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„Was Du heute kannst besorgen….“

 

Über das Tempo der Berner wird ja gern gespottet - meist zu Unrecht wie ich finde. Aber nicht im Fall der Revision des Notariatstarifs. Hier wäre durchaus ein schnelleres Bewegen angezeigt. Derzeit befinden sich Berns Notare nämlich stellenweise in einer so komfortablen Situation, dass es einigen von ihnen schon selbst unwohl ist – so liest man es im Bund vom 7. März 2013.

Der bernische Notariatstarif kennt minimale, mittlere und maximale Gebühren. Das heisst, für ein bestimmtes Rechtsgeschäft muss ein Notar eine Mindestgebühr verlangen, ob sie durch den Arbeitsaufwand gerechtfertigt ist oder nicht. Grundsätzlich sind die Notare angehalten, die mittlere Gebühr zu verrechnen. Unter dieser Vorgabe kann kein wirksamer Wettbewerb entstehen.

Bei Immobilientransaktionen ist zudem ein interkantonaler Wettbewerb nicht möglich. Ein in Bern gekauftes Eigenheim muss zwingend von einem Berner Notar verurkundet werden. Wenn man also bei diesen Geschäften die mittleren Gebühren zugrunde legt, ergibt sich, dass Bern zu den Kantonen mit den höchsten Notariatstarifen zählt.

Die Preise für Einfamilienhäuser in Bern seien in den letzten 5 Jahren um reichlich 15 Prozent gestiegen, liest man. Bei gleichen Arbeitsaufwand, verrechneten die ansässigen Notare fast 10 Prozent mehr für diese Geschäfte. Das ist ein Zuwachs, dem kein entsprechender Mehraufwand oder Mehrleistung gegenübersteht.

Diese Entwicklung ist dem Berner Regierungsrat bekannt. „Der Bund“ zitiert Justizdirektor Neuhaus nun so: „Wenn wir merken, dass der Trend anhält, werden wir bestimmt handeln müssen.“ Anpassungen seinen somit möglich „aber nicht heute, sondern morgen oder allenfalls übermorgen“.

Seit mehreren Jahren hält dieser Trend nun an, und eine Umkehr ist nicht in Sicht. Zwar gibt es Warnungen vor einer möglichen Immobilien-Blase. Doch betrifft diese nicht die gesamte Schweiz. Die tatsächlichen Risikogebiete (Quellen: Wüest&Partner, BFS, UBS, WMR, 3.2.2012) befinden sich in den Regionen Genfersee, Zürich-Zug und in Teilen des Kantons Graubünden. Insofern kann ich dieses Abwarten nicht nachvollziehen. Im Gegenteil: In Zeiten, wo Kostenoptimierung überall ein Gebot der Stunde ist, sollte die öffentliche Hand mit guten Beispiel vorangehen.