Seit geraumer Zeit empfehle ich vielen Kantonen, ihre Notariatstarif-Reglements zu revidieren, da die Schweiz weiten Unterschiede einerseits zu gross sind und andererseits manche Kantone auf diesem Gebiet schlicht zu teuer sind. Die Mühlen der Kantone mahlen langsam aber stetig: so konnte ich dieses Jahr erfreut zur Kenntnis nehmen, dass der Kanton Neuenburg seine Tarife angepasst und teilweise nach unten korrigiert hat. Andere Kantone wie der Aargau, das Tessin und auch das Wallis hatten sich früher bewegt.
Was auf kantonaler Ebene ein zähes Unterfangen ist, ist für einzelne Notare offenbar aber leichter. Denn kürzlich erhielt ich eine sehr interessante Rückmeldung aus der Bevölkerung: Eine Einwohnerin des Kanton Bern berichtete mir, dass Sie für ihre Mutter eine Eigentumswohnung gekauft hat. Die Verurkundung übertrug sie einem Notar. Dieser gewährte ihr mehrere Hundert Franken Rabatt und verrechnetet einen Stundensatz, der vergleichbar ist mit dem des Kanton Freiburg, also günstiger als der bernische Durchschnitt.
Einzelfallgerechtigkeit in allen Ehren – aber noch besser wäre, eine generelle Tarifanpassung für alle.
Bildquelle: Wikimedia Commons, de:User:KMJ
Strom wird teurer. Dies ist, angesichts des geplanten Ausstiegs aus der Kernenergie, der allgemeine Tenor. Wenn eine Erhöhung der Kosten ansteht, so ist möglicherweis auch in Ordnung. Höhere Strompreise bedeuten aber auch Mehreinnahmen. Doch wohin fliessen sie? Bereits für 2013 zur Diskussion steht eine Erhöhung der Netznutzungsentgelte: Weil Stromnetze Monopole sind, limitiert der Bundesrat per Verordnung die Rendite des in Netze investierten Kapitals. Diese Verordnung soll nun für alle Netze nach oben angepasst werden. Was kompliziert scheint, hat simple Folgen: Die Einnahmen der Stromnetzbetreiber steigen um jährlich bis 200 Millionen Franken. Gemäss jetzigem Vorschlag aber ohne Gewähr, dass die zusätzlichen Mittel auch tatsächlich zu zusätzlichen Investitionen führen. Damit nicht genug: 2014 erhöhen sich die Netznutzungsentgelte um weitere 50-80 Millionen jährlich, weil eine befristete Übergangsbestimmung zur Dämpfung von Strompreiserhöhungen ihre Gültigkeit verliert. Fazit: Die Stromunternehmen erhalten mehr Geld – ohne dafür aber eine Garantie geben zu müssen, dass tatsächlich in die Energiewende investiert wird. Zum Schaden der Energiewende, aber auch der Konsumenten und der Industrie in unserem Land. (Dieser Text wurde heute auch im Blick am Abend publiziert.)
Bildquelle: flickr.com, energiedebatte.ch