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Unternehmen sollen endlich für die Registerführung weniger bezahlen

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Revision der Handelsregisterverordnung eröffnet. Das tönt erst mal recht trocken. Im Kern geht es aber darum, wie fit unser Staat ist – und wie fair gegenüber Unternehmen und KMU in unserem Land?

Worum geht es? Gegenstand der Vernehmlassung bildet insbesondere die Reduktion der Handelsregistergebühren um 30 Prozent. Dreissig (!) Prozent – also etwa ein Drittel. Damit soll dem verfassungsmässigen Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip Rechnung getragen werden. Dieses Prinzip besagt, vereinfacht ausgedrückt: Der Staat soll mit seinen Gebühren keine Gewinne machen, und die Leistung des Staates darf nur angemessen zum Gegenwert verrechnet werden.

Ich finde: Die geplante Änderung ist zu begrüssen. Sie ist sogar überfällig. Das schweizweite Gebührenvolumen für Handelsregistereintragungen, das gemäss Schätzung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) jährlich rund Fr. 47 Mio. beträgt, soll um rund Fr. 14 Mio. sinken.[1] Diese 14 Millionen Franken sollen in Zukunft bei den Unternehmen bleiben, die Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen.

Das EJPD hat mich zur Gebührenrevision vorab konsultiert, und ich konnte so zur geplanten Gebührensenkung beitragen. Ich gab eine formelle Empfehlung im Sinne des Gesetzes ab. Gebühren dürfen keinesfalls mehr als 100 Prozent der Kosten decken, die mit der Leistungserbringung einhergehen. Es darf nicht sein, dass Staatsaufgaben gebührenfinanziert werden, die mit der nachgefragten Leistung in keinem direkten Zusammenhang stehen. Dies sollte mit der geänderten Verordnung nun gewährleistet werden.

Die geplante Senkung ist ein Schritt in die richtige Richtung – zweifellos. Doch sind wir am Ende der Fahnenstange? Nein!

Die bisweilen vertretene Idee, dass die Handelsregisterbehörden ihre Tätigkeit weitgehend oder vollumfänglich mit Gebühren decken sollen, stelle ich grundsätzlich in Frage. Zutreffend ist, dass Änderungen in einem Unternehmen einen Eintrag oder eine Änderung im Register auslösen und somit als Verursacher identifiziert werden können. Aber: Nutzniesser des Handelsregisters sind – wie bei einem öffentlichen Register üblich – klarerweise aber nicht nur die Eingetragenen, sondern die Nutzerinnen und Nutzer und letztlich die gesamte Volkswirtschaft, die von einem geordneten Wirtschaftssystem profitiert. Wir alle profitieren und sind auf korrekt geführte Register angewiesen. Ich bin überzeugt: Es ist anzustreben, dass auch die Allgemeinheit als Nutzniesserin des Registers einen Teil der Handelsregisterkosten trägt. Kurz: Wer profitiert, soll die Kosten mittragen. Ich bin deshalb der Ansicht, dass es sich bei der Senkung der Gebühren der Handelsregisterämter im Umfang von 30 Prozent um eine Minimalforderung handelt.

Gefolgt ist der Bundesrat meiner Empfehlung in zwei Punkten. Für Dienste, die nicht pauschal, sondern nach Aufwand abgerechnet werden, darf maximal ein Stundenansatz (inkl. Gemeinkostenzuschlag) von Fr. 200.- zur Anwendung kommen. Ursprünglich war eine Bandbreite von Fr. 100 bis 250.- vorgesehen. Ebenfalls soll der elektronische Geschäftsverkehr gefördert werden, indem eine Gebührenreduktion gewährt wird, wenn Eintragungen vollumfänglich elektronisch über das entsprechende Portal der Behörde beantragt werden.

 

 

 

 

[1] Änderung der Handelsregisterverordnung und der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister; Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens vom 20.2.2019, S. 18.

«E-» übernimmt die Welt…

E-Autos, E-Bike, E-Zigaretten, E-Reader – die elektronischen-Versionen altbekannter Dinge übernehmen unser Leben mit allen Vor- und Nachteilen.

Theoretisch ist Vieles möglich: langlebige Produkte, positive Effekte auf Mensch und Umwelt, vertretbare Preise. Fast zu gut, um wahr zu sein – aus Sicht der Konsumenten. Einen anderen Blickwinkel haben die Unternehmen: Positive Effekte auf Mensch und Umwelt sind Argumente, die für Käufer und Verkäufer stimmen. Ganz anders sieht es jedoch bei der Langlebigkeit der Produkte aus. Paart sie sich noch mit Preisen, die das Resultat von starkem Wettbewerb sind, ist das ein wahrer Albtraum in Hinblick auf den Unternehmensgewinn. Wie kann man - unter diesen Bedingungen - langfristig die lebenswichtigen Gewinne sichern, ist die Frage aller Fragen.
 
Wo ein Wille, da ein Weg. Im Fall der E-Fahrzeuge hat man das Rad nicht neu erfunden, sondern bedient sich einer altbekannten Methode – nennen wir sie «die Kaffeemaschinen- und Druckermethode». Das Prinzip ist simpel: Man verkauft das eigentliche Gerät zu einem attraktiven Wettbewerbspreis, den eigentlichen Gewinn aber macht man erst im Nachhinein mit dem Verkauf wichtiger Komponenten. Was bei Kaffeemaschinen die Kapseln, bei Druckern die Patronen, sind bei E-Fahrzeugen die Batterien oder Akkus. Das wäre per se in Ordnung, wenn alle Beteiligten wissen, worauf sie sich einlassen. Aber genau da liegt oftmals der Hase im Pfeffer.

So auch bei den E-Fahrzeugen. Eine Umfrage des Kassensturz’ zeigt, dass die Preistransparenz für E-Auto Batterien bei vielen Herstellern und Händlern mangelhaft ist. Die Preise für die Ersatzbatterien - die erste Batterie hält meist nicht über die gesamte Lebensdauer - sind in den allermeisten Fällen so astronomisch hoch, dass der Kunde den Kauf eines Neufahrzeugs ernsthaft prüfen muss.
Konkrete Informationen dazu erhält er beim Kauf eines solchen Fahrzeugs aber in der Regel nicht.

Eine funktionierende Marktwirtschaft basiert darauf, dass sich Anbieter und Nachfrage auf Augenhöhe begegnen, das heisst, beide müssen Zugang zu den relevanten Informationen haben. Das scheint bei den E-Fahrzeugen nicht der Fall zu sein, mit der Folge dass Kunden übervorteilt werden und Kaufentscheidungen treffen, die sie bei voller Kenntnis der Fakten höchstwahrscheinlich nicht getroffen hätten.

Mein Fazit ist deshalb: Die Augenhöhe zwischen Verkäufer und Käufer muss wiederhergestellt werden. Bestehende Regulierungen müssen auf ihre Eignung für diese Fälle überprüft werden. Sollten sie ungenügend sein, müssen Wege gefunden werden, wie diese Informationsasymmetrien zu Lasten der Konsumenten effizient und schnell beseitigt werden können.

 

Good News: Die Hinterlegungsgebühr für GAs fällt endgültig

Im letzten Jahr hatte ich mit der öV-Branche ausgehandelt, dass die GA-Hinterlegungsgebühr von März 2018 bis Ende Februar 2019 als Kompensation für die Mehrwertsteuersenkung ausgesetzt wird.

Nun hat sich die Branche dazu entschlossen, diese Gebühren nicht wieder einzuführen. Das heisst, GA-Besitzer können die Hinterlegung nun immer ohne eine zusätzliche Hinterlegungsgebühr für maximal 30 Tage im Jahr und jeweils mindestens 5 Tage am Stück vornehmen. Das freut mich sehr!

Die Hinterlegung kann wie bisher telefonisch im Contact Center Brig oder am Schalter erfolgen. Die Hinterlegung über die online-Kanäle ist leider nach wie vor nicht möglich – aber ich gebe die Hoffnung nicht auf…

Bootstouren zum Rheinfallfelsen werden für Kinder und Einheimische günstiger

Im Frühjahr letzten Jahres wurden die Preise für die beliebten und stark nachgefragten Bootstouren teilweise verdreifacht. Das sorgte bei Besuchern und Einheimischen für viel Verdruss. Ob diese starken Preisanstiege tatsächlich notwendig und gerechtfertigt sind, war die Frage. In Gesprächen dem Veranstalter der Touren konnte ich zumindest eine Abfederung in einer einvernehmlichen Regelung erreichen: Für Einheimische werden die Preiserhöhungen vollumfänglich zurückgenommen. Einwohner, deren Postleitzahlengebiete mit 81, 82, 84 bzw. 85 beginnen, werden ab sofort wieder CHF 10 für Erwachsene und CHF 5 für Kinder zahlen. Die Einheimischen-Tickets können beim Schaffhauserland Tourismus bezogen werden – entweder direkt oder auf dem Versandweg. Wichtig war zudem für mich: Auch die Preise für (nicht-einheimische) Kinder werden gesenkt. Statt bisher CHF 15, zahlen sie ab sofort CHF 10. Die Preiserhöhung für nicht-einheimische erwachsene Personen bleibt bestehen.

Bildquelle: flickr.com/Matthias Serfling

 

Weihnachten, Zeit der (sinnvollen) Geschenke

Die Weihnachtszeit wird gern genutzt, um die wichtigen Dinge des Jahres Revue passieren zu lassen, innezuhalten und natürlich auch um zu wünschen. Eine andere Perspektive und ein offenes Herz sind dabei immer ein Vorteil. Deshalb teile ich heute mit Ihnen die Gedanken von Markus Mader, dem Direktor des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK):

Kurz vor Weihnachten blicke ich zurück auf ein Jahr voller Eindrücke: In Weissrussland war ich betrübt über die Armut, in der die älteren Menschen leben. Auf Haiti war ich stolz, dass die Häuser, die das SRK nach dem Erdbeben 2010 baute, immer noch stehen und auch dem heftigen Wirbelsturm Matthew trotzten. In Burkina Faso beeindruckte mich, dass dank des weltweiten Migrationspakts erstmals Fragen zur Migration, zu deren Ursachen und zur Prävention diskutiert wurden. Zurück in der Schweiz war ich ernüchtert, dass die humanitäre Schweiz dem Pakt ablehnend, gar feindselig gegenübersteht.
Auch in der Schweiz gibt es verletzliche Menschen - wir nehmen Not und Missstände wahr. Wir, das SRK, wirken diesen mit unseren Kantonalverbänden und den Rettungsorganisationen herzhaft entgegen.
Ich wünsche Ihnen allen eine Weihnacht, die von Menschlichkeit und Nächstenliebe mit den verletzlichsten Menschen überall auf der Welt geprägt ist. Denken Sie an unsere Aktion «2x Weihnachten» für Menschen, die in Armut leben müssen und zum Teil hungern und frieren.
Herzlich, Ihr Markus Mader.

Auch ich wünsche Ihnen ein Fest voller Freude und Zufriedenheit und für 2019 wünsche ich uns gute Ideen auf allen Gebieten, Tatkraft und das Quentchen Glück, das gutes Gelingen immer auch braucht.

Am Flughafen Zürich steigen nicht nur Flugzeuge in den Himmel,

auch die Gewinne und damit der Aktienkurs taten das bisher. Zumindest letzterer ist aber gerade hart gelandet. Weshalb?

Der Flughafen Zürich ist eine Aktiengesellschaft, deren grösster Einzelaktionär der Kanton Zürich ist. Seine satten Gewinne freuen den Kanton und alle anderen Aktionäre.
Aber – auch wenn das gern vergessen wurde, weil kaum spürbar – der Flughafen Zürich ist ein teilweise regulierter Markt. Nun hat der Flughafen Zürich mit seiner Medienmitteilung dafür gesorgt, dass die Anleger daran erinnert wurden - worauf der Aktienkurs reagierte.

Ich habe durchaus Verständnis, dass die Investoren die Existenz der Regulierung nicht ernsthaft wahrnahmen. Musste doch selbst Bundesrätin Leuthard im Ständerat eingestehen, dass die gegenwärtige Regulierung zu flughafenfreundlich ist und einer Anpassung bedarf.

Ob man es wusste oder nicht, ob es gefällt oder nicht - Fakt ist, selbst die extrem flughafenfreundliche Regulierung lässt mittelfristig bzw. ad aeternam nicht durchgängig so stark überhöhte Gewinne zu, wie sie aktuell erzielt werden.

Was nun seitens des Regierungsrats des Kantons Zürich als grosser Donnerschlag inszeniert wird, ist sachlich betrachtet nur eine einzige kleinere Änderung. Die aktuell diskutierte Regulierungsvorlage des BAZL sieht vor, dass der Flughafen einen grösseren Teil der überhöhten Gewinne in die Gebührenbeurteilung einbeziehen soll. Das betrifft vor allem die Gewinne aus den Parkings. Die hohen Gewinne dort sind möglich, weil es keinen Wettbewerb gibt. Und sie sind auch gewollt, weil der Flughafen einen vorgegebenen Modal Split, d.h. eine gewisse Verteilung des Transportaufkommens auf verschiedenen Verkehrsmitteln, erzielen  muss. Die Parkgebühren sind also de facto eine Lenkungsabgabe, die aber - anders als bei staatliche Lenkungsabgaben - nicht in die Staatskasse fliesst, sondern grösstenteils direkt in die Taschen der Aktionäre.   

Grosse Worte machen nun die Runde, sogar von «vernichtetem Volksvermögen» ist die Rede. Tatsache ist aber: Dieser Teilmarkt war und ist reguliert. Jeder, der es hätte wissen wollen, hätte es wissen können. Weil die bereits im Gesetz vorgesehene Anpassung der Regulierung schlicht keine Beachtung fand, entwickelte sich eine Spekulationsblase, die nun – da die Anpassung stattfinden soll - platzte.

Geplatzte Spekulationsblasen als «vernichtetes Volksvermögen» zu bezeichnen ist schon recht abenteuerlich. Echtes Volksvermögen sind jedoch die Lenkungsabgaben. Deshalb wird uns auch die VOC-Abgabe über die Krankenkassenprämien zurückerstattet. Die aktuelle Vorlage für die Regulierungsanpassung sieht vor, dass ein Teil der Lenkungsabgaben, die aus den hohen Parkplatzgebühren resultieren, den Flugpassagieren über günstigere Passagiertaxen zurückgeben werden sollen. Ebenfalls begrenzt werden soll die Ausschüttung der Übergewinne aus den kommerziellen Bereichen nach der Zollabfertigung. Das ist alles.

Bildquelle: flickr.com/MPD01