Treten Sie mit mir in einen Preisdialog. Auf der Webseite gibt es einen Hinweis, was in meine Zuständigkeit fällt. Sie können mir Ihr Anliegen auf zwei verschiedenen Wegen zur Kenntnis bringen:
► Bei einer konkreten Preisbeanstandung: Füllen Sie das Webformular aus. Nur so ist gewährleistet, dass Sie eine Antwort erhalten.
â–ş Bei einer generellen Bemerkung, die einen Bezug zu einem Posting hat: Hinterlassen Sie einen Kommentar auf meinem Blog. Beachten Sie bitte die Blog-Spielregeln.

Danke fĂĽr Ihr Interesse und Ihr Engagement.

Andere Kantone, andere Gebühren

Wann haben Sie sich das letzte Mal über eine Gebühr grün und blau geärgert? Meist begleichen wir die Abgaben zähneknirschend. Ohne genau zu wissen, wie sich die Gebühr zusammensetzt. Da wird für den Entzug eines Lernfahrausweises eine Gebühr von Fr. 240.- fällig. Ein anderes Schreiben, das mir vorliegt, weist Verwaltungskosten von Fr. 248.80.- aus. Gebühren lauern auch hier

Der Preisüberwacher will für mehr Transparenz im Gebührenwesen sorgen. Bei den Gebühren für StromWasser, Abwasser und Abfall haben wir dies bereits getan. Ein Gebührenvergleich für das Parken und einer für die Nutzung von öffentlichem Grund werden folgen.  

Mit diesen Massnahmen schaffen wir Transparenz über die verschiedenen Kostenfaktoren der Haushalte. Das ist wichtig, denn die Bandbreite der Abgaben und Gebühren ist gross: Die Gebühren für Strom, Wasser und Abfallentsorgung können von Gemeinde zu Gemeinde um Faktor 6 differieren. Und auch ein Ausweisentzug ist je nach Kanton nicht nur eine ärgerliche, sondern auch eine teure Sache: Der Kanton Zürich verlangt zwischen 50 und 400 Franken. Anders der Kanton Glarus: Hier kostet dieselbe Administrativ-Massnahme 10 Franken.

Welche Gebühr ärgert Sie am meisten?

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Anregungen zum Kosten sparen im Medikamentenbereich

Heute ist der neueste Newsletter der Preisüberwachung erschienen. Darin erinnerte ich das Departement des Innern an Massnahmen, die der Preisüberwacher schon vor mehreren Jahren gefordert hatte – z.B. ein ausgedehnter Preisvergleich, eine schneller Preisanpassung etc.

Anreize richtig setzen 

Zudem setze ich mich in der näheren Zukunft für Massnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Anreize im Medikamentenmarkt ein: Einerseits empfehle ich eine Förderung von Generika mittels Beseitigung falscher Verkaufsanreize bei den Apotheken sowie einen Übergang auf die in Deutschland bereits praktizierte Medikamenten-Vergütung auf Basis des jeweils günstigsten Wirkstoffes (sog. Festbetragssystem). Andererseits setzte ich mich dafür ein, dass die Medikamentenkosten in den Kostengewichten für die künftigen SwissDRG-Fallpauschalen vollumfänglich eingerechnet werden, um damit die Spitäler zu einem kostensparenden Einkaufsverhalten bei den Heilmitteln anzuhalten.

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Cassis de Dijon - Zaubertrank zaubert Preise schlank

Le principe de Cassis de Dijon décidé par les Chambres.
Il principio "Cassis de Dijon" deciso al Parlamento.


Bild Cassis de Dijon LikörIm Prinzip ist ein Cassis-de-Dijon ein Johannisbeer-Likör aus Frankreich, aus Dijon eben. Beim Cassis-de-Dijon-Prinzip hingegen geht es um die sogenannte Warenverkehrsfreiheit; der Name geht zurück auf einen entsprechenden Gerichtsentscheid in der EU.

Unterschiedliche Sicherheits- oder Umweltnormen oder unterschiedliche Verpackungs- und Deklarationsvorschriften behindern den grenzüberschreitenden Warenverkehr. Diese sogenannten technischen Handelshemnisse (THG) bewirken eine Abschottung des Schweizer Marktes und sind deshalb mitverantwortlich für das Phänomen der Hochpreisinsel Schweiz. Heute nun konnten die letzten Differenzen im Parlament ausgeräumt werden, und das Cassis de Dijon-Prinzip kann in der Schweiz eingeführt werden.

Vermutlich ab 1. Januar 2010 können Produkte, die in einem EU-Land zugelassen sind, auch in der Schweiz vermarktet werden. Mit der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips wird ein weiterer Mosaikstein auf dem langen Weg zur Beseitigung überhöhter Preise in der Schweiz gelegt.

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Zusatzinfos: Importwarenstatistik des BfS.pdf (293,20 kb)

Endlich sinken Urheberrechtsgebühren auf mp3-playern!

Finalement, les émoluments pour les lecteurs mp3 baissent!
Finalmente, le tariffe per i lettori mp3 abassano!


Endlich sinken die Urheberrechtsgebühren auf digitalen Speichermedien wie ipods oder mp3-Playern bzw. Video-Harddisc-Recordern etc. ! Die zuständige Schiedskommission hat kürzlich einen neuen Tarif GT 4d genehmigt, der wesentlich tiefere Entschädigungen vorsieht als der bisherige. Die markante Tarifsenkung entspricht auch einer Forderung der Preisüberwachung, die den „alten“ Tarif in der Vergangenheit als überhöht kritisiert hatte.

Einig geworden sind sich die Vertragsparteien allerdings nur bei den Vergütungsansätzen, nicht aber bezüglich des Berechnungsmodells. Da der jetzt genehmigte Tarif nur bis Ende 2010 gilt, müssen die offenen Fragen rasch geklärt werden. Zudem müssen tarifrelevante aktuelle Daten wie beispielsweise der Anteil des privaten Überspielens, der Anteil bezahlten Downloads etc. erhoben werden.

Der Preisüberwacher erwartet, dass die tieferen Ansätze für die Urheberrechtsentschädigung auch auf die Gerätepreise durchschlagen werden. Da auf dem Gerätemarkt und im Detailhandel grundsätzlich Wettbewerb herrscht, darf man diesbezüglich optimistisch sein.

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Gesundheitswesen: Prämienschock zum zweiten - wo sparen?

Coûts de la santé - où économiser?
Costi della salute  - dove risparmiare?

Zimmer in einem KrankenhausZwischen zweieinhalb und achteinhalb Prozent des Einkommens geben Herr und Frau Schweizer für die Gesundheitspflege heute etwa aus. Mit den am Montag bekannt gewordenen vermutlichen Prämiensteigerungen der Krankenkassen dürfte sich dieser Betrag im nächsten Jahr deutlich erhöhen. Nach der ersten "Kostenwarnung", die noch von rund zehn Prozent ausgegangen war, kommt man nun auf wahrscheinliche Prämien-Erhöhungen von bis zu zwanzig Prozent in einzelnen Kantonen. 

Experten, Medien, Politikerinnen und Politiker bringen deshalb Spar-Vorschläge aufs Tapet. Die Bandbreite der Vorschläge geht auseinander: Sie reichen von Einsparpotentialen zwischen rund einer Milliarde bis zu den heute im Blick zusammenge-"rechneten" 7,3 Milliarden.

Auch wir von der Preisüberwachung haben verschiedene Vorschläge überprüft - und gerechnet. Grundsätzlich gehen wir von einer Steuerung über Anreize aus: Wenn die wirtschaftlichen Anreize stimmen, dann braucht es weniger Verbote und Gebote und der Kostenanstieg bleibt erträglich. Aus diesem Grund schlagen wir im jüngsten Newsletter die vermehrte Entschädigung der Ärzte mittels Kopfpauschalen pro betreuten Patienten vor. Zudem setzen wir uns ein für die rasche Einführung von qualitätsüberwachten Gatekeeper-Modellen mit Budgetverantwortung (d.h. Ärzte als Fallmanager in Hausarzt- oder HMO-Praxen) ein.

Zusätzlich fordern wir eine globale Kostensteuerung bei den ambulanten Arztleistungen: Das ist ein Lenkungsmechanismus, der automatisch zu Taxpunktwertsenkungen führt, wenn eine zuvor festgelegte jährliche Kostensteigerung (z.B. + 2%) überschritten wird. Allein dieses Massnahme hätte bei konsequenter Anwendung seit der Einführung des Arzttarifs TARMED im Jahr 2004 zu Einsparungen von rund 1 Milliarde Franken im Jahr 2008 geführt. Das entspricht ca. 5 Prämienprozenten. 

Weitere rund 2.5 Prämienprozente oder 500 Millionen Franken könnten mit rascher Wirkung bei den Medikamenten eingespart werden; zusätzliche hunderte Millionen mit weiteren Massnahmen, die etwas aufwändiger sind. Wir denken hier an Preissenkungen durch Erweiterung der Preis-Vergleichsländer, die Erhöhung der Preisprüfkadenz bei älteren Medikamente sowie inbesondere eine Reduktion der Vertriebsmargen bei Ärzten und Apothekern

Diese relativ einfachen Massnahmen würden die Portemonnaies von uns allen bereits deutlich entlasten - ohne dass Leistungs- oder Qualitätseinbussen in Kauf zu nehmen wären.

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Telecom-Regulierung: Einladung zum Kartell? oder: Mit Geld aus anderer Tasche ist leicht zahlen...

Gemäss geltendem Recht müssen marktbeherrschende Anbieter wie die Swisscom ihren Konkurrenten den Zugang zu ihrem Netz gewähren. Sie müssen dies zu nichtdiskriminierenden Bedingungen und zu kostenorientierten Preisen tun. So weit, so gut.

Wer darf, wer kann: Streitpunkt TelecomregulierungIn der heutigen Fernmelderegulierung besteht aber trotzdem eine Lücke. Warum? Es gilt das sogenannte Verhandlungsprimat. Demnach darf die ComCom erst eingreifen, wenn sich Anbieter nach mindestens dreimonatigen Verhandlungen nicht geeinigt haben.

Das Verhandlungsprimat hat sich in der Praxis nicht bewährt. Weshalb? Es hat sich gezeigt, dass entweder beim Zugang zur letzten Meile von vornherein klar ist, dass keine Verhandlungslösung zustande kommt. Oder die Anbieter einigen sich auf überhöhte Netzzugangspreise, wie dies vermutungsweise im Mobilfunk über Jahre der Fall war und möglicherweise immer noch ist. Denn wenn niemand der Verhandelnden ein Interesse daran hat, dass tiefe Preise verrechnet werden - dann bleiben sie eben hoch. Soll das einfach so hingenommen werden?

Zur Zeit diskutiert das Parlament die Motion Forster-Vannini. Bunderat und Ständerat haben bereits zugestimmt. Die Motion bezieht sich auf eine gemeinsame Empfehlung der eidg. Kommunikationskommission (ComCom), der Wettbewerbskommission (WEKO) und des Preisüberwachers an den Bundesrat. Neu soll die ComCom die Möglichkeit erhalten, Preise umgehend zu prüfen und gegebenenfalls festzulegen.  

In einem liberalisierten Markt soll der Staat nicht alles und jedes regulieren. Bezüglich ausgehandelter Netzzugangspreise ist allerdings Skepsis angezeigt. Das im Fernmeldegesetz (FMG) vorgesehen Verhandlungsprimat lädt geradezu ein, hohe Netzzugangspreise zu vereinbaren und diese den Konsumentinnen und Konsumenten zu überwälzen. Die vorgeschlagene punktuelle Änderung von Art. 11 FMG soll dies ändern.

Das nützt nicht nur den Konsumentinnen und Konsumenten. Auch für die betroffenen Unternehmen ist es letztlich besser, wenn ein Missbrauch von Marktmacht von vornherein verhindert wird und nicht nachträglich - mittels Sanktionen in dreistelliger Millionenhöhe - durch die WEKO unterbunden werden muss.


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Zusatzinfos:
Telecom-Regulierung_Brief an den Bundesrat.pdf (45,15 kb)
Verfügung vom 5.2.07 Terminierung Mobilfunk.pdf (516,97 kb)

GSM et infos : ça bouge!

Bewegung bei der Informationspolitik in der Mobilfunkbranche. 
Movimento nel settore dei cellulari - informazione aiconsomatori.

Récemment, j'ai écrit sur ce blog au sujet des tarifs des téléphones portables. Raison: Je reçois beaucoup de courrier qui concerne ce thème. Cette contribution a d'ailleurs été reprise (et traduite) en français par le blog de scal. - Merci!

 Bewegung in der Mobilfunkbranche

Dans mon billet, j'avais constaté que beaucoup de clients des opérateurs mobiles "tombent" dans le piège des coûts du transfert de donnés. J'avais demandé que les clients soient informés si - tout d'un coup et souvent de manière inaperçue - les coûts commencent à monter.

Quand je suis rentré chez moi mardi passé, j'ai lu une bonne nouvelle dans le "Blick am Abend": Sunrise a mis en oeuvre un système qui envoie uns sms à ses clients quand leur facture dépasse 200 Francs! Donc une alerte de prix - bravo!  Il reste à espérer que les autres opérateurs suivront cet exemple.