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Öko-Heiligenschein, die Zweite?!

Auch Zürich findet es en vogue im Namen des Umweltschutzes die Preise zu erhöhen. In der Innenstadt werden die Parkplätze zukünftig teurer. Begründet wird die als Lenkungsmassnahme verkaufte Preiserhöhung einerseits mit dem Argument, dass der Parkplatzsuchverkehr abnehmen würde, weil die Innenstadt-Besucher in die zur Verfügung stehenden noch teureren Parkhäuser ausweichen würden. (Kleiner Einschub: Sicher wissen viele von Ihnen, dass man nicht an einem Vorweihnachtswochenende nach Zürich fahren muss, um lange Schlangen vor den Parkhäusern zu bewundern - das geht auch an jedem anderen Wochenende im Jahr). Andererseits – und dies ist gewichtiger – wird die „Ökologisierung des Verkehrs“ angestrebt. Das kann ich nachvollziehen. Ökologisch stringentes Verhalten wäre aber eher das Fahren und Parken in der Innenstadt komplett zu verbieten. Das geht zu weit? Finde ich auch.
Ich bin sehr für ökologisch vernünftige Entscheide. Da besonders die relativen Preise für die Nachfrage relevant sind, würde ich aber beispielsweise eine Senkung der ZVV-Tarife deutlich vorziehen. Dies hätte wohl einen ähnlichem Effekt auf die Verteilung des Verkehrsaufkommens, wäre aber sozialverträglicher – und hätte bestimmt auch eine positivere Wirkung auf die Umsätze der Geschäfte in Zürich.

Die Zeichen der Zeit erkannt - wenn schon nicht der Kanton, so doch einzelne Notare

Seit geraumer Zeit empfehle ich vielen Kantonen, ihre Notariatstarif-Reglements zu revidieren, da die Schweiz weiten Unterschiede einerseits zu gross sind und andererseits manche Kantone auf diesem Gebiet schlicht zu teuer sind. Die Mühlen der Kantone mahlen langsam aber stetig: so konnte ich dieses Jahr erfreut zur Kenntnis nehmen, dass der Kanton Neuenburg seine Tarife angepasst und teilweise nach unten korrigiert hat. Andere Kantone wie der Aargau, das Tessin und auch das Wallis hatten sich früher bewegt.
Was auf kantonaler Ebene ein zähes Unterfangen ist, ist für einzelne Notare offenbar aber leichter. Denn kürzlich erhielt ich eine sehr interessante Rückmeldung aus der Bevölkerung: Eine Einwohnerin des Kanton Bern berichtete mir, dass Sie für ihre Mutter eine Eigentumswohnung gekauft hat. Die Verurkundung übertrug sie einem Notar. Dieser gewährte ihr mehrere Hundert Franken Rabatt und verrechnetet einen Stundensatz, der vergleichbar ist mit dem des Kanton Freiburg, also günstiger als der bernische Durchschnitt.
Einzelfallgerechtigkeit in allen Ehren – aber noch besser wäre, eine generelle Tarifanpassung für alle.

Bildquelle: Wikimedia Commons, de:User:KMJ

Unter Strom...

Strom wird teurer. Dies ist, angesichts des geplanten Ausstiegs aus der Kernenergie, der allgemeine Tenor.  Wenn eine Erhöhung der Kosten ansteht, so ist möglicherweis auch in Ordnung.  Höhere Strompreise bedeuten aber auch Mehreinnahmen. Doch wohin fliessen sie? Bereits für 2013 zur Diskussion steht eine Erhöhung der Netznutzungsentgelte: Weil Stromnetze Monopole sind, limitiert der Bundesrat per Verordnung die Rendite des in Netze investierten Kapitals. Diese Verordnung soll nun für alle Netze nach oben angepasst werden. Was kompliziert scheint, hat simple Folgen: Die Einnahmen der Stromnetzbetreiber steigen um jährlich bis 200 Millionen Franken. Gemäss jetzigem Vorschlag aber ohne Gewähr, dass die zusätzlichen Mittel auch tatsächlich zu zusätzlichen Investitionen führen. Damit nicht genug: 2014 erhöhen sich die Netznutzungsentgelte um weitere 50-80 Millionen jährlich, weil eine befristete Übergangsbestimmung zur Dämpfung von Strompreiserhöhungen ihre Gültigkeit verliert. Fazit: Die Stromunternehmen erhalten mehr Geld – ohne dafür aber eine Garantie geben zu müssen, dass tatsächlich in die Energiewende investiert wird. Zum Schaden der Energiewende, aber auch der Konsumenten und der Industrie in unserem Land. (Dieser Text wurde heute auch im Blick am Abend publiziert.)

Bildquelle: flickr.com, energiedebatte.ch