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Gewusst? Sachen gibt’s….

Das Einkommen der Notariate ist in vielen Fällen nicht davon abhängig, wieviel man leistet, sondern davon, wie hoch der Wert des Geschäfts ist. So ist das auch im Kanton Bern.

Die Beurkundung von Immobiliengeschäften sind so ein Fall: Ob nun ein altes Häuschen oder eine prächtige Villa beurkundet wird – für den Aufwand der Beurkundung spielt das in der Regel keine wesentliche Rolle. Eine riesengrosse Rolle spielt es aber bezüglich der Notariatsgebühren: Denn die hängen am Wert des Immobiliengeschäfts. Für ein teures Haus wird eben auch die Beurkundung teuer.

Seit Jahren kritisiere ich das und nun soll dieses System im Kanton Bern geändert werden. Man will das System auf Stundensätze umstellen und somit den Wettbewerb unter den Notaren fördern.

Eine sehr gute Idee, deren Erfolg jedoch von der Ausgestaltung und Transparenz abhängt.

Die vorgesehenen Stundensätze sollen bei CHF 250 bis 400 liegen. Meine Meinung dazu: Wozu soll ein Mindeststundensatz - notabene in dieser Höhe - gut sein? Ich kenne kein überzeugendes Argument dafür. Es ist einfach ein neuerlicher Schutz, der den Wettbewerb behindert und in Preisleitplanken zwängt.
Ein weiteres Problem ist, dass der Normalsterbliche in den meisten Fällen nicht abschätzen kann, wieviel Aufwand sein Rechtsgeschäft bei dem Notar tatsächlich verursachen wird. Der Kunde ist also wegen dieser asymmetrisch verteilten Informationen oft am kürzeren Ende und wird den möglichen Wettbewerb für sich nicht vollumfänglich nutzen können. Dieses Problem kann gelöst werden, indem der Kanton Referenzarbeitszeiten für die Erstellung von notariellen Beurkundungen veröffentlicht. Transparenz würde den Wettbewerb stärken.

Mein Fazit zur vorgeschlagenen Gesetzesänderung:
Der Systemwechsel mit dem Ziel der Wettbewerbsförderung unter den Notaren ist richtig.
An der Ausgestaltung muss jedoch noch gearbeitet werden:
-    Die vorgeschlagenen Stundensätze sollten deutlich reduziert werden.
-    Es sollte keinen Mindeststundensatz geben, weil er sachlich nicht begründbar ist.
-  Aus Transparenzgründen ist die Veröffentlichung von Referenzarbeitszeiten für die Erstellung von notariellen Beurkundungen zwingend.

Transparenz und Stundensätze, die im Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen - nicht mehr und nicht weniger sollten die Kunden auch von öffentlichen Dienstleistern erwarten dürfen.

 

Bildquelle: flickr.com/Dennis Skley

Sind die GA-Diskussionen bloss eine Rauchpetarde?

Erinnern Sie sich an Grimms-Märchen «Der süsse Brei»? Er überzog die ganze Stadt, weil man vergessen hatte, wie man ihn stoppt. Dieses Bild kommt mir in den Sinn, wenn ich an das Wachstum der Tarifverbünde denke. Vielleicht reist man bald mit dem Ostschweizer Tarifverbund «Ostwind» bis zum Genfersee*?!

 Die ursprüngliche Idee der Tarifverbunde war, Städte mit ihrer Agglomeration zu verbinden. Wohnt man etwas ausserhalb, kann man mit dem Verbundabo bequem in die Stadt zur Arbeit pendeln. Einkaufen in der Stadt oder im Nachbarort, kein Problem – man darf alle Transportmittel in den gelösten Zonen nutzen.

So funktioniert es noch immer, nur ist diese Art Verkehr meist nur noch der kleinste Teil eines Verbunds. Wollen Sie beispielsweise von Schaffhausen nach Lichtenstein, dann können Sie das mit dem Ostwind. Sie durchqueren dafür unzählige Zonen. In jeder einzelnen Zone haben Sie das Recht gekauft und gezahlt, alle Transportmittel zu nutzen. Wenn Sie das machen wollten, wären Sie wohl Monate beschäftigt.

Der Wachstumshunger der Verbünde ist gross. Aber er hat einen Pferdefuss: Die immer grösseren Distanzen wollen gezahlt sein, das heisst Langstrecken-Verbund-Abos sind: Teuer! So teuer, dass Sie schon heute oft sehr nahe am GA-Preis liegen. In diesen Fällen entscheiden sich die Nutzer mehrheitlich, wen wundert’s, für ein GA statt für ein Verbundabo. Das GA ist also de facto die natürliche Preisobergrenze für alle anderen Abonnemente. Deshalb muss man sich im Klaren sein: Wenn man über GA-Preissteigerungen sinniert, spielt man mit der Büchse der Pandora. Steigen die GA-Preise, bedeutet das eben auch mehr Preisspielraum für die Verbundabonnemente. Richtung? Nach oben!

Die gegenwärtige Diskussion um den GA-Preis vernebelt dabei leider das eigentliche Gebot der Stunde: Nämlich Tarifsenkungen!

Der Fernverkehr fährt kostendeckend, er wird zu 100% nutzerfinanziert. Subventionen sind hier nicht zu finden. Ein «angemessener Gewinn» hingegen darf erwirtschaftet werden. Der Bund als Eigner der SBB verzichtet auf Dividendenzahlungen. Allfällige Gewinne verbleiben also vollständig bei der SBB. 2018 erwirtschaftete der Fernverkehr einen Gewinn von 176 Millionen CHF. Insgesamt verfügen die SBB derzeit über einbehaltene Gewinne von rund 1.5 Mrd. CHF.

Es war die Finanzierungssituation des subventionierten Regionalverkehrs, die Tarifsenkungen in der Vergangenheit verunmöglichte. Aber hier hat sich die Situation entscheidend verändert: Die Nutzerfinanzierung ist über die letzten Jahre ist deutlich gestiegen. 2014 gab es eine (falsch prognostizierte) Finanzierungslücke im Regionalverkehr, die zu einer rund 3%-igen Tariferhöhung führte. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass es Kosten in dieser Höhe nie gegeben hat. Den Postautoskandal und die Rückzahlungen der BLS haben die Kundinnen und Kunden über die zu hoch dimensionierte Tariferhöhung 2014 mitfinanziert. Das alles wirkt bis heute nach.

Und es gibt weitere Faktoren, die die Finanzierungssituation des Regionalverkehrs verbessert haben bzw. werden. Zu nennen wären: Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes 2018. Sie wurde von den allermeisten Verbünden einbehalten und nicht an die Kunden weitergegeben. Der Trassenpreis, den auch der Regionalverkehr für die Benutzung der Schienen zahlt, soll ab 2021 zum ersten Mal seit langem sinken. Dies wird vermutlich allein im Regionalverkehr Kosteneinsparungen von 30 Millionen CHF bringen. Ausserdem zu nennen ist der grossflächige Wegfall der sogenannten Einnahmenausfallentschädigung, der zu Kosteneinsparungen bei den Kantonen bzw. direkt beim ZVV führt. (Einnahmenausfallentschädigung sind die Entschädigungen, die der Verbund an den Fernverkehr zahlen musste, wenn dieser im Verbundgebiet zu tieferen Ansätzen unterwegs war: Diese Kompensationskosten der Kantone bzw. des ZVV an die SBB Fernverkehr werden inskünftig entfallen). Last but not least, darf nicht vergessen werden, dass mit der neuen (angefochtenen) Konzessionsvergabe bis eine bis dato defizitäre Regionalverkehrslinie zur Fernverkehrslinie aufgewertet worden ist. Will heissen, die Abgeltungen für diese Linie entfallen nun.

Insgesamt betrachtet, werden Besteller und Transportunternehmen im Regionalverkehr jährlich in hoher zweistelliger Millionenhöhe entlastet. Sie haben also weniger Kosten. Folglich wird einiges Geld mehr in den Kassen der Kantone und Verbünde bleiben.

Kurzum: Ändert sich hinsichtlich der Tarife nichts, werden nicht nur die Kunden des Fernverkehrs über Gebühr belastet, sondern auch die Regionalverkehrs-Kunden. Die Kunden im Regionalverkehr haben über Jahre immer mehr bezahlt, während die Abgeltungen zurückgefahren wurden. Deshalb sind Tarifsenkungen im gesamten öV ein notwendiger Schritt in Sachen Preis-Fairness für die Kundinnen und Kunden.

Affair à suivre.

 

+++ Wer, was, wie, wo, welche Zusammenhänge und Abhängigkeiten gibt es im öV? +++
Hier der Versuch einer Erklärung. Es geht um 6 Mrd. Franken. Weil es mehr ein Epos als ein Blog ist, kommt es als PDF:
Wie funktioniert der öV.pdf (1.011,01 kb)

 

 


*Am Tarifverbund Ostwind beteiligte Kantone: St.Gallen, Thurgau, Appenzell AR, Appenzell AI, Glarus, Schwyz, Schaffhausen. Darüber hinaus gibt es eine Kooperation mit dem Fürstentum Liechtenstein.

 

Bildquelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Schienennetz_Schweiz.svg

Übertriebener Pessimismus darf sich nicht lohnen: Die öV-Tarife müssen zukünftig sinken!

Im Jahr 2014 hatte der direkte Verkehr und mit ihm die Verbünde eine lineare Erhöhung der Preise im öffentlichen Personenverkehr von rund 3 Prozent beschlossen. Begründet wurde die Erhöhung damals mit einem prognostizierten Fehlbetrag (sog. Abgeltungslücke) von 90 Mio. Franken im Regionalverkehr. Im Klartext, die öffentliche Hand wollte nicht ausreichende Mittel zur Verfügung stellen, um die bestellten Leistungen zu finanzieren, die Passagiere wurden deshalb verstärkt zur Kasse gebeten.

Nun zeigte sich, dass die Rechnung fehlkalkuliert war. Die zusätzlichen Kosten waren bei Weitem nicht so hoch wie angenommen. Da die Finanzierungslücke aus zusätzlichen Subventionen und Preiserhöhungen finanziert wurde, heisst das nichts Anderes als dass a) zu viele Subventionen gezahlt wurden (Postauto / BLS) und b) die Preiserhöhung für die Nutzer zu hoch war. Die Subventionen müssen nun zurückgezahlt werden. Aber was ist mit den zu viel bezahlten Geldern der Kunden? Diese Frage drängt sich auf, gerade wenn man sich die heutige Situation anschaut:

Der regionale Personenverkehr der SBB konnte seinen Kostendeckungsgrad erneut steigern. Die Passagiere bezahlen also mehr, der Subventionsgeber weniger. Die SBB schreiben Gewinne im Regional- und im Fernverkehr. Im Fernverkehr kann man ihr Ergebnis getrost als «bombig» bezeichnen.
Ausserdem wird der Bund die Trassenpreise wieder senken, da die Schäden, welche durch die Benutzung der Schienen entstehen, dank besserem Rollmaterial in den letzten Jahren zurückgegangen sind.
Summa summarum ist die Lage heute nicht unähnlich derjenigen in 2014 - aber mit umgekehrten Vorzeichen!

Zumindest im direkten Verkehr wäre es deshalb nichts als folgerichtig Massnahmen, nämlich Preissenkungen, zu ergreifen, die den Gewinn im Fernverkehr wieder in Richtung «angemessen» zurückschrauben und die Nutzer an den Kostensenkungserfolgen beteiligen.

Aus Sicht der Nutzer sind Preissenkungen dringend angebracht: Drei Viertel der Teilnehmer einer Bevölkerungsumfrage erachten das Preis-Leistungsangebot der SBB als schlecht oder gerade noch so genügend. SBB CEO A. Meyer hat in einem Interview zur Jahresmedienkonferenz erklärt, die Situation erkannt zu haben und sich für Preissenkungen oder zumindest für stabile Preise einzusetzen.

Herr Meyer, in dieser Sache stehe ich fest an Ihrer Seite!

Da auch der Rest der Branche von den Entwicklungen nachhaltig profitiert hat (vergessen wir nicht die Nichtweitergabe der Mehrwertsteuer-Satzsenkung in den meisten Verbünden!), sehe ich keine plausiblen Gründe, den schönen Worten nun nicht auch Taten folgen zu lassen.

Fahrlehrer Oberwallis: Von der Preisbeanstandung beim Preisüberwacher bis zur Sanktionierung durch die Wettbewerbskommission (WEKO)

Jedes Jahr erhalte ich rund 2’000 Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern, von Unternehmen und Verbänden, die mich auf (hypothetisch) problematische Preisfestsetzungen hinweisen. Das Instrument der Publikumsmeldung ist denn auch explizit im Preisüberwachungsgesetz festgeschrieben. Die Bedeutung der Preisbeanstandungen besteht in erster Linie in ihrer Signal- und Kontrollfunktion: Signalfunktion insofern, als dass sie mir – einem Fiebermesser gleich – Probleme auf der Nachfrageseite anzeigen. Eine Kontrollfunktion haben Meldungen aus dem Publikum insbesondere mit Blick auf getroffene einvernehmliche Regelungen und Entscheidungen von mir; die entsprechenden Resultate lassen sich anhand einer Meldung der Öffentlichkeit «messen». Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Konsumentenorganisationen können mich via Online-Formular (https://www.preisueberwacher.admin.ch/pue/de/home/dienstleistungen/preisbeanstandungen-und-mitteilungen-an-die-preisueberwachung/preisbeanstandung.html) oder postalische Zustellung (Preisüberwachung, Einsteinstrasse 2, 3003 Bern) erreichen. Eine Antwort kriegt jeder und jede.

Ich bin in meiner Funktion als Preisüberwacher insbesondere dort für eine Preisbeurteilung zuständig, wo sich die Preise nicht im wirksamen Wettbewerb gebildet haben, sondern durch eine marktmächtige Unternehmung, ein Kartell oder den Staat festgesetzt worden sind. Bestehen aufgrund einer Meldung Anhaltspunkte, für eine missbräuchliche Preiserhöhung oder –beibehaltung, so leite ich vertiefte Abklärungen ein. Komme ich dabei zum Schluss, dass ein eigentliches Preiskartell vorliegen könnte, leite ich das Dossier an die Wettbewerbskommission (WEKO) weiter, weil Preiskartelle heute ja mit einer gesetzlichen Unzulässigkeitsvermutung belegt sind. Die Untersuchung der Absprache und die Sanktionierung des unzulässigen Verhaltens ist dann Sache der WEKO.

Was eine Publikumsmeldung alles in Gang setzen kann, möchte ich Ihnen anhand des folgenden aktuellen Falls veranschaulichen:

Im Mai 2017 habe ich eine Bürgeranfrage erhalten, die sich über die überall ähnlich hohen Preise von Fahrstunden und dem Verkehrskundeunterricht bei den Fahrlehrern im Oberwallis ärgerte. Um dem Meldenden eine befriedigende Antwort zu erteilen, habe ich beim Fahrlehrerverband Oberwallis (FVO) eine Stellungnahme zu den vorgebrachten Vorwürfen eingeholt. Zumal mich die Antwort des FVO nicht restlos vom Fehlen der schriftlichen Abgabe einer unverbindlichen Preisempfehlung überzeugen konnte, habe ich eine Marktbeobachtung bei den Fahrlehrern im Oberwallis durchgeführt. Aufgrund der Antworten der Fahrlehrer bestand aus meiner Sicht ein begründeter Verdacht einer Preisabsprache im Bereich der Preise für die Fahrlektion sowie für den obligatorischen Verkehrskundeunterricht. Der Sachverhalt bezog sich nicht auf die Frage der Preishöhe, die nach dem Preisüberwachungsgesetz zu beurteilen ist. Für Abklärungen betreffend Abreden über die Festsetzung der Preise ist vielmehr die WEKO zuständig. Im September 2017 leitete ich das Dossier dem Sekretariat der WEKO weiter. Ein halbes Jahr später eröffnete das Sekretariat eine Untersuchung nach Kartellrecht gegen die Aktivmitglieder des FVO. In der Folge konnte die WEKO im März 2019 eine einvernehmliche Regelung mit sämtlichen Aktivmitgliedern des FVO abschliessen. Da sich die vermuteten Preisabreden zu den Tarifen des praktischen und theoretischen Fahrunterrichts durch die WEKO in der Untersuchung erhärteten, wurden die aktive Verbandsmitglieder wegen einer unzulässigen Preisabrede mit einer Geldzahlung von gesamthaft CHF 50'000.- sanktioniert (vgl. Medienmitteilung der WEKO https://www.weko.admin.ch/weko/de/home/aktuell/medieninformationen/nsb-news.msg-id-74193.html).

Dies zeigt: Publikumsmeldungen stellen für mich eine wichtige Informationsquelle dar. Meldungen, deren Inhalt Wettbewerbsbeschränkungen und Preismissbräuche vermuten lassen, können so auch über den Einzelfall hinausgehende Marktabklärungen auslösen und – wie im erwähnten Fall – gar als sanktionierbare Verhaltensweise aufgedeckt werden. Dies ist auch der hervorragenden Zusammenarbeit zwischen den beiden Wettbewerbsbehörden – der Preisüberwachung und der Wettbewerbskommission – geschuldet.