Preisüberwachung

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Bücherpreise: Ein Wettbewerbsprivileg muss einen Preis haben.

by Stefan Meierhans 28. Januar 2010 11:03

Prix du livre: Pas de privilèges sans contre-prestation.
Prezzi dei libri: Controllo necessario.
 

Auf politischer Ebene ist seit gut fünf Jahren eine parlamentarische Initiative hängig, die für die Schweiz eine gesetzliche Verankerung der Buchpreisbindung verlangt. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates WAK-S hatte anlässlich der Sitzung vom 16. Oktober 2009 Nichteintreten beschlossen. Der Ständerat ist ihr jedoch nicht gefolgt und hat das Geschäft an die Kommission zurückgewiesen. Am 26. Februar 2010 hat die Kommission nun ihre Detailberatung abgeschlossen und das Ergebnis publiziert.

Einerseits will sie Bücher, welche aus dem Ausland zugestellt werden, vom Geltungsbereich der gesetzlichen Preisbindung ausnehmen. Konkret sollen also z.B. Internetkäufe von Schweizer Konsumenten im Ausland nicht einer Preisbindung unterstellt werden, zumal dies auch Probleme im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen mit der EU mit sich bringen könnte.Andererseits beantragt die Kommission, das vom Nationalrat beschlossene Bandbreitenmodell abzulehnen und eine Beobachtung des Büchermarktes durch den Preisüberwacher vorzusehen. Der Preisüberwacher soll nötigenfalls dem Bundesrat beantragen können, maximal zulässige Preisdifferenzen zum Ausland festzulegen. Dadurch könnten faire Buchpreise garantiert werden, welche den Kosten in der Schweiz angemessen Rechnung tragen (vgl. Medienmitteilung)

Wie ich schon letztes Jahr in meinem Newsletter Nr. 4/09 festgehalten habe, steht die Preisüberwachung als Wettbewerbsbehörde einem Buchpreisbindungssystem mit Skepsis gegenüber, soll doch die Bücherbranche so mittels Gesetzgebung vom Wettbewerbsprinzip ausgenommen werden. Es ist jedoch letztlich ein (kultur-)politischer Entscheid, den das Parlament fällen muss. Die Einräumung eines derartigen Privilegs muss aus meiner Sicht aber zwingend mit einer Verankerung einer wirksamen Überwachung der Bücherpreise verbunden sein, die auch in der Lage ist, Preismissbräuche effektiv zu verhindern.Das  vom  Nationalarat beschlossene Bandbreitenmodell würde diesem Erfordernis nicht gerecht werden.  

Nun geht die Diskussion in eine nächste Runde. Was denken Sie? Man darf auf jeden Fall gespannt sein, wie das Parlament schlussendlich in dieser Frage und zur Frage der Buchpreisbindung entscheiden wird.

Bildquelle: flickr.com (just.luc)

Gastblog - Buchpreisbindung: Gegen politbürokratische Preisfestsetzungen

by Webmaster 11. Dezember 2009 09:55

Ab sofort schreiben gelegentlich auch Gastautoren aus Kreisen der Politik, der Wirtschaft oder der Konsumenten Beiträge auf diesem Blog. Diese neue Serie erscheint in loser Folge. Die Gastbeiträge geben ausschliesslich die Meinung des betreffenden Autors wieder und müssen sich selbstverständlich nicht mit jener des Preisüberwachers decken.

Den Anfang macht heute Dr. Boris Zürcher, Leiter Wirtschaftspolitik bei Avenir Suisse.

Dr. Zürcher, Avenir SuisseMehrere politische Parteien fordern in ihren Programmen einen Abbau der Hochpreisinsel Schweiz. Trotz dieser Ausgangslage sind die Preise in der Schweiz in vielen Bereichen im internationalen Vergleich immer noch überhöht, was oft staatlicher Regulierung anzulasten ist.

 

Die rasche Ausbreitung der Internetnutzung zusammen mit der Globalisierung hat mit sich gebracht, dass zunehmend früher nicht handelbare Güter und Dienstleistungen heute handelbar geworden sind. Die Preistransparenz ist gestiegen und in vielen Bereichen sind als Folge davon die Preise erodiert oder es haben sich neue und innovative Geschäftsmodelle durchgesetzt. Beides zum Wohl der Konsumenten.  

 

Vor zehn Jahren lag vermutlich der Anteil von über Internet gehandelter Bücher noch unter 10 Prozent. Heute dürfte der Anteil deutlich höher sein, vor allem was teure Fachliteratur angeht. Wenn nach dem Nationalrat nun auch der Ständerat nach knapp zwei Jahren „freiem Markt“ mit der Wiedereinführung der Buchpreisbindung liebäugelt, wähnt man sich im falschen Film. Denn weit und breit sind keine negativen Konsequenzen der Aufhebung der Buchpreisbindung auszumachen.

 

Erstaunlicherweise kommt diese Forderung zudem von genau jenen Parteien und Politikern, die sonst keine Gelegenheit auslassen, die Hochpreisinsel Schweiz zu beklagen. Trost bietet wenigstens, dass eine wirkungsvolle Buchpreisbindung nicht umhin kommen wird, auch den Internethandel zu regulieren. Wie sinnlos und absurd ein solches Unterfangen letztlich wäre, zeigt China, das auch mit einer rigorosen staatlichen Zensur nicht in der Lage ist, den freien Datenfluss vollständig zu unterbinden.

Neuauflage der Buchpreisbindung?

by Stefan Meierhans 18. August 2009 11:58

Bücherpreise quo vadis? Prix des livres quo vadis? Prezzo dei libri: quo vadis?

Sollen die Bücher nach einem kurzen Intermezzo des freien Marktes einer gesetzlichen Preisbindung unterstellt werden? Wenn ja, wie sollen die Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Fall vor kartellistisch überhöhten Preisen geschützt werden? Der Nationalrat hat als Erstrat darüber in der vergangenen Sommersession einen Entscheid gefällt, der in verschiedenen Punkten nicht befriedigt. Welche Verbesserungsvorschläge der Preisüberwacher vorsieht, lesen Sie im neuesten Newsletter

Buchpreisbindung

Après un bref passage par le marché libre, les prix des livres doivent-ils être réglementés par une loi? Si oui, comment protéger les consommateurs contre des prix cartellaires surélevés? Le Conseil national, comme premier conseil, a, lors de la dernière session d'été, pris une décision dont divers points ne sont pas satisfaisants. Lire la suite.

Ritorno all'imposizione del prezzo dei libri dopo un breve intermezzo di libero mercato? Se sì, come tutelare i consumatori da maggiorazioni dei prezzi fissi? Nella passata sessione estiva il Consiglio nazionale, quale Camera prioritaria, ha assunto una decisione che non soddisfa sotto diversi aspetti. Leggete la nuova Newsletter.

Bildquelle: flickr


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Der Preisüberwacher

Stefan Meierhans ist seit dem 1. Oktober 2008 Preisüberwacher. „Monsieur Prix“ ist Jurist. Nach seinem Studium in Basel, Oslo und Uppsala arbeitete er zuerst im Bundesamt für Justiz. Anschliessend wirkte er von 1998 bis 2003 im Stab der Bundesräte Koller und Metzler-Arnold. Zuletzt war Meierhans in der Privatwirtschaft tätig. Er ist Mitglied der CVP und lebt mit seiner Familie in Bern.

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