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Erteilung der Fernverkehrskonzession ab 2019: Ein trojanisches Pferd – aus Sicht der öV-Kunden

Nach Willen des BAVs soll neu soll auch die BLS Fernverkehrslinien betreiben. Zwei kleinere Linien will man ihr geben. Wettbewerbsförderung heisst das Ziel. An sich in Ordnung, aber lassen Sie mich hier noch ein paar zusätzliche Erklärungen machen – denn die Sache ist kompliziert.

Leider ist das nicht die Art Wettbewerb, die zu besseren Preisen führt: Es bieten nämlich nicht zwei Anbieter die gleiche Leistung - sprich dieselbe Strecke – an und versuchen Kunden über das Paket aus Preis und Leistung von sich zu überzeugen.

Vielmehr wird eine Fernverkehrsstrecke nach wie vor immer nur von einen Anbieter - entweder der SBB oder der BLS - befahren und das zum geltenden Einheitstarif. Dadurch ändert sich preislich für die Kunden erstmal rein gar nichts.

Im Kleingedruckten findet man dann die eigentliche Krux. Die SBB soll im Fernverkehr so nebenbei auch gleich noch 100 Millionen CHF pro Jahr mehr an Trassenpreisen bezahlen. Profitieren wird davon die öffentliche Hand.  Das tönt bekannt, in den letzten Jahren ist der Trassenpreis bereits sukzessive um mehr als 300 MCHF erhöht worden. Berappt haben das immer die Kunden mit Tariferhöhungen. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) ist scheinbar der Ansicht, dass eine weitere Abschöpfung um 100 MCHF zu verkraften sei. Entweder, weil der Fernverkehrsgewinn der SBB nach seiner Einschätzung eh zu hoch ausfalle oder weil weitere Tariferhöhungen angezeigt wären.

Aus meiner Sicht ist beides nichtzutreffend:

•    Die preisliche Attraktivität des öVs beurteile ich bereits heute kritisch.

•    Das Preisüberwachungsgesetz greift ohnehin, wenn die Gewinne im Fernverkehr zu hoch ausfallen - auch ohne neue BAV-Regelung. So werden genau aus diesem Grund 2018 Vergünstigungen als Kompensation für zu hohe Gewinne an die ÖV-Nutzer ausgerichtet. Bis zu 80 Millionen Franken werden so zurückerstattet. Vergleiche auch: https://blog.preisueberwacher.ch/post/2018/03/19/sbb-and-co-zeichen-der-zeit-rechtzeitig-erkennen.*

Das Problem ist, dass man den Kuchen nicht zwei Mal essen kann. Man kann nicht einerseits, die Kunden für zu viel bezahlte Preise kompensieren und andererseits die Trassenpreise erhöhen. Insgesamt neutralisiert man so zweimal den unangemessenen Teil des Gewinns. Fazit: Mit den vom BAV vorgeschlagenen Anpassungen steigt der Druck auf die Preise erheblich. Der Spielraum für bisher ausgerichtete Kompensationsmassnahmen zu Gunsten der Kunden würde entfallen. GA-Vergünstigungen, Sparbillette u.v.m könnten nicht mehr oder in wesentlich geringerem Umfang ausgerichtet werden.

Mein Standpunkt: Der Status quo ist besser als eine untaugliche Revision. Das System darf keinesfalls weiter verteuert werden. Vielmehr muss der Fokus bei der Konzessionsvergabe geändert werden. Wir brauchen ein System, das zu tieferen (Fernverkehrs-) Tarifen führt.



*«Wieso gibt es denn bei zu hohen Gewinnen im Fernverkehr nicht einfach günstigere Billette und Abos?»,  werde ich oft gefragt.
In a nutshell: Der Direkte Verkehr ist eine nationale Tarifgemeinschaft. Sie kaufen dasselbe Ticket, unabhängig ob Sie im Regionalverkehr oder im Fernverkehr unterwegs sind. Der Fernverkehr ist kostendeckend unterwegs, sprich die Tarifeinnahmen müssen (nur) seine Kosten decken. Tarifsenkungen als Folge von zu hohen Fernverkehrsgewinnen wären an sich also tatsächlich logisch. Sie bedeuten jedoch, dass gleichzeitig auch die Einnahmen beim Regionalverkehr sinken würden – die Subventionsgeber kämen damit noch stärker in Bedrängnis, da sich damit die Finanzierungslücke zwischen (tieferen) Tarifeinnahmen und (unveränderten) Gesamtkosten öffnen würde. Deshalb suche ich mit den SBB Massnahmen, die möglichst wenig Konsequenzen für den Rest der Branche haben. Diese zeigt leider wenig Bereitschaft mich dabei zu unterstützen.

Bilderquelle: www.flickr.com, Thomas Naas

 

Weichenstellung à la Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK)

Die GDK will gesundheitspolitische Weichen stellen:

https://www.gdk-cds.ch/fileadmin/docs/public/gdk/aktuelles/mmtlg/MM_2018/MM_GDK_Braunwald-GL_20180525_def_d.pdf Gut so!

Ich bin hocherfreut, dass die Kantone das Problem der hohen Gesundheitskosten angehen wollen.

Leider glaube ich noch nicht, dass die von der GDK beschlossenen Massnahmen den grossen Durchbruch bringen werden. Solange die Tarifsysteme anreizmässig darauf hinauslaufen, dass Mengen ausgeweitet werden (das trifft sowohl auf den Tarmed als auch die SwissDRG-Tarife zu) und die OKP alle erbrachten Leistungen zahlen muss, habe ich wenig Hoffnung, dass die GDK-Vorschläge die Kosten wirklich bremsen können. Die wichtigste kurzfristig wirksame Massnahme bleibt deshalb in meinen Augen eine Kostensteuerung in Form eines Zielwerts für das globale Kostenwachstum, was dann die Tarifpartner umsetzen müssten. Hierzu würde ich mir auch ein (positives) Feedback der Kantone wünschen.  

Die Kantone machen weiter sehr sinnvolle Vorschläge. Nämlich zum Beispiel die Einbeziehung der Langzeitpflege in die monistische Finanzierung - also der Finanzierung aus einer Hand -, oder die Möglichkeit, Abrechnungen auf Korrektheit zu prüfen. Musik in meinen Ohren ist der Vorschlag, die Zusammenarbeit bei der Planung kantonsübergreifend zu stärken.

Der nächste, folgerichtige Schritt gemeinsam mit und unter den Kantonen wäre, in 5 bis 6 Gesundheitsregionen zu planen.

Auch der Governance-Konflikt muss gelöst werden: Ein Team-Mitglied sollte nicht gleichzeitig auch der Unparteiische sein. Schon gar nicht, wenn zusätzlichen Befugnisse - wie im ambulanten Bereich - gefordert werden und das bereits bestehende Problem so noch verstärkt würde.

Das vorgeschlagene Massnahmenpaket sollte durch das Installieren einer unabhängigen Preisaufsicht, wie sie ebenfalls von der Expertengruppe Diener gefordert wird, vervollständigt werden. Die Preisaufsicht sollte weder in die Planung noch in die Kontrolle der Abrechnungen einbezogen sein.

Voraussetzung für eine ausgewogene Lösung ist, dass es ein Gleichgewicht zwischen Geben und Nehmen gibt. In der konkreten Situation heisst das, wenn die Kantone bereits sind, einen Teil ihrer Macht im Bereich der Spitalfinanzierung abzugeben, wird wohl die Bereitschaft wachsen, ihnen im ambulanten Bereich zusätzliche Befugnisse zuzugestehen.

 Und was hätten wir davon? Sinkende Kosten. In anderen Worten: Wir alle - die Kantone, die Patienten, die Volkswirtschaft - würden gewinnen.

SBB & Co - Zeichen der Zeit rechtzeitig erkennen

Immer mehr, immer schneller, immer besser und - leider auch - immer teurer galt bisher im hiesigen öffentlichen Verkehr. Aus meiner Sicht kann diese Entwicklung nicht so weitergehen, da die Kundinnen und Kunden in den letzten Jahren starke Preiserhöhung hinnehmen mussten und die Schmerzgrenze längst erreicht ist (vgl. z.B. meine Studie aus dem Jahr 2016).

Als Preisüberwacher kämpfe ich dafür, dass namentlich im Fernverkehr Preise und Gewinne im Lot bleiben. Deshalb habe ich seit Mitte 2017 zahlreiche Gespräche mit den SBB geführt.

Heute hat SBB CEO Andreas Meyer nun an einer Pressekonferenz präsentiert, wie die SBB-Kundschaft 2018 von substanziellen Rabatten und Gutscheinen von bis zu 80 Millionen Franken profitieren kann.

Was bedeutet das für die Kundinnen und Kunden konkret?  

Geplant sind Rabatte beim Kauf von Sparbilletten im Umfang von 30 Millionen Franken. Das heisst, dass es noch mehr Rabatte bzw. Sparbillette geben wird als bisher und das trotz der ausgelaufenen einvernehmlichen Regelung mit mir.  
Desweiteren werden Gutscheine an die treuesten Kunden, nämlich die GA-Besitzer, ausgegeben. Jeder GA-Besitzer erhält ein Gutscheinbündel im Wert von 120 Franken für Gepäcktransporte, internationale Reisen, Elvetino-Konsumationen und bei 2. Klasse-GAs auch für einen Klassenwechsel.
Dank der Einsicht der SBB, bis zu 80 Millionen Franken zurückzuvergüten, konnte ich das Fernverkehrs-Dossier für dieses Jahr formell schliessen. (Den Schriftwechsel zwischen den SBB und mir finden Sie hier.)

Macht man nun die Gesamtschau, hat der Frühling für die ÖV-Kunden noch Einiges mehr zu bieten:
- In den kommenden Tagen werden die im Dezember ausgehandelten 30 Franken-Gutscheine an alle verschickt, die im Dezember 2016 Nutzer der inzwischen abgeschafften    Enkelkarten waren.

- Darüber hinaus können ab sofort die GAs bis Ende Februar 2019 gebührenfrei hinterlegt werden.

- Ab Mitte Jahr werden dann die Tarife für Streckenbillette im Direkten Verkehr gesenkt, um die Senkung des MWST-Satzes auf 7.7% nachzuvollziehen.

Leider hat es die Einsicht nicht überall gleich geschafft, durchzudringen: Besonders schwer hat sie es bei den Tarifverbünden: Bei ihnen ist die Bereitschaft, die Mehrwertsteuer-Senkung nachzuvollziehen, noch nicht erkennbar. Nach fruchtlosen Verhandlungen mit dem Strategischen Ausschuss der Verbünde habe ich deshalb in den letzten Tagen alle Tarifverbünde direkt kontaktiert. Ich bin davon überzeugt, dass dem Volksentscheid auch von Seiten der Tarif- und Verkehrsverbünde Rechnung getragen werden muss. Ich werde weiter daran arbeiten, dass das, was nun schon so lange währt am Ende doch noch gut wird! Wer zu spät kommt ....  

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CFF & Cie : quand sonne l’heure

Toujours plus, toujours plus vite, toujours mieux et – malheureusement – toujours plus cher. Telle est jusqu’ici la chanson des transports publics en Suisse. À mes yeux, ça ne peut plus continuer ainsi. Ces dernières années, les clients ont dû accepter de fortes augmentations de prix et la limite du supportable a été dépassée il y a bien longtemps (cf. mon étude de 2016 à ce sujet).

En tant que Surveillant des prix, je m’engage notamment pour que prix et bénéfices restent équilibrés, en particulier dans le trafic longue distance. J’ai donc mené de nombreuses discussions en ce sens avec les CFF depuis l’été 2017.

Lors d’une conférence de presse, le chef des CFF, Andreas Meyer, a annoncé aujourd’hui des rabais et des bons substantiels d’une valeur totale allant jusqu’à 80 millions de francs.

Qu’est-ce que cela signifie concrètement pour les clients ?

Des rabais à hauteur de 30 millions de francs sont prévus lors de l’achat de billets dégriffés. Les clients pourront ainsi profiter de plus de billets dégriffés, et ce malgré le fait que le règlement amiable que j’ai conclu avec les CFF est arrivé à échéance.
Par ailleurs, les CFF offriront à leurs clients les plus fidèles, à savoir les détenteurs d’un abonnement général (AG), des bons d’une valeur totale de 120 francs valables pour le transport des bagages, les voyages internationaux, les consommations dans les trains (Elvetino) et, pour les AG 2e classe, le surclassement.

La décision des CFF de rétrocéder jusqu’à 80 millions de francs aux clients m’a permis de clore formellement le dossier « trafic longue distance » pour cette année.

Plus généralement, le printemps réserve encore d’autres bonnes nouvelles aux clients des transports publics :

-    dans les jours qui viennent, un bon de 30 francs négocié en décembre, sera envoyé à tous les clients qui détenaient en décembre 2016 une carte Petits-enfants, aujourd’hui supprimée ;
-    dès à présent et jusqu’à fin 2019, l’AG peut être déposé sans payer d’émolument ;
-    dès l’été 2018, les tarifs des billets de parcours dans le service direct seront abaissés pour tenir compte du passage du taux de TVA à 7,7 %.

Malheureusement, cette démarche favorable aux consommateurs n’a pas été suivie de tous : les communautés tarifaires, en particulier, ne semblent pas encore disposées à répercuter l’abaissement de la TVA sur les clients. Après des négociations infructueuses avec les comités stratégiques de ces organismes, j’ai contacté directement les communautés tarifaires au cours de ces derniers jours. J’estime que la décision populaire doit être également respectée par les communautés tarifaires et de transport. Je ne lâche pas le morceau : gageons qu’à force d’insister, elles entendront raison. Quand sonne l’heure…

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FFS & Co. – Riconoscere tempestivamente i segni dei tempi

Sempre più collegamenti, sempre più veloci, sempre migliori e – purtroppo, è il caso di dirlo, anche – sempre più cari: questa è la tendenza nel settore dei trasporti pubblici. A mio avviso, non si può più continuare così. Negli ultimi anni i clienti hanno dovuto fare i conti con forti aumenti dei prezzi e il limite massimo tollerabile è già stato raggiunto da tempo (si veda ad es. il mio studio del 2016).
 
Nella mia funzione di Sorvegliante dei prezzi mi impegno per fare in modo che le tariffe e gli utili in questo settore restino equilibrati. Per questo a metà 2017 ho avuto diversi colloqui con le FFS.
 
Oggi Andreas Meyer, il CEO delle FFS, ha presentato in una conferenza stampa gli sconti e i buoni di cui beneficerà la clientela nel 2018, per un totale di 80 milioni di franchi.  
 
Che cosa significa concretamente per i clienti?  
Sono previsti sconti per l’acquisto dei cosiddetti biglietti risparmio per un importo complessivo di 30 milioni di franchi. Ciò significa che ci saranno ancora più sconti e più biglietti risparmio di prima, nonostante sia scaduto l’accordo amichevole concluso dalle FFS con il sottoscritto.
I clienti più fedeli, cioè i titolari di un AG, riceveranno diversi buoni per un totale di 120 franchi per servizi quali il trasporto bagagli, viaggi internazionali, consumazioni Elvetino e cambio classe (quest’ultimo solo per i titolari di un AG di 2a classe).
 
Grazie alla disponibilità delle FFS di rimborsare fino a 80 milioni di franchi, posso formalmente chiudere per quest’anno il dossier dei trasporti pubblici.
 
Facendo una panoramica generale, la primavera riserva ancora altre sorprese ai clienti dei mezzi pubblici:
-    i buoni da 30 franchi verranno spediti nei prossimi giorni a tutti coloro che a dicembre 2016 possedevano la carta Nipotini, nel frattempo soppressa;
-    d’ora in poi, fino a fine febbraio 2019, l’abbonamento generale può essere depositato senza commissioni;
-    da giugno si abbasseranno le tariffe per i biglietti di percorso nel trasporto diretto a seguito della riduzione dell’aliquota IVA al 7,7%.
 
Purtroppo non tutti hanno dimostrato la stessa disponibilità: le comunità tariffali, in particolare, non sono ancora disposte a tenere conto della riduzione dell’IVA. Dopo infruttuose trattative con il comitato strategico generale, negli ultimi giorni ho contattato direttamente le singole comunità. Sono convinto che anche queste ultime e le associazioni di trasporto devono dar seguito alla decisione del popolo. Continuerò a impegnarmi affinché questa situazione che si protrae da tempo alla fine si risolva! Chi arriva tardi… viene punito dalla Storia.