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Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht…

Zölle sind ein lebendiger Beweis dafür, dass Traditionen des Mittelalters auch in der Neuzeit überleben können. Oder etwas weniger pathetisch: Zölle sind ein Evergreen, weil sie Einkünfte generieren, indem Waren von einer Scholle zur anderen geschickt werden und – das ist entscheidend - so die Preise auf der eigenen Scholle geschützt werden können. So sind sie auch im 21. Jahrhundert noch modern und derzeit befassen sich die Räte mit der Motion Ettlin, die ungerechtfertigte Kostenüberwälzung auf den Kunden im Zollwesen beklagt.

Zölle sind Handelshemmnisse, die in unserer vernetzten, digitalisierten Welt eigentlich ein Anachronismus sind. Grundsätzlich besteht auch Einigkeit darüber, dass Handelshemmnisse eher abgebaut als aufgebaut werden müssen. Der aktuelle Stand ist jedoch, dass der Staat Zollvorschriften erlassen hat und es seine Aufgabe ist darüber zu wachen, dass sie eingehalten werden.

Die Einhaltung der Zollvorschriften wird mittels Stichprobenkontrollen überprüft. Die Kosten die dabei entstehen, zahlen die Kunden. Allerdings hängt es vom Logistikunternehmen ab, wieviel man eigentlich zahlen muss. Kurierunternehmen wie Fedex oder DHL verrechnen dem Empfänger, dessen Päckli in die Kontrolle kam, keinen Pauschalbetrag. Die Kosten für Stichprobenkontrollen sind bereits in ihre Tarife eingerechnet. Diese Unternehmen überwälzen die Kontrollkosten auf alle ihre Kunden. So zahlen die Kunden höhere Tarife aber es entstehen zumindest keine unbekannten Zusatzkosten.
Anders ist die Praxis der Post. Sie bittet nur die Kunden, die Teil der Stichprobenkontrolle werden, zur Kasse. 13 Franken sind in dem Fall zu zahlen. Sie werden zum Warenwert addiert. Wenn es schlecht läuft, erhöht sich dadurch der Warenwert (inkl. Transport und Versicherung) auf über 62.00 Franken, was bedeutet, dass die Mehrwertsteuerfreigrenze überschritten wird und man dadurch nebst der MWSt an sich, auch noch reguläre Zollvorlage zahlen muss. Auslandsbestellungen, die die Post liefert, können so zu einem Lotteriespiel für den Empfänger werden.

Deshalb ist es Zeit, diese Praxis zu ändern. Darüber herrscht breite Einigkeit. Fraglich ist jedoch das Wie. Ich finde die Motion von Erich Ettlin grundsätzlich richtig. Er will, dass der Bund die Kosten für die Zollkontrolle tragen soll. Das ist in meinen Augen folgerichtig - denn wer bestellt, der zahlt. Die Kosten für Radarkontrollen werden schliesslich auch von der öffentlichen Hand finanziert und nicht auf die kontrollierten bzw. alle Automobilisten umgelegt.

Neben der von Motionär Ettlin gäbe es tatsächlich eine Variante – auch damit könnte das Problem gelöst werden. Wie? Indem der Zoll diese Kontrollen wieder vollständig selber übernimmt, wie dies früher unter der sogenannten „d’Office-Verzollung“ auch der Fall gewesen war. Da wir mit ca. 2 Millionen Franken über einen vergleichsweise sehr kleinen Posten im Bundeshaushalt reden – der volkswirtschaftliche Nutzen freier Märkte und freieren Wettbewerbs jedoch viel grösser ist – wäre auch das ein gangbarer Weg für mich.

Völlig quer in der Landschaft steht jedoch die zwischenzeitlich von der Kommission des Nationalrats ins Spiel gebrachte sogenannte „Lösung“: Der Lösungsvorschlag der Kommission sieht vor, dass die Post das Modell der oben genannten Kurierdienste übernehmen soll. Das aber bedeutet, dass die Kosten für jeden einzelnen Post-Kunden steigen werden. Man stelle sich das vor – steigende Kosten für alle statt für wenige…  Damit missachtet die nationalrätliche Kommission die Tatsache, dass Handelshemmnisse - denn nichts anderes sind diese Kosten in der Endkonsequenz – de facto vergrössert statt verkleinert würden. Ein Schritt in die falsche Richtung! Will man den Wettbewerb fördern, dann müssen insbesondere die Kosten, die nicht im Produkt oder einer Dienstleistung gründen, abgebaut werden. Gerade bei Kleinsendungen sind die Verzollungskosten relativ zum Warenwert teilweise sehr hoch. Bei weiteren Erhöhungen wird sich deren Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich verschlechtern.

Kommentare (5) -

  • Jan Oppliger

    17.11.2016 16:25:17 |

    Absolut Ihrer Meinung Herr Meierhans. Zudem kratzt die derzeitige Praxis mit den gebührenpflichtigen Stichproben wahrscheinlich ein klein wenig am Schutz vor Willkür. Es wäre von der nationalrätlichen Komission auch interessant zu erfahren, ob man gegebenenfalls die Bundessteuern senken würde. Der Aufwand auf Seite des Zolls wurde ja ausgelagert und die Kosten nach Aufwand an den Kunden/Bürger überwälzt.
    Besonders erfreulich ist die momentane Situation. Es bestehen Probleme mit der verwendeten Software in Mülligen und so wartet man auf unbestimmte Zeit auf seine Lieferungen. Es bleibt zu hoffen, dass am Ende nicht noch Lagergebühren anfallen werden.

  • Peter Schwager

    18.11.2016 18:01:43 |

    Noch viel besser wäre es die Mehrsteuergrenze auf CHF 300.- anzuheben - wie im Reiseverkehr. Das würde viele Kunden vor Ärger bewahren und ein Handelshemmnis beseitigen.

  • Greub

    01.12.2016 01:43:30 |

    En ce qui concerne la mobilité et son prix, je partage votre avis  exprimé dans le Journal le Temps du 26.11, Monsieur Stefan Les 2 leviers sur lesquels il faut agir sont :
    1° développer Flixbus cabotage
    2° moduler le tarif des billets CFF heures pleines heures creuses; ça veut dire arrêter les hausses à répétition du billet normal( sinon les CFF = primes LAMAL) et surtout les baisser aux heures creuses SANS LES MAJORER AUX HEURES PLEINES s'il vous plaît!
    Lorsque ces mesures seront mises en place et que la classe politique in corpore l'admettra( que dire de ces député(e)s de gauche qui osent encore protéger le monopole des CFF!) alors je reprendrai l'abo 1/2 tarif CFF que j'ai laissé voici 6 ans. Jusque là, je ferai du lowcost du flixbus et du blablacar pour éviter les CFF! parole de consommateur! A bientôt Monsieur Stefan et continuer votre dur travail sans relâche n'en déplaise à Madame Savary qui s'est décidément singulièrement droitisée!

  • Greub Pierre-Alain

    01.12.2016 15:04:28 |

    je voulais simplement faire référence à votre avis publié dans le Journal LE TEMPS du 26.11  sur la mobilité ce que j'ai déjà fait une fois de façon plus complète pour en apprécier particulièrement la teneur et vous encourager à continuer le combat face à la toute puissante régie des CFF relayée par la classe politique in corpore déplorant que la gauche par sa députée SAVARY s'est ma fois bien droitisée !

  • Mat

    08.01.2017 20:55:31 |

    Meiner Ansicht werden Paket von China neu bewusst vermehrt kontrolliert. Klar sind die Mehrheit dieser Pakete falsch deklariert (Gift, viel zu tiefer Betrag), aber der Extraaufwand und die damit verbundenen Kosten sind völlig unverhältnismässig. Fraglich ist auch ob überhaupt Kontrollen gemacht werden, weil die Pakete sind trotz angeblicher Kontrolle ungeöffnet.

    Es geht klar in die Richtung den Import von Paketen aus China mit dieser Willkür unattraktiver zu machen. Das Ganze ist ja bekanntlich ein Verlustgeschäft fuer die Schweizer Post.

    Konsequenz fuer den Kunden ist die Annahme des Pakets zu verweigern und die Kosten (Lagerung, Avisierung, angebliche Kontrolle) bleiben bei der Post. Falls genügend Sendungen verweigert werden, wird die Post die Kontrollen auch automatisch reduzieren.

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