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Zwischenruf zum Flughafen Zürich

Das Grounding der Air Berlin dürfte grössere Auswirkungen auf den Flughafen Zürich haben. Die Air Berlin war die Nummer 2 der Anbieter, die von Zürich aus flogen. Obwohl Easyjet einen Teil der Air Berlin Flüge übernimmt, wird man auf einigen Strecken nur Flüge einer Lufthansa Tochter buchen können. Das sind aller Voraussicht nach keine guten Nachrichten für die Flugpreise.
Mit dem Wegbrechen von Air Berlin muss man sich zudem fragen, wie viele Monopolstrecken wird es für die SWISS bzw. Lufthansa künftig geben? Ist der Wettbewerb unter den Konzerntöchtern der Lufthansa ausreichend, um echte Wettbewerbspreise hervorzubringen? Ich habe Zweifel. Daher fordere ich die Politik auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Voraussetzungen für wirksamen Wettbewerb zu schaffen: Es ist unabdingbar, dass der Flughafen in die Lage versetzt wird, günstige Bedingungen für Flugdienstleister bieten zu können. Es nützt nichts, die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb zu schaffen aber gleichzeitig so hohe Gebühren zu verlangen, dass praktisch nur Monopolanbieter dauerhaft in der Lage sind, gewinnbringend zu arbeiten. Ich habe bereits im Jahr 2015 dem Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL empfohlen, die Verordnung zu den Flughafengebühren zu überarbeiten, weil diese dem Flughafen erlaubt, überhöhte Gewinne zu erzielen. Die hohen Gewinne des Flughafen Zürichs bestätigen meine Einschätzung. Daher meine Aufforderung an die zuständige Behörde: Die Bedingungen für den Wettbewerb am Flughafen Zürich müssen verbessert werden und die Gebühren müssen sinken.

Bildquelle: flickr.com/fliegender

Gleiche Hebel für Patientenvertreter und Pharma

Oder: Warum die Krankenkassen unbedingt ein Antrags- und Rekursrecht bei allen Entscheidungen rund um die Medikamentenpreisfestsetzung haben sollten.

Wie kommen wir in der Schweiz zu «unseren» Medikamentenpreisen? Die Medikamentenpreise werden als Höchstpreise vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) festgelegt. Als Referenz dienen Auslandpreisvergleiche und Therapeutische Quervergleiche (d.h. Vergleiche mit ähnlichen Medikamenten in der Schweiz). Bedeutet das, dass wir schlussendlich ungefähr dasselbe zahlen wie Andere? Keinesfalls. Wie wir bei uns rechnen, lesen Sie am Ende dieses Blogs.

Wer zahlt, befiehlt. Diese Volksweisheit hat nahezu den Status eines Naturgesetzes aber – und das wissen viele nicht: In Bezug auf die Medikamentenpreise gilt sie eben nicht. Die Krankenkassen, die Zahler der Rechnung, haben keine direkte Eingriffsmacht. Die Patienten- oder Konsumentenschützer selbstredend auch nicht.
Ein wirksames Instrument, nämlich ein Rekursrecht für die Preisfestsetzung, hat einzig die Pharmaindustrie. Und hier sind wir bei den Hebeln: Das Bundesamt für Gesundheit steckt in einer misslichen Lage. Will es einen günstigen Preis im Sinne der Prämienzahler festlegen, dann muss es mit einem Rekurs der Pharma rechnen. Ein Gegengewicht - nämlich die Krankenkassen oder Patientenschützer als Vertreter der Prämienzahler - gibt es mangels Rekursrecht eben dieser nicht.

Theoretisch sind die vom BAG festgelegten Preise nur Höchstpreise, welche nicht im vollen Umfang verlangt werden müssen. Das ist jedoch eher Theorie. In der Praxis gibt es - da die Krankenkassen, und damit wir, sowieso zum Zahlen gezwungen sind - kaum Anreize für Apotheker und Ärzte, bessere Preise auszuhandeln. In der Folge sind die Höchstpreise des BAG in den allermeisten Fällen identisch mit den zu zahlenden Preisen.

Der festgelegte Preis ist jedoch nicht der einzige Einflussfaktor auf die Medikamentenkosten. Auch andere Entscheide im Zusammenhang mit den durch die Krankenkassen vergüteten Arzneimitteln beeinflussen die Kosten. Konkret heisst das, Einfluss haben auch die Aufnahme in die Kassenpflicht, die Streichung davon, Indikationserweiterungen oder –einschränkungen. Hier ist wichtig, dass von der Krankenversicherung nur wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Medikamente bezahlt werden (sogenannte WZW-Kriterien), wie es auch das Krankenversicherungsgesetz (KVG) vorsieht. Deshalb brauchen die Krankenversicherer und möglicherweise auch Patienten- und Konsumentenschutzorganisationen nicht nur ein Rekursrecht bei Preisfestsetzungen, sondern ein Antrags- und Rekursrecht für alle Entscheidungen des BAG im Zusammenhang mit kassenpflichtigen Medikamenten.

Rund 20 Prozent der Kosten der Grundversicherung sind Medikamentenkosten. Für die Entwicklung der Krankenkassenprämien ist es deshalb immens wichtig, dass die Preise angemessen sind und weder das Ergebnis unausgewogener Machtverhältnisse noch von unrealistischen Referenzpreisen. Es herrscht also vielseitiger Handlungsbedarf.

Die unausgeglichenen Machtverhältnisse haben einen grossen Einfluss auf die Prämienentwicklung. Um ein Gleichgewicht herzustellen, gibt es in meinen Augen zwei Möglichkeiten. Die offensichtliche und aus meiner Sicht wünschenswerteste Lösung wäre, dass mindestens die Krankenkassen ein Antrags- und Rekursrecht erhalten. So hätten sie ein wirksames Instrument, um bei Aufnahmen in die Kassenpflicht, bei Indikationserweiterungen bzw. -einschränkungen oder auch bei Streichungen von der Kassenpflicht und nicht zuletzt bei Preisänderungen Einfluss zu nehmen.
Die andere Alternative wäre, das Rekursrecht der Pharmaindustrie ebenfalls abzuschaffen.

Es ist Zeit zu Handeln.
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Hier der versprochene Exkurs: Viele Medikamente werden zuerst in den USA zugelassen und das aus gutem Grund. In den USA können auch astronomisch hohe Preise seitens der Pharma durchgesetzt werden. Auf die Listenpreise geben die Firmen zwar Rabatte, es gibt Schätzungen, welche von bis zu 40% ausgehen. Trotzdem haben die USA die höchsten Medikamentenausgaben pro Kopf. Leider hat dieses System einen unguten Einfluss auf andere Länder, die den offiziellen Listenpreis als Referenzpreis nutzen. Die Schweiz gehört nicht dazu. Aber wir referenzieren auf andere europäische Länder, die ihrerseits beispielsweise den US-Preis als Referenz für ihre Preise einbeziehen. Warum nutzen die Länder weiterhin die Listenpreise als Vergleich? Oftmals sind die Rabatte nicht öffentlich bekannt, so auch von vielen europäischen Ländern. Und weil sie selber ein Rabattsystem haben, hat der zu hohe Listenpreis als Referenz in diesen Fällen weniger negative Effekte auf die tatsächlich zu zahlenden Preise. In der Schweiz hingegen gibt es keine systematischen Rabatte. Rabatte sind in unserem Land die Ausnahme statt die Regel.
Wie rechnen wir nun genau? Für jedes Medikament werden ein Auslandpreisvergleich (APV) und ein therapeutischer Quervergleich (TQV) gemacht. Die Hälfte beider Werte bestimmt den neuen Fabrikabgabepreis.
Verglichen wird immer auf Basis des Fabrikabgabepreises (nicht des Publikumspreises). Der Auslandspreisvergleichswert wird aus dem Durchschnittspreis von neun Vergleichsländern - nämlich Deutschland, Österreich, Frankreich, Belgien, Niederlande, Dänemark, Grossbritannien, Schweden, Finnland ermittelt.
Der therapeutische Quervergleich (TQV) wird mit ähnlichen Arzneimitteln in der Schweiz (die zur Behandlung derselben Krankheit eingesetzt werden) gemacht. (Übrigens wäre auch dafür ein Antrags- und Rekursrecht für die Krankenkassen sinnvoll, da nicht immer ganz klar ist, mit welchen Arzneimitteln verglichen werden soll). Allenfalls kommt noch ein Innovationszuschlag dazu.
Der Publikumspreis ist also die Summe aus dem zuvor bestimmten Fabrikabgabepreis, der Vertriebsmarge, das heisst der Marge für die Apotheker bzw. selbstdispensierenden Ärzte, und der reduzierten Mehrwertsteuer von 2.5%.

Coming soon: Gratisbriefmarken

Kurz vor Start der Feriensaison gibt es wieder zwei Gratisbriefmarken! Die Marken sind Teil einer Vereinbarung, die ich mit der Post geschlossen habe. Der Versand findet schweizweit Ende Mai/ Anfang Juni statt. Passen Sie also gut auf, wenn Sie Post von der Post bekommen. Sie können damit natürlich frankieren was sie wollen – aber ich habe vor, auch meinerseits zu schenken – nämlich indem ich zur Feder greife und ein paar Zeilen von Hand zu Papier bringe. Diese haben mittlerweile fast Seltenheitswert. Ich bin jedes Mal beinahe gerührt, wenn ich so eine Rarität bekomme. Für den Fall, dass Sie mehr schreiben wollen oder müssen – da wäre ja auch noch die ganz unsentimentale Post, die aus diversen Verpflichtungen resultiert - die SMS-Briefmarken sind seit Anfang Jahr 20 Rappen günstiger geworden. Schön ist auch, dass man ein Buch in vielen Fällen jetzt als Brief verschicken kann. Der Standard- oder Midibrief im Format B5 darf nämlich bis zu 5cm dick sein. Ist der Brief mehr als 2cm dick, zahlt man einen Aufpreis von 1.50 Franken und kann so vielleicht dem Götti-Bub die Matur retten: Am Nachmittag abgegeben, könnte die «Lateingrammatik in 7 Tagen» schon am nächsten Tag für etwas mehr Licht im Dunkeln sorgen.

Bildquelle: Post