Strom wird teurer. Dies ist, angesichts des geplanten Ausstiegs aus der Kernenergie, der allgemeine Tenor.  Wenn eine Erhöhung der Kosten ansteht, so ist möglicherweis auch in Ordnung.  Höhere Strompreise bedeuten aber auch Mehreinnahmen. Doch wohin fliessen sie? Bereits für 2013 zur Diskussion steht eine Erhöhung der Netznutzungsentgelte: Weil Stromnetze Monopole sind, limitiert der Bundesrat per Verordnung die Rendite des in Netze investierten Kapitals. Diese Verordnung soll nun für alle Netze nach oben angepasst werden. Was kompliziert scheint, hat simple Folgen: Die Einnahmen der Stromnetzbetreiber steigen um jährlich bis 200 Millionen Franken. Gemäss jetzigem Vorschlag aber ohne Gewähr, dass die zusätzlichen Mittel auch tatsächlich zu zusätzlichen Investitionen führen. Damit nicht genug: 2014 erhöhen sich die Netznutzungsentgelte um weitere 50-80 Millionen jährlich, weil eine befristete Übergangsbestimmung zur Dämpfung von Strompreiserhöhungen ihre Gültigkeit verliert. Fazit: Die Stromunternehmen erhalten mehr Geld – ohne dafür aber eine Garantie geben zu müssen, dass tatsächlich in die Energiewende investiert wird. Zum Schaden der Energiewende, aber auch der Konsumenten und der Industrie in unserem Land. (Dieser Text wurde heute auch im Blick am Abend publiziert.)

Bildquelle: flickr.com, energiedebatte.ch

Heute erschien der Infrastrukturbericht „mit Wettbewerb und nachhaltiger Finanzierung an die Spitze“ der economiesuisse.
Der Bericht gibt einen Überblick über den Stand der Liberalisierung bei den verschiedenen Services Publics. 

Der Telekommarkt wird als Beispiel für eine erfolgreiche Öffnung eines Monopolmarkts hervorgehoben. Neben der Netzzugangsregulierung begünstigte eine Reihe von technisch wichtigen Innovationen die Wirksamkeit des Wettbewerbs. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Grundversorgung greifen nur, wenn der freie Markt die Versorgung zu erschwinglichen Preisen nicht sicherstellt. Dieser Ansatz wäre meines Erachtens auch für andere Infrastrukturen zu prüfen.

Aus meiner Sicht ist es ausserordentlich wichtig, den Umfang der Grundversorgung auf Gesetzesebene zu definieren. Denn egal ob staatlich oder privat: Ein Unternehmen kann nur effizient geführt werden, wenn der Versorgungsauftrag klar definiert und verbindlich geregelt ist. Für eine Privatisierung eines „Service Public“ stellt der gesetzlich geregelte Versorgungsauftrag aus meiner Sicht eine notwendige Bedingung dar.

Die Liberalisierung des Strommarktes ist bisher wenig fortgeschritten. Das dürfte auch so bleiben: Ob ein Stausee erhöht oder ein Gaskraftwerk erstellt werden soll, wird in der Schweiz auch künftig vorwiegend der Souverän und nicht die Geschäftsleitung eines Elektrizitätsversorgers entscheiden. De facto besteht dadurch eine weitgehende Marktzutrittsschranke. Ob unter solchen Bedingungen die von economiesuisse geforderte weitergehende Liberalisierung des Sektors zu besserer Versorgungsqualität und tieferen Preisen auch für Haushaltskunden führt, muss deshalb hinterfragt werden.

Etwas enttäuschend ist, dass der Bericht darauf verzichtet, marktwirtschaftliche Lenkungsinstrumente zu diskutieren, um die neue Energiepolitik umzusetzen. Er beschränkt sich im Wesentlichen darauf, mehr Markt zu fordern und vorsorglich zusätzlichen Steuern und Abgaben eine Absage zu erteilen. Gefordert wird dagegen, genügend Anreize für neue Investitionen in Stromnetze zu schaffen. Dagegen wäre im Prinzip nichts einzuwenden. Hierfür die gesetzlich zugesicherten Renditen für Stromnetzbetreiber zu erhöhen, ist aber teuer und möglicherweise wenig effektiv. Es resultieren mit Sicherheit höhere Strompreise. Gewähr, dass die Mehreinnahmen tatsächlich zu zusätzlichen Investitionen führen, besteht dagegen nicht. Aber genau dies ist doch zentral! Bedenkt man, dass sich die Netzbetreiber vorwiegend im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, so führt eine höhere Rendite für bereits erstellte Netzinfrastrukturen zu höheren Staatseinnahmen. Wird die öffentliche Hand diese Mittel tatsächlich für den Bau neuer Stromnetze einsetzen? Diese Frage ist zwingend zu beantworten.

Atomstrom polarisiert. Kernkraftwerke stehen seit dem Unfall in Fukushima wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Der Bundesrat und der Nationalrat haben sich in den letzten Wochen für den mittelfristigen Ausstieg aus der Kernenergie ausgesprochen und damit ein grosses Echo ausgelöst. Der entsprechende Entscheid des Ständerates wird mit Spannung erwartet. Ein Diskussionspunkt ist immer wieder auch der Preis. Lassen Sie mich einige erste Gedanken zu diesem Thema anreissen.

Ein Verzicht auf den Atomstrom hätte eine Preiserhöhung von rund 20 bis 30 Prozent für elektrische Energie zur Folge, rechneten Experten vor. Für den Endkunden würde dies eine Verteuerung um etwa 10 bis 15 Prozent bedeuten. 

Als Preisüberwacher habe ich – gemeinsam mit der ElCom – die Regulierung des Strompreises sicherzustellen. Je nach Marktsituation habe ich auch mehr oder weniger mit anderen Energiepreisen zu tun: Erdöl- und Erdgaspreise, Fernwärme, Benzin und Diesel, ja sogar Holzschnitzel waren schon Thema bei mir. Deswegen vorab dies: Die internationale Entwicklung der Öl- und Gaspreise prägt meines Erachtens die Kosten der Wirtschaft und der Haushalte stärker als der jüngste Entscheid zum Atomausstieg. Weshalb? Weil die Kosten für die Stromproduktion noch stark von den Preisen der fossilen Energieträger abhängig sind. Dass wir es dabei mit einem internationalen Gross-Kartell – der OPEC – zu tun haben, sei nur am Rande bemerkt. Wichtig zu wissen ist jedoch:  Die schweizerischen Atomkraftwerke decken nur – aber immerhin -rund 10 Prozent des schweizerischen Gesamt-Energiebedarfs.

Wie ist ein allfälliger Ausstieg also aus preislicher Sicht einzuordnen?
Vorab: Die eigentliche Energie macht nur etwa einen Drittel des Strompreises aus: Grob gesagt bezahlt man von einem Franken für den Strom nur rund einen Drittel für die Energie. Rund 40 % fallen für Bau, Unterhalt und Betrieb des Netzes an.  Knapp 30 % fliessen der öffentlichen Hand (also Kantonen und Gemeinden) unter diversen Titeln zu. Deshalb: Auch wenn der „Ausstieg“ nun wochenlang die Schlagzeilen geprägt hat – die reale Bedeutung des Preises für elektrische Energie ist für Haushalte geringer, als man das auf den ersten Blick meint.  

Zudem bleibt noch Zeit: Bis zu einem definitiven Ausstieg aus der Kernenergie können wir Konsumentinnen und Konsumenten unseren Stromkonsum überdenken; einerseits, indem wir bei der Neuanschaffung von elektrischen Geräten auf deren Energieeffizienz achten und andererseits durch einen bewussten Konsum, respektive Verzicht.Je teurer der elektrische Energie wird, desto interessanter werden auch Investitionen in alternative Energien und Energiesparmassnahmen: Die Wirtschaft wird sich hier selbstregulierend anpassen.

Trotzdem besteht auch regulatorischer Handlungsbedarf: Die bestehenden Netze sind zu Effizienzsteigerung anzuhalten; wird Investitionsbedarf geltend gemacht, so gilt es diesen kritisch zu hinterfragen. Mitnahmeeffekte sind zu verhindern und auch die aktuellen regulatorischen Randbedingungen können noch verbessert werden; Lenkungsabgaben sind wirtschaftsverträglicher und deshalb Subventionen, steuerähnlichen Abgaben oder gar Rationierungen vorzuziehen.

Für diese Ziele stehe ich ein. Weder die Stromproduzenten noch die Netzbetreiber sollen im Windschatten eines Atomausstieges überhöhte Gewinne erzielen können. Und besonderes Augenmerk gilt unserem produzierenden Wirtschaftssektor: Günstige Strompreise können für gewisse stromintensive Betriebe überlebenswichtig sein. Hier sind spezielle Massnahmen zu ergreifen, um die internationale Konkurrenzfähigkeit dieser Betriebe nicht unnötig zu gefährden.

Für uns Konsumenten heisst es aber auch: Ohne Sparanstrengungen geht es nicht. Energie ist ein wertvolles Gut, das uns die Natur immer noch relativ günstig zur Verfügung stellt. Denn der billigste Strom ist immer noch derjenige, den man gar nicht konsumiert!

Bildquelle: Wikimedia/Felix König

Der neue >>> Newsletter ist erschienen:

INHALTSÜBERSICHT/ CONTENU/ CONTENUTO

1. HAUPTARTIKEL/ ARTICLE PRINCIPALE/ ARTICOLO PRINCIPALE

Starker Franken: Zolldeklaration im Fokus – DHL Express bietet Hand zu Lösung

Franc fort: frais de dédouanement sous la loupe - DHL Express fait un pas décisif

Franco forte: tasse di sdoganamento sotto la lente – DHL Express a favore di una soluzione globale

2. KURZMELDUNGEN/ BREFS/ IN BREVE

-           Senkung einer Mahngebühr bei edupool.ch

-           Tasse per i contrassegni di parcheggio nella Città di Locarno

-           Zug befolgt die Empfehlung des Preisüberwachers nicht und bewilligt die Erhöhung der Wasserpreise

-           Tiefer Eurokurs – hohe Preise für importierte Zeitschriften: Preisüberwacher erwartet Anpassungen der Schweizer Preise an den tiefen Eurokurs

-           Tiefere Kapitalzinsen für Stromnetze: 20 Millionen Senkung

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Heute ist der neueste Newsletter erschienen -
nachstehend das Inhaltsverzeichnis:  

INHALTSÜBERSICHT/ CONTENU/ CONTENUTO
1. HAUPTARTIKEL/ ARTICLE PRINCIPALE/ ARTICOLO PRINCIPALE
Kabelfernsehpreise in der Schweiz - Vergleich der Angebote der Kabelnetzbetreiber mit mehr als 5'000 Abonnenten
Les tarifs du téléréseau en Suisse - Analyse des offres des fournisseurs de téléréseau avec plus de 5'000 abonnés
Le tariffe della televisione via cavo in Svizzera – Analisi delle offerte dei fornitori di televisione via cavo con più di 5'000 abbonati

2. MELDUNGEN/COMMUNICATIONS/COMUNICAZIONI
- Strompreisbericht / Rapport des prix de l‘électricité / Rapporto dei prezzi dell‘elettricità
- Energie Wasser Uetikon: Einvernehmliche Senkung der Wasserpreise
- Taxe d’épuration des eaux usées à Genève
- Tasse sui rifiuti: seguendo la nostra raccomandazione, il Comune di Melide ha abbassato del 20% le tariffe per la raccolta e lo smaltimento dei rifiuti per il 2010, mentre il Comune di Ronco sopra Ascona ha optato per lo status quo
- AVAG: Senkung der Kehrichtverbrennungspreise
- Baisse significative des tarifs pour l’eau potable dans la Ville du Locle