Die Pharmaindustrie ist zweifellos enorm wichtig: Von ihren Produkten hängt unser wichtigstes Gut, die Gesundheit, ab. Aus einer Vielzahl gesundheits- und sozialpolitischer Überlegungen wird der Medikamentenmarkt derart stark reguliert, dass es für Hersteller ein Leichtes ist, für ihre Präparate hohe – bisweilen klar überhöhte - Preise zu verlangen.

Im besonders gefährdeten kassenpflichtigen Bereich werden die Preise deshalb staatlich administriert. Das eidgenössische Departement des Innern verlangt hierbei, dass Schweizer Medikamentenpreise grundsätzlich nicht höher als im wirtschaftlich vergleichbaren Ausland ausfallen und Schweizer Prämienzahler somit nicht diskriminiert werden. Dieser Grundsatz wird jedoch immer wieder durch gezielte Lobbying-Attacken seitens der Pharmaindustrie angegriffen und abgeschwächt – zuletzt mit der Erzwingung der Wechselkurstoleranzmarge von fünf Prozent.

Die Pharmabranche scheint der Auffassung zu sein, sie habe zum Leidwesen der Schweizer Patientengemeinschaft einen künstlichen Wechselkurs verdient, der sie besser stellt als jede andere exportierende Branche. Dies obwohl sie in der Schweiz innerhalb von drei Jahren (2009-2011) bereits 1,5 Milliarden Franken rein währungsbedingte Gewinne erzielen durfte. Weitere 900 Mio. Franken, so Schätzungen, werden in den nächsten Jahren folgen.

Wer sich jetzt mit dem Gedanken zu trösten versucht: Wenigstens bleibt das Geld im Land…, dem sei gesagt: Ein Drittel bleibt im Land, zwei Drittel gehen an ausländische Unternehmen. Der Schweizer Prämienzahler muss bluten – 2012 zahlt er drei Prämienprozente extra. Die Pharmaindustrie dagegen hat nichts zu klagen. Der für die Preissetzung betrachtete Wechselkurs liegt weiterhin über dem realen Kurs. Die Pharmaunternehmen werden somit auch weiterhin währungsbedingte Gewinne ohne Gegenleistung erzielen. Aber auch das wird sie nicht davon abhalten, weiter zu lamentieren, denn wie heisst es so schön: Die Klage ist des Kaufmanns Gruss!

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Woran liegt es? Es liegt auch daran, dass wir die Kostenspirale im Gesundheitswesen noch nicht ausreichend im Griff haben. Die Zahlen 2009 zeigen, dass insbesondere bei den Medikamentenkosten via Arzt (plus 4,3%) und Apotheke (plus 4,3%)  und im Spitalambulanten Bereich (plus 7,3%) überproportionale Anstiege zu verzeichnen sind. Gewirkt haben aber zum Beispiel die Tarifrevisionen bei den Laborkosten und auch – allerdings noch zu wenig – die Tarifkontrolle bei den spitalstationären Behandlungen.

Was ist zu tun? Ich werde mich weiterhin nach Kräften für eine Reduktion der Gesundheitskosten einsetzen. Sei es durch Einflussnahme bei den Medikamentenpreisen – wo ich die Einführung einer wirkstoffbasierten Vergütungsobergrenze (Festbetragssystem) vorgeschlagen habe. Bei den Mitteln und Gegenständen (sog. Migel) dürfte eine Revision ebenfalls Einsparungen bringen. Daneben sehe ich auch erhebliches Sparpotential beim Medikamentenvertrieb – im dreistelligen Millionenbereich. Im Bereich der Spitaltarife werde ich meine Kontrolltätigkeit – und namentlich den Benchmark von privaten und öffentlichen Spitälern – noch intensivieren. Und im ambulanten Bereich auf eine Revision des Tarmed hinwirken. Mittelfristig setze ich auf integrierte Versorgungssysteme mit Budgetverantwortung – sogenannte Managed Care-Modelle, wie sie im Parlament zur Zeit diskutiert werden.

Bei der Festsetzung von Gesundheitstarifen sieht das Krankenversicherungsgesetz ein Verhandlungsprimat vor. Eine Einigung ist zwar schön und mag viele Vorteile aufweisen. Aber macht das in jedem Fall auch aus Sicht der Prämienzahlenden Sinn?

Heute wurde bekannt, dass sich in Basel-Stadt Ärzte, Spitäler und Krankenversicherer ab dem Juli 2010 auf einen neuen Tarmed-Taxpunktwert von 91 Rappen geeinigt haben, nachdem die Tarif-Verhandlungen lange Zeit zu scheitern drohten. Bei den Praxisärzten galt bisher ein Taxpunktwert von 89 Rappen, bei den Basler Spitalambulatorien ein solcher von 94 Rappen.Die Preisüberwachung hatte infolge des drohenden Scheiterns der Verhandlungen sowohl den Taxpunktwert für die Praxisärzte als auch denjenigen für die Spitalambulatorien überprüft und die gemäss Rechtspraxis zum Krankenversicherungsgesetz aus unserer Sicht korrekten Werte kalkuliert. Für die Praxisärzte beträgt unseres Erachtens der korrekte Taxpunktwert ab dem Jahr 2009 87 Rappen und für die Spitalambulatorien 81 Rappen zuzüglich einer notwendigen Rückzahlung der Spitäler an die Kassen von 20 Millionen Franken.

Der Unterschied ist beträchtlich. Es geht um viel Prämien-Geld! Da santésuisse der Vereinbarung zugestimmt, gilt nun der vereinbarte – bedeutend höhere - Taxpunktwert. Die Rechnung zahlen am Ende die Prämienzahler.

Die steigenden Gesundheitskosten sind Anlass vieler, oft hitzig geführter Debatten. Steigende Krankenkassenprämien, hohe Medikamentenkosten – wir alle sind davon betroffen.
Eine dieser Debatten dreht sich um die Spitzenmedizin: Wie effizient ist es, wenn sich mehrere Spitäler auf dieselben hochkomplizierten Operationen spezialisieren? Wie steht es mit den Kosten, die mehrere, parallel forschende Kompetenzzentren generieren? Wäre es sinnvoller, wenn die einzelnen Spitäler unterschiedlichen Spezialisierungsgebieten nachgehen würden?

Anschauungsunterricht zum Gerangel auf Kosten der Prämienzahlenden konnte man kürzlich erhalten: Der Ausschuss der kantonalen Gesundheitsdirektoren konnte sich Ende Mai zu keinem Entscheid auf dem Gebiet der Herztransplantationen durchringen. Nach wie vor werden derartige Operationen in drei Schweizer Spitälern durchgeführt, nach wie vor investieren alle diese Kompetenzzentren in ihre individuellen Forschungen, das Synergiepotenzial wird nicht ausgeschöpft, nach wie vor konkurrieren sie sich um das damit verbundene Prestige.

Nun hat sich Bundesrat Burkhalter in die Diskussion eingeschaltet. Er will sich über die Gründe dieser Konkurrenzsituation informieren lassen und will sich künftig an solchen Diskussionen zusammen mit den Kantonen beteiligen. Sollten sich die Kantone bis 2015 nicht auf eine gemeinsame Planung einigen können, ist es durchaus möglich, dass der Bundesrat ein diesbezügliches Machtwort spricht. Und so möglicherweise einem Faktor für steigende Gesundheitskosten den Riegel schiebt.

Bis dahin aber gilt: Kirchturm-politik allenthalben hat dazu geführt, dass frühzeitig eine im Landesinteresse stehende günstige Regelung getroffen werden konnte. Berappen müssen diesen Nullentscheid letztlich die Prämienzahlenden. Können wir uns das wirklich leisten?

Coûts de la santé - où économiser?
Costi della salute  - dove risparmiare?
Zwischen zweieinhalb und achteinhalb Prozent des Einkommens geben Herr und Frau Schweizer für die Gesundheitspflege heute etwa aus. Mit den am Montag bekannt gewordenen vermutlichen Prämiensteigerungen der Krankenkassen dürfte sich dieser Betrag im nächsten Jahr deutlich erhöhen. Nach der ersten "Kostenwarnung", die noch von rund zehn Prozent ausgegangen war, kommt man nun auf wahrscheinliche Prämien-Erhöhungen von bis zu zwanzig Prozent in einzelnen Kantonen. 

Experten, Medien, Politikerinnen und Politiker bringen deshalb Spar-Vorschläge aufs Tapet. Die Bandbreite der Vorschläge geht auseinander: Sie reichen von Einsparpotentialen zwischen rund einer Milliarde bis zu den heute im Blick zusammenge-"rechneten" 7,3 Milliarden.

Auch wir von der Preisüberwachung haben verschiedene Vorschläge überprüft - und gerechnet. Grundsätzlich gehen wir von einer Steuerung über Anreize aus: Wenn die wirtschaftlichen Anreize stimmen, dann braucht es weniger Verbote und Gebote und der Kostenanstieg bleibt erträglich. Aus diesem Grund schlagen wir im jüngsten Newsletter die vermehrte Entschädigung der Ärzte mittels Kopfpauschalen pro betreuten Patienten vor. Zudem setzen wir uns ein für die rasche Einführung von qualitätsüberwachten Gatekeeper-Modellen mit Budgetverantwortung (d.h. Ärzte als Fallmanager in Hausarzt- oder HMO-Praxen) ein.

Zusätzlich fordern wir eine globale Kostensteuerung bei den ambulanten Arztleistungen: Das ist ein Lenkungsmechanismus, der automatisch zu Taxpunktwertsenkungen führt, wenn eine zuvor festgelegte jährliche Kostensteigerung (z.B. + 2%) überschritten wird. Allein dieses Massnahme hätte bei konsequenter Anwendung seit der Einführung des Arzttarifs TARMED im Jahr 2004 zu Einsparungen von rund 1 Milliarde Franken im Jahr 2008 geführt. Das entspricht ca. 5 Prämienprozenten. 

Weitere rund 2.5 Prämienprozente oder 500 Millionen Franken könnten mit rascher Wirkung bei den Medikamenten eingespart werden; zusätzliche hunderte Millionen mit weiteren Massnahmen, die etwas aufwändiger sind. Wir denken hier an Preissenkungen durch Erweiterung der Preis-Vergleichsländer, die Erhöhung der Preisprüfkadenz bei älteren Medikamente sowie inbesondere eine Reduktion der Vertriebsmargen bei Ärzten und Apothekern. 

Diese relativ einfachen Massnahmen würden die Portemonnaies von uns allen bereits deutlich entlasten - ohne dass Leistungs- oder Qualitätseinbussen in Kauf zu nehmen wären.

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Im Gesundheitswesen besteht Handlungsbedarf. Die entsprechenden Zahlen habe ich kürzlich in diesem Blog aufgezeigt. Insofern ist es wichtig, dass konsequent an Kostendämpfungsmassnahmen gearbeitet wird - und zwar konstruktiv. 
Der Preisüberwacher wird die vom EDI vorgeschlagenen Massnahmen nun vertieft prüfen. Vor-Urteile oder Vor-Verurteilungen sind angesichts der Kostensituation falsch und bringen uns nicht weiter. Denn auch wenn die Zeit drängt - wer sicher ans Ziel kommen will, muss die Devise "Warte, luege, lose, laufe" auch unter Zeitdruck beherzigen.

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