Der Bundesrat musste sich der Tarmed-Revision annehmen, sonst würden wir wahrscheinlich (viele) weitere Jahre darauf warten müssen. Dass die Ärzteschaft wenig begeistert reagierte und sich nicht zurückhielt mit allen möglichen Szenarien, was alles aus dem neuen Tarif verwachsen könnte, liegt in der Natur der Sache.

Fakt ist, der neue Tarif wird den Stand der Medizin besser abbilden und weniger finanzielle “Freiräume“ bieten. Dass es diese Freiräume gibt, steht ausser Frage.
Das sie auch (reichlich) genutzt werden, ist schwer zu beweisen. Im Trio Arzt, Krankenkasse, Patient besitzt nämlich nur der Arzt alle Informationen und Kenntnisse. Die Krankenkasse prüft vor allem, ob die aufgeführten Leistungen im Tarif enthalten sind. Für den Patienten, der theoretisch beurteilen könnte, ob er die abgerechneten Leistungen erhalten hat, ist es in dem allermeisten Fällen unmöglich zu evaluieren, ob korrekt abgerechnet wurde.

Wie gesagt, in den allermeisten Fällen – jedoch gibt es auch Ärzte unter den Patienten.
So erhielt ich aktuell die Meldung einer Ärztin, die seit längerem ernsthaft erkrankt ist und bei verschiedenen Ärzten in Behandlung bzw. zur Untersuchung war. Sie schreibt mir, dass die Konsultationszeiten teilweise verdoppelt bzw. verdreifacht wurden. Auch wurden Untersuchungen abgerechnet, die nie stattgefunden hätten. Nur ein einziger Kollege, so die Meldende, hatte korrekt abgerechnet.

Diese Meldung ist kein Einzelfall. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesrat gehandelt hat. Wichtig ist es nun die Aktualität und Effizienz des Tarifs zu erhalten. Für mich ist deshalb klar: eine einmalige Feuerwehrübung löscht den Brand nicht. Auch verborgene Glutnester müssen bekämpft werden. Deshalb sollte der Bund eine jährliche Tarifpflege durchführen mit dem Ziel der Kostendämpfung bei den Tarifpositionen, die sich stärker entwickeln als das allgemeine Lohnniveau. Sonst stehen wir in einigen Jahren wieder vor einem Flächenbrand. Das dürfen wir den Prämienzahlerinnen und Prämienzahlern nicht zumuten!

Haben Sie das Gefühl, dass die Lebensmittel-Preise bei uns sinken? Ich auch nicht.
Nun ist das zwar eine subjektive Wahrnehmung aber eine, die zumindest was die Frischprodukte betrifft, nicht täuscht.
An 180 Kilometern grenzt Österreich an die Schweiz – und ist ein Land, das dem unseren in vielem sehr ähnlich ist: neutral, alpin, und Ski-fahrend. Schweizer Kühe werden zur Sömmerung nicht selten auf Vorarlberger Alpen geschickt – kleiner Vieh-Grenzverkehr.

Wie sieht es nun aber bei den Preisen aus?

Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) publizierte vor wenigen Tagen, dass vergleichbare Warenkörbe mit Frischprodukten in der Schweiz im Jahr 2016 93 Prozent teurer waren als in Österreich, wenn die Produkte konventionell hergestellt wurden. Die gleichen Bio-Produkte kosteten hierzulande „schlanke“ 89 Prozent mehr.

Die Lebensmittel sind in der Schweiz im Vergleich zu Österreich also deutlich teurer. Besonders gross ist der Unterschied beim Fleisch. Für Rindsentrecôte zahlt man in der Schweiz fast das Vierfache im Vergleich zu Österreich.

Interessant wäre es zu wissen, welche Stufe der Produktionskette (Landwirte, Grosshandel oder Detailhandel) für welchen Teil der Überhöhung verantwortlich ist. Das ist aus dem Bericht des BLW leider nicht ersichtlich.

Als Preistreiber führt das BLW die üblichen Verdächtigen ins Feld – Löhne, Mieten, Boden- und Investitionskosten – die unter dem Sammelbegriff Standortkosten zusammengefasst werden. Deren Einfluss auf die Preise dürfte einiges kleiner sein als gemeinhin in der Öffentlichkeit angenommen wird.

Laut dem BLW hat der Grenzschutz der Schweiz einen möglichen Einfluss auf die Preise. Stark geschützte Produkte wie z.B. Butter seien in der Schweiz deutlich teurer als Produkte, deren Handel nicht protektioniert wird. Das deckt sich mit den Ergebnissen meiner eigenen Untersuchung. Derzeit werden landwirtschaftliche Produkte häufig über Importzölle geschützt. Dieses Instrument ist problematisch, denn es schiesst oftmals über das Ziel hinaus. Konkret: Zölle können wirksamen Wettbewerb und in der Folge angemessene Preise be- bzw. verhindern. Deshalb sind Importzölle aus meiner Sicht nicht das optimale Instrument zum Schutz der einheimischen Landwirtschaft. Wir sollten ernsthaft prüfen, sie durch zielführendere Massnahmen und Instrumente wie beispielsweise Direktzahlungen zu ersetzten.

Bildquelle: flickr.com/fox-and-fern

Jahresbericht 2016 / Rapport annuel 2016 / Rapporto annuale 2016

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Die Prämien stiegen auf 2017 für alle Prämienzahler im Schnitt um knapp 6%; bis 2030 wurde eine nochmalige Verdoppelung der Prämien prognostiziert. Vor diesem Hintergrund ist der heutige Bundesratsentscheid zu den Medikamentenpreisen doppelt stossend: 

Zum einen werden die Privilegien der Pharma zu Lasten der Prämienzahler wieder auf Jahre hinaus zementiert 

Zum anderen privilegiert der Staat einseitig einen einzigen Industriezweig – nämlich die Pharma – zu Lasten von uns allen.

Das ist ungerecht gegenüber allen anderen Industrien in unserem Land. Alle Industrien – die Maschinenindustrie, die Tourismusindustrie, die Uhrenindustrie – alle müssen seit einigen Jahren mit einem Euro-Kurs von rund 1.10 €/CHF rechnen. Nur die Pharmaindustrie nicht: Sie ist die einzige Industrie, die noch bis 2019 mit 1.28 pro € rechnen kann. Und auch danach gilt für die Medikamente, anders als für andere handelbare Güter, eine Spezialbehandlung, da der therapeutische Quervergleich mit Preisen, welche auf einem alten, hohen Wechselkurs (durchschnittlich 1.28 €/CHF) basieren, durchgeführt wird. So profitiert die Pharma noch Jahre nach den Überprüfungen von überhöhten Wechselkursen und somit von zu hohen Preisen im Vergleich zum Ausland.

Es soll zwar zu Preissenkungen kommen, jedoch viel zu wenig und viel zu langsam. Der Bundesrat hat die Chance verpasst, seine Kompetenz zu nutzen und mehr für die gebeutelten Prämienzahler zu tun. Im Gegenteil: Das neu ab 2017 gültige Medikamentenpreis-Regulierungsregime stellt eine Verschlimmbesserung des bisherigen, bis 2014 gültigen Regimes dar, in welchem die Auslandpreise der europäischen Referenzländer noch nahezu zu 100% die Schweizer Preise zu Lasten der sozialen Krankenversicherung bestimmten. Neu fliessen die ausländischen Preise nur noch mit einem Gewicht von 50% in unsere Preise ein. Es droht damit eine Zementierung der Preisinsel Schweiz bei den Medikamenten.

Deshalb bin ich nach wie vor überzeugt, dass etwas geschehen muss. Meine Erwartungen: Der jeweils tiefere Wert aus APV und TQV soll den Schweizer SL-Preis bestimmen. Dies muss direkt im Gesetz (KVG) definiert werden. Zudem sollen von Versicherten freiwillig im Ausland selber beschaffte Medikamente von den Krankenversicherern vergütet werden, sofern sie günstiger sind als die Schweizer SL-Preise. Weiter müssen die Krankenversicherer in Vertretung der Patientinnen und Patienten so rasch wie möglich ein Rekursrecht bei allen Entscheiden des BAG rund um die Aufnahme und die Preisfestlegung von Medikamenten erhalten. Auch erwarte ich, dass der Gesetzesentwurf für das angekündigte Festbetragssystem so gestaltet wird, dass die doppelt so hohen Generikapreise rasch gesenkt werden können. Ausserdem soll die angekündigte Reduktion der Vertriebsmargen zügig umgesetzt werden.

Die Gesundheitskosten – eine never ending Story. Jedes Jahr mache ich Vorschläge oder spreche Empfehlungen aus, um sie zu senken. Einzelerfolge kann ich verbuchen, aber die grossen Brocken werden von der entsprechenden Lobby vehement verteidigt.

Da nützt es auch nichts, dass die Leute längst begriffen haben, dass es so nicht weiter gehen kann. Schon heute können mehr und mehr Menschen ihre Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen. In solchen Fällen, gibt es Prämienvergünstigungen, die die Solidargemeinschaft – also die grosse Mehrheit der Leute, die auch schon längst unter der Prämienlast ächzt – schultert. Wie lange das noch gut geht, ist eine berechtigte Frage.

Die Zahlen zeigen es, immer mehr unserer Landsleute kaufen ihre nicht-verschreibungspflichtigen Medikamente und Hilfsmittel günstiger im Ausland. Das tun sie nicht etwa fahrlässig und unter Missachtung ihrer Gesundheit, sondern sie kaufen meist ihnen wohlbekannten Produkte, die sie auch daheim erstehen würden - einfach mit einem Euro-Preisschild aufgeklebt. Glaubt man der Pharmaindustrie, riskieren sie so Ihre Gesundheit. Das entlockt Ihnen nur noch ein müdes Lächeln? Da geht es mir ähnlich.

Trotzdem muss man an dieser Front kämpfen, denn rezeptfrei dürfen Sie kaufen, was Sie wollen. Aber ist Ihr Medikament das nicht, dann haben Sie ein Problem. Ihre Krankenkasse darf Ihnen das Medikament – auch wenn es günstiger ist, aus derselben Maschine stammt und den gleichen Namen trägt wie sein Schweizer Pendant – nicht bezahlten.

Die Kassen mahnen zum Sparen und die Patienten sind willens mitzuhelfen. Zwischen ihnen und geschätzten Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe steht jedoch ein veralteter Verordnungsartikel, der von der Pharmalobby verteidigt wird als sei er eine Lizenz zum Gelddrucken.

Zwei gleichlautende Motionen von Nationalrat Christian Lohr (CVP/ TG) und Ständerat Erich Ettlin (CVP/ OW) wollen dem mündigen Bürger nun die Wahl lassen, freiwillig im Ausland Medikamente zu kaufen, zum Arzt zu gehen oder sich im Spital behandeln zu lassen. Die Kosten sollen von der obligatorischen Krankenversicherung vergütet werden, wenn sie denn günstiger sind als die hiesigen.

Insbesondere für Medikamente und Hilfsmittel, die auf der sogenannten MIGL-Liste stehen, sehe ich da keine Probleme, sondern nur Vorteile. Viele Medikamente werden international gehandelt. Das heisst, man kann das gleiche Produkt in verschiedenen Ländern kaufen, sodass Qualitätsprobleme in der Regel ausgeschlossen werden können. Gleiches trifft auch für Hilfsmittel zu.

Die IV hat das Potential bereits erkannt und zahlt schon heute die Hörgerätpauschale auch für Käufe im Ausland. Auf diese Art haben Patienten mit Hörproblemen die Möglichkeit, aus einem grösseren Angebot das für sie beste Gerät zu kaufen. Ein guter Deal, bei dem der mündige Patient entscheidet, was für ihn passt. Ein Bravo an die IV diesbezüglich!

Wenn unser Gesetzgeber, speziell in den Bereichen Medikamente und Hilfsmittel der MIGL-Liste, den Wettbewerb mit dem Ausland zulassen würden - selbstverständlich komplementär zum Bezug im eigenen Land - dann wird es schwieriger für die Gesundheitsindustrie, weiterhin die exorbitanten Schweiz-Zuschläge durchzusetzen.
Bei gleichguter Versorgung könnten wir so jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag sparen, was einer Senkung der Krankenkassenprämien um mehrere Prozentpunkte gleichkäme. Wir sollten endlich handeln!

Bildquelle: www.flickr.com/NetDoktor

liebe Leserinnen und Leser, dann treibt es mir regelmässig die Tränen in die Augen. So gerührt bin ich, wenn ich die kleinen Kleinen und grossen Kleinen höre: Oh du Fröhliche! Süsser die Glocken!

Ein Lied hat es mir dabei in diesem Advent besonders angetan: Da pacem domine in diebus nostris - ein Taizé-Kanon. Gib Frieden, Herr, in unseren Tagen. Wenn man das aus Kindernkehlen hört, so muss man daran glauben, dass der Wunsch nach Frieden innig und echt ist - und der Frieden kommen wird.

(Bildquelle: Wikimedia - Lucia-Procession)