Swissgrid erhöht in Umsetzung verschiedener Urteile des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts auf 2014 ihre Tarife. Einerseits muss sie den Kraftwerkbetreibern Kosten für die Bereitstellung von Systemdienstleistungen rückerstatten. Andererseits erlaubt ihr die Rechtsprechung höhere Netznutzungsentgelte als diejenige, welche die Elektrizitätskommission (ElCom) ihr bislang zugestanden hatte. Gemäss Swissgrid dürfte dadurch die Stromrechnung für einen Durchschnitthaushalt nächstes Jahr um rund Fr. 20 steigen.

Das ist leider noch nicht alles. Die angekündigte Preiserhöhung betrifft „nur“ das Übertragungsnetz und die Systemdienstleistungen. Von der gerichtlich korrigierten Rechtslage werden voraussichtlich auch einige der rund 800 Verteilnetzbetreiber profitieren wollen, deren Anteil (Abgeltung Netznutzung) an der Stromrechnung um ein Mehrfaches höher ist. Auch wenn eine Tariferhöhung um 19 Prozent wie im Falle der Swissgrid bei den Verteilnetzen (hoffentlich) die Ausnahme bleiben wird, ist vielerorts mit weiteren spürbaren Mehrkosten zu rechnen. Eine genauere Schätzung der Auswirkungen wird erst möglich sein, wenn die 800 Verteilnetzbetreiber ihre Netznutzungstarife für das Jahr 2014 veröffentlicht haben.

Höhere Rendite auch aufgrund der geänderten Bundesratsverordnung: Nur ein Teil der absehbaren Erhöhungen der Netznutzungsentgelte sind Folge der Gerichtspraxis. Um Investitionen in Stromnetze zu begünstigen, änderte der Bundesrat auf 1. März 2013 die Stromversorgungsverordnung (vgl. Newsletter der Preisüberwachung 1/13). Er erhöhte die zulässige kalkulatorische Rendite von Stromnetzen. Bezogen auf das Tarifjahr 2014 ergibt sich im Vergleich zur früheren Herleitungsmethode eine um 1.25 Prozentpunkte höhere Verzinsung des in Stromnetze investierten Kapitals, was rund 250 Millionen Franken entspricht. Statt eine durch die tiefen Kapitalmarktzinsen begründeten Entlastung der Konsumenten um rund 140 Millionen Franken, resultiert 2014 eine verordnungsbedingte Mehrbelastung von gut 100 Millionen Franken. Weitere Mehreinnahmen von geschätzt 50 bis 80 Millionen Franken pro Jahr erhalten die Stromnetzbetreiber durch den Wegfall der Übergangsbestimmung in Art. 31a Stromversorgungsverordnung, die einen reduzierten Kapitalkostensatz für Anlagen erbaut vor 2004 vorsah.

Zusammenhang mit der Energiewende?! Die höhere zulässige Abgeltung für Stromnetze wurde vom Bundesrat zwar unter anderem auch mit dem anstehenden Investitionsbedarf begründet, der sich aus dem Ausstieg aus der Kernenergie ergeben könnte. Ob die Elektrizitätsversorger Investitionen zu Gunsten der Energiewende im Gegenzug wohlwollender gegenüber stehen, wird sich weisen. Sicher ist, dass die bestehenden Netze nun besser rentieren.  Während die eigentliche parlamentarische Debatte zur Energiestrategie 2050 noch bevorsteht, ist die höhere Stromrechnung 2014 bereits Realität.

Anmerkung vom 21. Mai 2013: Gemäss Swissgrid sind die Zusatzkosten für Systemdienstleistungen von Fr. 13.50 in den jährlichen Zusatzkosten für die Nutzung des Übertragungsnetzes von Fr. 20 bereits enthalten. Der entsprechende Teil der SDA Meldung „Auch Tarif für Netznutzung steigt“ vom 12.5.2013, 7.55 Uhr ist deshalb nicht kumulativ, sondern alternativ zu verstehen. Entsprechend wurde der letzte Satz im ersten Abschnitt des oben stehenden Blogs angepasst.

Ein älterer Herr ist auf Inkontinenzprodukte angewiesen. Seine ebenfalls betagte Frau und die Spitex pflegen ihn. Die Familie hat ein Leben lang auf die Preise geschaut und tut das auch heute noch. Sie leben in Grenznähe zum Elsass und zu Deutschland. Laut Aussage der Familie werden dort die Markenprodukte, die auch in der Schweiz verkauft werden, zu einem Drittel des Schweizer Preises angeboten. Da der ältere Herr grössere Mengen braucht, entschied die Familie dort einzukaufen, um nicht unnötig Kosten für die Krankenversicherung zu generieren. In anderen Worten: Die Familie schaut auf die Preise, um der Solidargemeinschaft nicht mehr Kosten als nötig zu verursachen. Löblich eigentlich. Leider hatten sie die Rechnung ohne die Krankenkasse gemacht. Denn diese verweist auf Art. 36, KVG und verweigert die Rückerstattung komplett. Die Familie nahm das zur Kenntnis und kaufte fortan im Inland und zwar im Coop und im Migros. Die Produkte der Grossverteiler sind immer noch einiges günstiger als die des Fachhandels. Beim Rechnungseinreichen gab es dann wiederum statt einen wohlverdienten Merci, eine böse Überraschung. Auch in diesem Fall verweigerte die Krankenkasse die Kostenübernahme. Ihre Begründung: Sie könne den Rechnungsbetrag nicht rückerstatten, da weder Coop noch Migros anerkannte Leistungserbringer sind.
Nach den Buchstaben des Gesetzes ist die Krankenkasse im Recht. Es ist jedoch augenscheinlich, dass in diesem und in ähnlichen Fällen das Gesetz hohe Kosten für die Solidargemeinschaft erzwingt, obwohl der einzelne Versicherte durchaus willens ist, preisgünstigere Alternativen zu nutzen.
Müssten angesichts jährlich steigender Krankenkassenprämien, Leistungskürzungen und überall gegenwärtigen Kostendrucks nicht so offensichtlich vorhandene Sparpotentiale genutzt werden? Ein erster Schritt wäre, die Liste der kassenpflichtigen Hilfsmittel (MiGeL) dahingehend zu überprüfen, ob das Beschaffungsprozedere für sämtliche Produkte der Liste gleich sein muss.
Ich könnte mir vorstellen, für einfache Hilfsmittel den Artikel 55 KVG dahin gehend zu ändern, dass diese Hilfsmittel nicht mehr ausschliesslich über akkreditierte Abgabestellen bezogen werden müssen. Voraussetzung dafür wäre, dass die Produkte alternativer Anbieter qualitativ und funktional zweckmässig sind und die Höchstvergütungsbeträge nicht überschreiten. Darüber hinaus fände ich es sinnvoll, Auslandskäufe verordneter Hilfsmittel zu zulassen – dies unter der Vorgabe, dass auch hier die Höchstvergütungsbeträge unterschritten bleiben.
An Fällen wie dem eingangs geschilderten – dem Auslandeinkauf bzw. dem Kauf bei Migros/Coop vom Inkontinenzeinlagen – sieht man, das den Einwohnern unseres Landes bewusst ist, dass wir alle auf die Kosten schauen müssen und, dass viele auch bereit sind das zu tun. Dieses Potential, zumal es nicht mit quantitativen oder qualitativen Einschränkungen verbunden ist, sollten wir doch erschliessen – was meinen Sie?

An der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz teilten EDI und Pharmaverbände mit, man habe sich über die Medikamentenpreissetzung für die kommenden zwei Jahre geeinigt. Seit Bekanntwerden der umstrittenen Verordnungsänderungen vor einem Jahr wehrten sich die Pharmavertreter vehement gegen die Abschaffung des sogenannten therapeutischen Quervergleichs (TQV) im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung. Immer wieder proklamierten sie, dass unbedingt auch der relative Nutzen der Arzneimittel bei der Preissetzung beachtet werden müsse. 

Was auf den ersten Blick nach einer vernünftigen Forderung klang, entpuppte sich beim genaueren Hinsehen als simpler Versuch, die Medikamentenpreise künstlich hoch zu halten. Im Zuge der Frankenstärke verteuerten sich diese währungsbedingt nämlich gegenüber den Nachbarländern massiv. Mit dem eigentlichen Bewertungsinstrument, dem Auslandpreisvergleich, soll sichergestellt werden, dass Schweizer Medikamentenpreise im Durchschnitt nicht höher ausfallen als in Ländern mit wirtschaftlich vergleichbaren Strukturen. Dieser wird jedes Jahr für einen Drittel aller kassenpflichtigen Medikamente durchgeführt. Müsste das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bei dieser jährlichen Überprüfung den therapeutischen Quervergleich mit rein währungsbedingt überteuerten Medikamenten durchführen, würden die erwarteten Einsparungen in weitaus geringerem Ausmass anfallen.  

Es ist somit grundsätzlich sehr positiv, dass den angekündigten Preissenkungen im Umfang von rund CHF 700 Millionen nun nichts mehr im Wege steht. Ich freue mich darüber – weil der Druck offenkundig zumindest teilweise Wirkung gezeigt hat. Der frühere Wechselkurs von über 1.50 CHF/EUR war schlicht nicht mehr haltbar. Aber im Grunde ist die Industrie mit diesem Deal sehr gut gefahren – er ist pharmafreundlich! Alle weiteren Zugeständnisse gegenüber der Pharmaindustrie wären aus meiner Sicht schlicht inakzeptabel gewesen. Schliesslich ist man der forschenden Industrie bereits massiv entgegen gekommen. So legte das BAG dem Auslandpreisvergleich (APV) letztes Jahr einen künstlich überhöhten Wechselkurs von CHF/EUR 1.29 zugrunde. Der eigentliche Jahresdurchschnittskurs lag bei CHF/EUR 1.23. Jeder Rappen Unterschied bedeutet de facto ein "Entgegenkommen" von wiederkehrend rund acht Millionen Franken. Wären die Grenzen offen und würde der Wettbewerb spielen, so hätten auch diese Millionen zu Gunsten der Versicherten gesichert werden können.  

Dass der TQV nun ab 2015 innerhalb der Wirtschaftlichkeitsprüfung wieder angewendet werden soll, scheint vertretbar. Die massiven Wechselkursverwerfungen werden bis dann in den Medikamentenpreisen abgebildet sein. Ich werde mich aber zu gegebenem Zeitpunkt mit Bestimmtheit für eine faire, nicht bloss die Interessen der Pharmaindustrie berücksichtigende Ausgestaltung des TQV einsetzen. Der Preis des günstigeren Medikaments muss hierbei jedoch die bestimmende Referenzgrösse sein. Jegliche anderweitige Interpretation entspricht meines Erachtens nicht dem im KVG geforderten Wirtschaftlichkeitsprinzip. 

Trotzdem hinterlässt die heutige Pressekonferenz einen Nachgeschmack. Sie hat gezeigt, dass es für die Pharmaindustrie ein Leichtes ist, den Bundesrat unter Androhung von Rekursen zu Verhandlungen zu zwingen. Keine faire Ausgangslage. Es braucht für alle gleich lange Spiesse – auch für uns, die wir die Prämien zum Schluss bezahlen müssen.

In den letzten drei Monaten haben die ersten Kantonsregierungen (insbesondere TG, BL, LU und ZH) Tarifentscheide zu Basispreisen (Baserates) 2012 zur Abrechnung stationärer Spitalbehandlungen getroffen. An diesen Tarifen zulasten der Grundversicherung haben sich die Krankenversicherer in der Regel zu maximal 45% zu beteiligen, die Spitalträger (Kantone/Gemeinden/private Trägerschaften) übernehmen den Rest. Die von den Kantonsregierungen – die in aller Regel auch Eigentümerinteressen betroffener Krankenhäuser wahrnehmen -  festgesetzten oder genehmigten Tarife liegen zwischen Fr. 500.- und Fr. 3100.- pro Fall über den Tarifempfehlungen der Preisüberwachung (bei Gesamtkosten für eine effiziente Fallbehandlung von rund 9000 Franken).
Damit haben die Kantone die Interessen der Spitalträger (zu denen sie selber gehören) stärker gewichtet als diejenigen der Prämienzahlenden. Es geht um prämienwirksame Kosten in Milliardenhöhe und um einen Verteilkampf zwischen Kassen und Spitalträgern.
In ihren Entscheiden haben die Kantonsregierungen einerseits klare Regeln des Krankenversicherungsgesetzes und seiner Verordnungen überlesen und andererseits nicht ganz klare Bestimmungen zugunsten der (eigenen) Spitäler ausgelegt. Aus meiner Sicht wäre deshalb eine Klärung der Hauptstreitpunkte durch das Bundesverwaltungsgericht, welches strittige KVG-Tarife letztinstanzlich beurteilt, angezeigt: Um Rechtssicherheit für die Spitäler, die Kassen und vor allem auch für die Prämienzahlenden zu schaffen. Die drei Hauptstreitpunkte betreffen die Zu- und Abschläge bei der Ermittlung der anrechenbaren stationären Spitalkosten krankenversicherter Patienten, das Benchmarking zur Erfüllung des Wirtschaftlichkeits- und Effizienzkriteriums im Krankenversicherungsgesetz sowie die Frage, ob sich die soziale Krankenversicherung bei effizienten Spitälern an Tarifen beteiligen muss, die über den ausgewiesenen Gesamtkosten liegen. Noch ist unklar, ob die Krankenversicherungen rekurrieren werden. Ich hoffe es sehr – denn nur so können sie die Interessen der Prämienzahlenden wahren. Stehen die Krankenversicherer für ihre Kundinnen und Kunden ein, dann führen sie auch Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Diese Instanz würde unbefangen die Argumente abwägen können – ohne, dass allfällige Eignerinteressen ins Spiel kommen.  Selber kann ich diesen Schritt leider nicht tun: Der Preisüberwacher verfügt bei KVG-Spitaltarifen nach geltendem Recht über keine direkte Beschwerdebefugnis beim Bundesverwaltungsgericht.

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Über das Tempo der Berner wird ja gern gespottet - meist zu Unrecht wie ich finde. Aber nicht im Fall der Revision des Notariatstarifs. Hier wäre durchaus ein schnelleres Bewegen angezeigt. Derzeit befinden sich Berns Notare nämlich stellenweise in einer so komfortablen Situation, dass es einigen von ihnen schon selbst unwohl ist – so liest man es im Bund vom 7. März 2013.

Der bernische Notariatstarif kennt minimale, mittlere und maximale Gebühren. Das heisst, für ein bestimmtes Rechtsgeschäft muss ein Notar eine Mindestgebühr verlangen, ob sie durch den Arbeitsaufwand gerechtfertigt ist oder nicht. Grundsätzlich sind die Notare angehalten, die mittlere Gebühr zu verrechnen. Unter dieser Vorgabe kann kein wirksamer Wettbewerb entstehen.

Bei Immobilientransaktionen ist zudem ein interkantonaler Wettbewerb nicht möglich. Ein in Bern gekauftes Eigenheim muss zwingend von einem Berner Notar verurkundet werden. Wenn man also bei diesen Geschäften die mittleren Gebühren zugrunde legt, ergibt sich, dass Bern zu den Kantonen mit den höchsten Notariatstarifen zählt.

Die Preise für Einfamilienhäuser in Bern seien in den letzten 5 Jahren um reichlich 15 Prozent gestiegen, liest man. Bei gleichen Arbeitsaufwand, verrechneten die ansässigen Notare fast 10 Prozent mehr für diese Geschäfte. Das ist ein Zuwachs, dem kein entsprechender Mehraufwand oder Mehrleistung gegenübersteht.

Diese Entwicklung ist dem Berner Regierungsrat bekannt. „Der Bund“ zitiert Justizdirektor Neuhaus nun so: „Wenn wir merken, dass der Trend anhält, werden wir bestimmt handeln müssen.“ Anpassungen seinen somit möglich „aber nicht heute, sondern morgen oder allenfalls übermorgen“.

Seit mehreren Jahren hält dieser Trend nun an, und eine Umkehr ist nicht in Sicht. Zwar gibt es Warnungen vor einer möglichen Immobilien-Blase. Doch betrifft diese nicht die gesamte Schweiz. Die tatsächlichen Risikogebiete (Quellen: Wüest&Partner, BFS, UBS, WMR, 3.2.2012) befinden sich in den Regionen Genfersee, Zürich-Zug und in Teilen des Kantons Graubünden. Insofern kann ich dieses Abwarten nicht nachvollziehen. Im Gegenteil: In Zeiten, wo Kostenoptimierung überall ein Gebot der Stunde ist, sollte die öffentliche Hand mit guten Beispiel vorangehen.

Regelmässig erhalte ich Meldungen von Landwirten, die sich über hohe Tierarzneipreise beklagen. Ein Ende 2011 von der Preisüberwachung durchgeführter erster Auslandspreisvergleich ergab Anhaltspunkte für zu hohe Preise gegenüber dem europäischen Ausland. Der starke Franken verschärfte das Problem - vor allem für die Nutztierhalter. Diese beanstandeten auch, dass Währungsvorteile nicht weitergegeben würden bzw. einige Preise sogar noch erhöht wurden. Dies war für uns Anlass genug, die Schweizer Preise ausgewählter Tiermedikamente mit denen von mehreren europäischen Ländern zu vergleichen. Bei den untersuchten Preisen handelt es sich um Fabrikabgabepreise. Das heisst, es gibt einen Kostenanteil (z.B. Logistik und Marketing), der in der Schweiz entsteht aber er ist vergleichsweise klein. Streng logisch sollten somit auch die Preisunterschiede eher klein ausfallen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir stellten Preisunterschiede von durchschnittlich 70 Prozent fest. Diese Unterschiede sind ganz klar nicht kostenbasiert plausibilisierbar. Wie ich schon in meinem Bericht Frankenstärke und Preise festgehalten habe, ist der Kampf gegen die Hochpreisinsel primär ein Kampf für das Durchbrechen des doppelten Teufelskreises, bestehend aus dem direkten Kreis (hohe Herstellungskosten führen zu hohen Preisen, diese führen zu hohen Lebenshaltungskosten, was hohe Lohnansprüche rechtfertigt) und einem indirekten. Im Fall der tiermedizinischen Produkte, haben wir es mit dem indirekten Kreis zu tun. Das bedeutet, ausländische, marktmächtige Unternehmen setzen ihre Preise nicht kostenbasiert sondern orientieren sich am inländischen Preisniveau. Die Marktmacht ist in sehr vielen Fällen gegeben, denn häufig existieren nur ein oder zwei Präparate für ein spezielles tiermedizinisches Problem. Der zweite, nicht ausser Acht zu lassende Kostentreiber, sind umfassenden Unterschiede in den Zulassungsauflagen zwischen der Schweiz und der EU.

Es ist wichtig, das wir auch in der Landwirtschaft protektionistische Massnahmen abbauen und den Wettbewerb mit dem Ausland fördern. Nur müssen wir andererseits auch dafür sorgen, dass unsere Landwirte nicht schon an der Startlinie im Hintertreffen sind. Meine Empfehlungen sind deshalb:

1) Die weitreichende Eliminierung von Zulassungsunterschieden der Heilmittelbehörenden zwischen der Schweiz und der EU.
2) Es muss hinterfragt werden, ob der nationale Zulassungszwang für jedes verwendungsfertige Arzneimittel durch Schwissmedic weiterhin zwangsläufig notwendig ist. Im Zuge der verbesserten Zusammenarbeit mit den europäischen Heilmittelbehörden, wäre eine Lockerung der Zulassungsanforderungen für Direkt- und Parallelimporte zeitgemäss.

Einmal mehr wird der Abbau von Handelshemmnissen entscheidend sein, dass der Wettbewerb tun kann, was er tun soll – Preise senken.

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