Über
das Tempo der Berner wird ja gern gespottet - meist zu Unrecht wie ich finde.
Aber nicht im Fall der Revision des Notariatstarifs. Hier wäre durchaus ein
schnelleres Bewegen angezeigt. Derzeit befinden sich Berns Notare nämlich
stellenweise in einer so komfortablen Situation, dass es einigen von ihnen
schon selbst unwohl ist – so liest man es im Bund vom 7. März 2013.
Der
bernische Notariatstarif kennt minimale, mittlere und maximale Gebühren. Das
heisst, für ein bestimmtes Rechtsgeschäft muss ein Notar eine
Mindestgebühr verlangen, ob sie durch den Arbeitsaufwand gerechtfertigt ist
oder nicht. Grundsätzlich sind die
Notare angehalten, die mittlere Gebühr zu verrechnen. Unter dieser Vorgabe kann
kein wirksamer Wettbewerb entstehen.
Bei
Immobilientransaktionen ist zudem ein interkantonaler Wettbewerb nicht möglich.
Ein in Bern gekauftes Eigenheim muss zwingend von einem Berner Notar
verurkundet werden. Wenn man also bei diesen Geschäften die mittleren Gebühren
zugrunde legt, ergibt sich, dass Bern zu den Kantonen mit den höchsten
Notariatstarifen zählt.
Die
Preise für Einfamilienhäuser in Bern seien in den letzten 5 Jahren um reichlich
15 Prozent gestiegen, liest man. Bei gleichen Arbeitsaufwand, verrechneten die
ansässigen Notare fast 10 Prozent mehr für diese Geschäfte. Das ist ein
Zuwachs, dem kein entsprechender Mehraufwand oder Mehrleistung gegenübersteht.
Diese
Entwicklung ist dem Berner Regierungsrat bekannt. „Der Bund“ zitiert
Justizdirektor Neuhaus nun so: „Wenn wir merken, dass der Trend anhält,
werden wir bestimmt handeln müssen.“ Anpassungen seinen somit möglich „aber
nicht heute, sondern morgen oder allenfalls übermorgen“.
Seit
mehreren Jahren hält dieser Trend nun an, und eine Umkehr ist nicht in Sicht. Zwar gibt es
Warnungen vor einer möglichen Immobilien-Blase. Doch betrifft diese nicht die
gesamte Schweiz. Die tatsächlichen Risikogebiete (Quellen: Wüest&Partner, BFS,
UBS, WMR, 3.2.2012) befinden sich in den Regionen Genfersee, Zürich-Zug und in Teilen des
Kantons Graubünden. Insofern kann ich dieses Abwarten nicht
nachvollziehen. Im Gegenteil: In Zeiten, wo Kostenoptimierung überall ein Gebot
der Stunde ist, sollte die öffentliche Hand mit guten Beispiel vorangehen.
Seit geraumer Zeit empfehle ich vielen Kantonen, ihre Notariatstarif-Reglements zu revidieren, da die Schweiz weiten Unterschiede einerseits zu gross sind und andererseits manche Kantone auf diesem Gebiet schlicht zu teuer sind. Die Mühlen der Kantone mahlen langsam aber stetig: so konnte ich dieses Jahr erfreut zur Kenntnis nehmen, dass der Kanton Neuenburg seine Tarife angepasst und teilweise nach unten korrigiert hat. Andere Kantone wie der Aargau, das Tessin und auch das Wallis hatten sich früher bewegt.
Was auf kantonaler Ebene ein zähes Unterfangen ist, ist für einzelne Notare offenbar aber leichter. Denn kürzlich erhielt ich eine sehr interessante Rückmeldung aus der Bevölkerung: Eine Einwohnerin des Kanton Bern berichtete mir, dass Sie für ihre Mutter eine Eigentumswohnung gekauft hat. Die Verurkundung übertrug sie einem Notar. Dieser gewährte ihr mehrere Hundert Franken Rabatt und verrechnetet einen Stundensatz, der vergleichbar ist mit dem des Kanton Freiburg, also günstiger als der bernische Durchschnitt.
Einzelfallgerechtigkeit in allen Ehren – aber noch besser wäre, eine generelle Tarifanpassung für alle.
Bildquelle: Wikimedia Commons, de:User:KMJ
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