelle dieses Büros. Wieso? Die Richtlinie ist so komplex, dass die zuständigen Fachverantwortlichen der Luzerner Verwaltung die Anwendungsarbeiten lieber an das Ingenieurbüro delegieren.

Dass aus diesem Berechnungsmodell missbräuchlich hohe Gebühren resultieren können, ist nicht nur schlecht – zumindest aus Sicht der Gemeinden. Zu hohe Gebühreneinnahmen bedeuten: keine Finanzierungsprobleme beim Abwasser. Was beruhigend für Gemeinde und Kanton, ist jedoch schlecht für die Einwohner der Gemeinde, sprich die Gebührenzahler.

Je nach Höhe des Zuviels können auch kleinere Gemeinden mehrere Millionen nicht-betriebsnotwendiges Kapital anhäufen, das dann beispielsweise in Bautätigkeiten (die Ingenieurbüros sagen Dankeschön) fliessen könnte. Aber das ist Spekulation.

Nicht Spekulation sondern Fakt ist, dass ich die Tarife für Wasser und Abwasser im Kanton Luzern weiterhin überprüfen werde. Ich fordere den Kanton auf, sich wieder an die mit mir geschlossene Vereinbarung zu halten. Des Weiteren empfehle ich dem Kanton im Zuge der Einführung des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2) seine Berechnungsmethoden zu vereinfachen und die Gebühren direkt aus der Finanzbuchhaltung abzuleiten.

Massnahmenpaket hinsichtlich der Tariferhöhungen 2016/17 im direkten Personenverkehr

by Stefan Meierhans 19. September 2016 10:49

Ein Bravo nach Basel-Stadt!

by Stefan Meierhans 14. September 2016 10:02

2012 habe ich in den grösseren Kantonshauptorten sowie in Winterthur und Lugano eine Umfrage zur Plakatierung auf öffentlichem Grund durchgeführt. Die Ergebnisse legten nahe, dass die Allgemeine Plakatgesellschaft AG (APG) über eine marktbeherrschende Stellung bezogen auf den Markt für Plakataushang auf öffentlichem Grund verfügt. Von wirksamen Wettbewerb konnte weitestgehend keine Rede sein. Deshalb hatte ich den Gemeinden empfohlen, für ein funktionierendes Ausschreibungsverfahren zu sorgen, damit mittelfristig die Endkundenpreise unter Druck geraten.

Meine konkreten Empfehlungen lauteten wie folgt:


• Fixe Konzessionsgebühren statt variable Umsatzbeteiligungen.
Eine fixe Konzessionsabgabe, unabhängig vom Umsatz der Plakatierungsfirma festzulegen, führt in der Regel zu tieferen Endkonsumentenpreisen.

• Verschiedene Lose in den grösseren Städten.
Neben APG sollten weitere Plakatierungsunternehmen in der Lage sein, ein alternatives nationales Netz parallel anzubieten oder zumindest ein Angebot in den grossen Städten aufzubauen. Wenn verschiedene Lose gebildet werden, können am selben Ort gegebenenfalls mehrere Plakatierungsfirmen eine Konzession gewinnen.

• Kurze Vergabeintervalle.
Der Markteintritt kann begünstigt werden, indem die Vergabeintervalle kurz gehalten werden.

• Heimfall der Infrastruktur.
Die Infrastruktur sollte nach Ablauf der Konzession an die Gemeinde zurückgehen, damit der bisherige Konzessionsinhaber, abgesehen von den besseren Marktnachfragekenntnissen, keine Vorteile gegenüber einem neu in den Markt eintretenden Bieter hat.

• Zuschlagskriterium Endkundenpreis.
Beabsichtigen Gemeinden auch weiterhin nur ein Los auszuschreiben, können Endkundenpreise als Zuschlagskriterium eine kurzfristig wirksame Massnahme zur Senkung der Endkundenpreise darstellen. Die Gemeinden müssten dazu die fixe Konzessionsgebühr im Voraus festlegen. Die Plakatierungsfirma, welche unter dieser Nebenbedingung den tiefsten Endkundenpreis offeriert, erhält dann den Zuschlag.

Insbesondere wegen der langen Laufzeiten der Konzessionsverträge (die mittlere Laufzeit beträgt immerhin 10 Jahre) waren vielfach keine schnellen Reaktionen möglich. Mittlerweise ist Bewegung in die Sache gekommen. Diese Jahr hat der Kanton Basel-Stadt auf meine Empfehlung reagiert. Nach Willen des Kantons soll die Bewirtschaftung der Plakatflächen auf öffentlichem Grund in Basel-Stadt ab 2018 an mehrere Unternehmen vergeben werden. Ausgeschrieben wurden erstmals 11 Lose, die Flächen in unterschiedlichen Formaten enthalten, welche über das ganze Kantonsgebiet verteilt sind.
Die Voraussetzungen für wirksamen Wettbewerb werden mit dieser Ausschreibung geschaffen. Ich werde die Entwicklung weiterhin mit Interesse verfolgen und die Wirksamkeit des Wettbewerbs anhand der Preisentwicklung beobachten.
Allen Kantonen, Städten und Gemeinden, die ihre Konzessionen neu vergeben, möchte ich nochmals meine Empfehlungen nahelegen. Sollten die Endkonsumentenpreise in neuen Konzessionsverträgen nicht das Ergebnis von wirksamen Wettbewerbs sein, behalte ich mir vor, die Plakataushangpreise gezielt zu überprüfen.

 

Bildquelle: flickr.com/kiwi16 

Die Pflegefinanzierung braucht dringend eine Kur!

by Stefan Meierhans 13. September 2016 09:57
Eine Untersuchung zu Pflegeheimpreisen basierend auf den Kostendaten von 2014 bestätigte den Eindruck vieler Bewohner und Angehöriger: Die Pflegefinanzierung funktioniert auch 5 Jahre nach Einführung nicht optimal. Es werden teilweise immer noch missbräuchliche Preise verrechnet. Bei verschiedenen Interventionen meinerseits wurden Preiskorrekturen im Sinne der Heimbewohner vorgenommen - zuletzt in den Alterszentren Bärenmatt (Bremgarten) und Burkertsmatt (Widen).

Mit den betroffenen Heimen konnte vereinbart werden, die Aufenthaltstaxe (Pension/Betreuung) für das Jahr 2014 rückwirkend um Fr. 10.- pro Aufenthaltstag zu senken und die entsprechenden Beträge an die Heimbewohner zurückzubezahlen. Zusätzlich wird die Aufenthaltstaxe für die Jahre 2016 und 2017 um je Fr. 5.- pro Aufenthaltstag gesenkt. Bereits zu viel bezahlte Beträge im 2016 werden an die Heimbewohner zurückvergütet. Ein Bewohner, der die gesamte Dauer vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017 eines der Heime bewohnte, profitiert somit von einer Vergünstigung von insgesamt Fr. 7‘300.-. Rund Fr. 4‘700.- werden ihm für bereits bezahlte Aufenthaltstage zurückerstattet, der Rest von rund Fr. 2‘600.- entspricht der Senkung der Preise ab 1.8.2016. Bei kürzeren Aufenthaltsdauern werden die entsprechenden Beiträge linear gekürzt; nur Kurzaufenthalte werden - aus Gründen des Missverhältnisses zwischen Aufwand und Ertrag - von dieser Massnahme ausgenommen. Insgesamt beträgt der Rückvergütungsbetrag von zu viel bezahlten Heimpreisen rund 1 Mio. Franken.

Trotz dieser Intervention bleibt das System der Pflegefinanzierung missbrauchsanfällig. Ich habe das zuständige Bundesamt für Gesundheit (BAG) mehrfach darauf hingewiesen und dabei besonders auf folgenden Mängel aufmerksam gemacht:

-    Pflegebedarfserfassungssystem: Zurzeit wird der Pflegeaufwand in der Schweiz mit 3 verschiedenen Systemen gemessen. Dies kann dazu führen, dass der Pflegeaufwand und damit die Beiträge der Krankenkasse an die Pflegekosten vom verwendeten System abhängen. Ich fordere deshalb die Einführung eines national einheitlichen Systems auf Bundesebene.

-    Klare Abgrenzung der KVG-Pflege von anderen Leistungsbereichen (insbesondere Betreuung): Die KVG-Pflege ist nicht klar definiert, was eine Abgrenzung erschwert. Ich fordere deshalb die Einführung einer allgemein gültigen Tätigkeitsliste der KVG-Pflege.

-    Qualitativ gute Kostenrechnungen inkl. Arbeitszeitanalysen: Die Pflegefinanzierung erfordert einen transparenten Kostenausweis mit einer korrekten Verbuchung der Kosten auf die einzelnen Leistungsbereiche. Dies ist allerdings heute oft nicht der Fall. Ich fordere deshalb eine neue bundesrechtliche Bestimmung zum Führen von Arbeitszeitanalysen und erwarte von den Heimen, dass sie qualitativ gute Kostenrechnungen führen, die die Kostengegebenheiten präzis abbilden.

-    Restfinanzierung: Mit den bestehenden Bestimmungen im KVG kann nicht gesichert werden, dass die Kantone/Gemeinden die effektiven Restkosten eines Heims übernehmen – so wie es das KVG eigentlich vorsieht. In der Praxis kommt es stattdessen oft vor, dass die Kantone zu tiefe Normkosten festlegen, die nicht den effektiven Kosten der einzelnen Heime entsprechen. Ich fordere deshalb eine Präzisierung des KVG, damit eine volle Kostenübernahme durch die öffentliche Hand gewährleistet werden kann.

Obschon auch das BAG in gewissen Punkten Umsetzungsprobleme ortet, sieht es bisher keinen konkreten Handlungsbedarf auf Bundesebene und verweist an die Kompetenz der Kantone. Ich appelliere an die Kantone, die Restfinanzierung im Sinne des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) umzusetzen und sicherzustellen, dass keine Pflegekosten unter anderem Titel (Pension/Betreuung) zulasten der Heimbewohner verrechnet werden.

Preisreduktionen für Transaktionen mit der PostFinance Card - Einvernehmliche Regelung mit der PostFinance AG

by Stefan Meierhans 12. September 2016 11:04

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Willkommen im Leben!

by Stefan Meierhans 25. August 2016 13:04

Gestern durfte ich mit den Bachelor- und Master-Absolventen der ZHAW einen wichtigen Moment in ihrem Leben teilen. Ihre Abschlussfeier. Ein schöner Anlass, den ich genutzt habe, um ihnen mit auf den Weg zu geben, was ich für die Zutaten für ein erfolgreiches Berufsleben halte. So habe ich denn auch nicht zum Ende des Studiums gratuliert, sondern zum Anfang eines hoffentlich erfüllten Lebens. Ein neues, glänzendes Premium-Werkzeug namens akademisches Wissen haben sich die jungen Leute hart erarbeitet. Nun wartet es auf Einsatz und will gewartet, gepflegt und erweitert werden.
Zu Erfolg und Erfüllung im Leben gehört jedoch mehr als das Streben nach höher, schneller, weiter im Beruf. Persönlichkeit macht den Unterschied. Neugier und Interesse – am Beruf, an den Menschen, der Gesellschaft, der Welt, das sind starke, vorwärts gerichtete Kräfte. Verbinden sie sich mit Mut und Tatkraft, können auch grosse Herausforderungen gemeistert werden. Wer braucht Egomanen? Zivilgesellschaftliches Engagement ist gefragt! Anderen etwas Gutes tun, heisst geben aber auch zurückbekommen.
Last But not least ist mir dieser Punkt wichtig: Junge Akademiker sind auch Investitionssubjekte. Die Gesellschaft hat auf sie gesetzt und in sie investiert - und zwar beträchtliche Summen. Das heisst, wir - die Gesellschaft - haben verdient und dürfen erwarten, dass das nicht umsonst war, sondern nur (fast) kostenlos für die Studierenden. In diesem Sinne sage ich allen jungen Leuten: Wir setzen auf Sie!

Die Rede im Wortlaut finden Sie hier: Diplomfeier_ZHAW.pdf (158,86 kb)

Bildquelle: MS Office, Cliparts

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Newsletter 5/16: Behandlungsqualität & Kostenniveau von Schweizer Spitälern, Abfall Sitten, Taxi Luzern, Notariat Kt. GE, Veloparking Basel

by Stefan Meierhans 25. August 2016 11:00

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Der Preisüberwacher

Stefan Meierhans ist seit dem 1. Oktober 2008 Preisüberwacher. „Monsieur Prix“ ist Jurist. Nach seinem Studium in Basel, Oslo und Uppsala arbeitete er zuerst im Bundesamt für Justiz. Anschliessend wirkte er von 1998 bis 2003 im Stab der Bundesräte Koller und Metzler-Arnold. Zuletzt war Meierhans in der Privatwirtschaft tätig. Er ist Mitglied der CVP und lebt mit seiner Familie in Bern.

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